Barlohnumwandlung / 3.1 Ausschluss der "klassischen" Barlohnumwandlung

Steuerbegünstigte Barlohnumwandlungen sind in einigen Fällen nur zulässig, wenn die Leistungen des Arbeitgebers zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden, – sog. Zusätzlichkeitsvoraussetzung. Gefordert wird diese Zusätzlichkeitsvoraussetzung z. B. bei folgenden Arbeitgeberleistungen: Jobtickets, Kindergartenzuschüsse, betriebliche Gesundheitsförderung, Betreuungsleistungen, Überlassung oder Übereignung von (Elektro-)Fahrrädern und Fahrtkostenzuschüsse.[1]

 
Hinweis

Finanzverwaltung wendet neue BFH-Rechtsprechung zum Zusätzlichkeitserfordernis nicht an

Beim BFH waren im Zusammenhang mit der Zusätzlichkeitsvoraussetzung eine Reihe von Verfahren anhängig. In diesen war strittig, ob ein arbeitsvertraglich vereinbarter Lohnformenwechsel (Barlohnumwandlung) wegen des Verstoßes gegen das Gebot der Zusätzlichkeit schädlich ist, und auf welchen Zeitpunkt für die Beurteilung des Vorliegens des Zusätzlichkeitserfordernisses abzustellen ist.

Nach den Entscheidungen des BFH[2] ist das Zusätzlichkeitserfordernis auf den Zeitpunkt der Lohnzahlung zu beziehen. Setzen Arbeitgeber und Arbeitnehmer den ohnehin geschuldeten Arbeitslohn für künftige Lohnzahlungszeiträume arbeitsrechtlich wirksam herab, kann der Arbeitgeber daher diese Minderung – entgegen der bisherigen rechtlichen Einordnung des BFH – durch verwendungsgebundene Zusatzleistungen, also im Wege der Barlohnumwandlung, steuerbegünstigt ausgleichen. Diese Zusatzleistungen treten nämlich zum Zahlungszeitpunkt zum ohnehin – nur noch in geminderter Höhe – geschuldeten Lohn hinzu und werden somit zusätzlich zu diesem erbracht. Insoweit folgt der BFH mit seinen Urteilen auch nicht der entgegenstehenden Auffassung der Finanzverwaltung.[3] Nach dieser neueren BFH-Rechtsprechung können Barlohnumwandlungen auch zugunsten von Steuerbefreiungs- oder Lohnsteuerpauschalierungsvorschriften anerkannt werden, die eine Zusätzlichkeit der jeweiligen Leistung fordern.

Der BFH gibt mit dieser neueren Rechtsprechung die Rechtsauffassung zum Freiwilligkeitsgebot auf, nach dem zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn nur freiwillige Leistungen sind. Die Finanzverwaltung hatte das Freiwilligkeitsgebot ohnehin bisher auch nicht angewendet.

Die Finanzverwaltung hat auf die vorgenannte BFH-Rechtsprechung mit einem Nichtanwendungserlass reagiert.[4] Sie hält trotz der geänderten BFH-Rechtsprechung daran fest, dass eine zusätzliche Leistung zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn nur dann vorliegt, wenn der Arbeitgeber eine echte Zusatzleistung erbringt. Damit geht die Finanzverwaltung im Vorgriff auf eine Gesetzesänderung davon aus, dass abweichend von der neueren BFH-Rechtsprechung[5] weiterhin Folgendes gilt:

Leistungen des Arbeitgebers oder auf seine Veranlassung eines Dritten (Sachbezüge oder Zuschüsse) für eine Beschäftigung werden nur dann zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet, wenn

  • die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet,
  • der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt,
  • die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt und
  • bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn nicht erhöht wird.

Die vorgenannten Voraussetzungen gelten nach Auffassung der Finanzverwaltung im Hinblick auf den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, unabhängig davon, ob der Arbeitslohn tarifgebunden ist.

Diese Rechtsgrundsätze sollen nach Auffassung der Finanzverwaltung in allen offenen Fällen Anwendung finden.

Nachfolgend wird die aus der Sicht der Finanzverwaltung gültige Rechtsauffassung dargestellt.

Anrechnung auf eine freiwillige Sonderzahlung

Von einer zusätzlichen Leistung ist aber auch dann auszugehen, wenn sie unter Anrechnung auf eine andere freiwillige Sonderzahlung erbracht wird, z.  B. freiwillig geleistetes Weihnachtsgeld. Ebenfalls steuerunschädlich ist es, wenn der Arbeitgeber verschiedene zweckgebundene Leistungen zur Auswahl anbietet oder die übrigen Arbeitnehmer die freiwillige Sonderzahlung erhalten.[6]

Im Zusammenhang mit einer begünstigten Barlohnumwandlung sind die nachfolgenden Einzelregelungen zu beachten.

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