Barlohnumwandlung / 1 Zusätzlich gewährte Entgeltbestandteile

Bestimmte Einnahmen, Beiträge und Zuwendungen gehören nicht zum Arbeitsentgelt, sofern sie vom Arbeitgeber nach den Regelungen des Steuerrechts lohnsteuerfrei belassen oder pauschalbesteuert werden. Dies gilt für die in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 4 und 4a SvEV näher bezeichneten Einnahmen, Beiträge und Zuwendungen jedoch nur dann, wenn sie zusätzlich zu Löhnen oder Gehältern gewährt werden.

 
Wichtig

Entgeltumwandlung führt nicht grundsätzlich zur Beitragsfreiheit

Entgeltumwandlungen bzw. ein Entgeltverzicht führen daher nicht grundsätzlich zur Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung.

Sofern allein das Beitragsrecht der Sozialversicherung – nicht aber das Steuerrecht – für bestimmte Tatbestände ein Zusätzlichkeitserfordernis verlangt, führt eine Entgeltumwandlung nur unter bestimmten Voraussetzungen zur Beitragsfreiheit der daraus resultierenden Arbeitgeberleistung: Der Verzicht muss ernsthaft gewollt und nicht nur vorübergehend sowie auf künftig fällig werdende Arbeitsentgeltbestandteile gerichtet sein. Außerdem muss der Verzicht arbeitsrechtlich zulässig sein.

1.1 Zusätzlichkeitserfordernis im sozialversicherungsrechtlichen Sinne

Allein auf das Zusätzlichkeitserfordernis nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SvEV kommt es im Wesentlichen für die steuerfreien folgenden Sachverhalte an:

Dies gilt analog für die von § 1 Satz 1 Nr. 4a i. V. m. Sätzen 3 und 4 SvEV erfassten pauschalbesteuerten bzw. steuerfreien Sachverhalte:

 
Praxis-Beispiel

Mitarbeiterbeteiligung übersteigt die Grenze der Steuerfreiheit

Ein Mitarbeiter mit einem monatlichen Gehalt in Höhe von 4.500 EUR erwirbt im Juli GmbH-Anteile in Höhe von 300 EUR durch Gehaltsumwandlung.

Ergebnis: Das steuerpflichtige Arbeitsentgelt beträgt im Juli 4.200 EUR, das beitragspflichtige Arbeitsentgelt beträgt 4.500 EUR. Mitarbeiterbeteiligungen sind bis zur Höhe von 360 EUR kalenderjährlich steuerfrei. Die steuerliche Förderung ist auch möglich, wenn die Mitarbeiterbeteiligung durch Gehaltsumwandlung finanziert wird. Derartige Gehaltsumwandlungen führen aber nicht zur Beitragsfreiheit. Beitragsfreiheit besteht nur, wenn die Mitarbeiterbeteiligung zusätzlich zum geschuldeten Gehalt gewährt wird.

1.2 Beitragsfreiheit bei fehlender Zusätzlichkeitserfordernis

Etwas anderes gilt, wenn weder das Steuerrecht noch das Beitragsrecht der Sozialversicherung ein Zusätzlichkeitserfordernis enthalten. In diesem Fall führt ein Entgeltverzicht oder eine Entgeltumwandlung für die daraus resultierende steuerfreie bzw. pauschalbesteuerte Arbeitgeberleistung im Rahmen der SvEV zur Beitragsfreiheit. Betroffen sind im Wesentlichen folgende Sachverhalte:

 
Praxis-Beispiel

Entgeltumwandlung für betriebliche Altersversorgung

 
Beschäftigungsverhältnis seit 1.1.2011, mtl. Arbeitsentgelt 3.400 EUR  
Entgeltumwandlung (Pensionskasse) mtl. 300 EUR  
Ergebnis:    
Laufendes Arbeitsentgelt nach Entgeltumwandlung 3.100 EUR  
Sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt
(4 % der BBG RV West = 276 EUR mtl.)
(3.400 EUR ./. 276 EUR =)
3.124 EUR  

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