BAG 8 AZR 27/07
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Altersteilzeit. Betriebsübergang während der Freistellungsphase

 

Leitsatz (amtlich)

Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis eines sich in der Freistellungsphase befindlichen Arbeitnehmers geht bei einem Betriebsübergang auf den neuen Betriebsinhaber über.

 

Orientierungssatz

1. Werden einem Rechtsanwalt die Handakten zur Fertigung einer Rechtsmittelschrift vorgelegt, so hat er neben der Prüfung der Rechtsmittelfrist auch die ordnungsgemäße Notierung der zu diesem Zeitpunkt bereits feststehenden Rechtsmittelbegründungsfrist zu prüfen.

2. Ist im Falle einer auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses gerichteten Feststellungsklage dieses Arbeitsverhältnis im Laufe des Rechtsstreits beendet worden, so wird die Feststellungsklage grundsätzlich unzulässig. Dies gilt jedoch nicht, wenn sich aus der begehrten Feststellung des (mittlerweile beendeten) Arbeitsverhältnisses noch konkrete Folgen für die Gegenwart oder die Zukunft ergeben.

3. Ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis geht im Falle eines Betriebsüberganges nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auch dann auf den Betriebserwerber über, wenn sich der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Betriebsüberganges in der Freistellungsphase seines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses befindet.

 

Normenkette

ArbGG §§ 72, 74; BGB § 613a; ZPO §§ 85, 233-234, 236, 256

 

Verfahrensgang

LAG Hamm (Urteil vom 13.10.2006; Aktenzeichen 4 Sa 180/06)

ArbG Iserlohn (Urteil vom 21.12.2005; Aktenzeichen 1 Ca 2311/05)

 

Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13. Oktober 2006 – 4 Sa 180/06 – wird als unzulässig verworfen.

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13. Oktober 2006 – 4 Sa 180/06 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens haben der Kläger zu 2/3, die Beklagte zu 1/3 zu tragen.

Von Rechts wegen!

 

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob und ggf. in welchem Umfange die Beklagte verpflichtet ist, Vergütungsansprüche aus der Freistellungsphase des zwischen dem Kläger und der bisherigen Betriebsinhaberin vereinbarten Altersteilzeitarbeitsverhältnisses zu erfüllen.

Der Kläger war bei der E… GmbH & Co. KG, der späteren Insolvenzschuldnerin, als einer von drei Einkaufssachbearbeitern beschäftigt. Zu der Einkaufsabteilung gehörten außerdem noch zwei Schreibkräfte.

Am 30. Juni 2001 hatten der Kläger und die E… GmbH & Co. KG einen schriftlichen “Arbeitsvertrag für verblockte Altersteilzeit” für die Zeit vom 1. August 2001 bis 31. Juli 2007 geschlossen. Vom 1. August 2001 bis 31. Juli 2004 sollte die Arbeitszeit voll geleistet werden (Arbeitsphase). Ab dem 1. August 2004 sollte der Kläger bis zum Ende des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses von der Arbeitsleistung freigestellt werden (Freistellungsphase).

Am 27. Oktober 2003 wurde über das Vermögen der E… GmbH & Co. KG das Insolvenzverfahren eröffnet und der Nebenintervenient der Beklagten zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Kläger wurde bis zum Ende der Arbeitsphase am 31. Juli 2004 weiterbeschäftigt. In der Freistellungsphase betrug sein Bruttoarbeitsentgelt 2.228,46 Euro, wovon 1.850,00 Euro insolvenzgesichert waren. Außerdem bezog der Kläger einen monatlichen Aufstockungsbetrag in Höhe von 712,70 Euro netto.

Zum 1. Juni 2005 erwarb die Beklagte Teile des Betriebes der Insolvenzschuldnerin, darunter deren Verwaltung. Im Einkaufsbereich hatte der Insolvenzverwalter zuletzt noch eine Schreibkraft beschäftigt, welche von der Beklagten übernommen wurde. Nicht übernommen wurden der Lackierbetrieb, die Reinigungsabteilung, der Werkschutz und einige Verkaufssachbearbeiter.

Der Kläger vertritt die Auffassung, die Beklagte sei auf Grund des erfolgten Betriebsüberganges in die Pflichten der Insolvenzschuldnerin aus dem Altersteilzeitarbeitsvertrag vom 30. Juni 2001 eingetreten.

Der Kläger hat zuletzt beantragt,

1. festzustellen, dass zwischen ihm und der Beklagten ein bis zum 31. Juli 2007 befristetes Arbeitsverhältnis besteht;

2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn im Oktober 2006 297,13 Euro brutto abzüglich 246,67 Euro netto zu zahlen;

3. die Beklagte zu verurteilen, an ihn ab November 2006 bis einschließlich Juli 2007 monatlich 2.228,46 Euro brutto abzüglich 1.850,00 Euro netto zu zahlen;

4. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 13.370,76 Euro brutto zuzüglich eines weiteren Betrages in Höhe von 4.276,20 Euro netto abzüglich gezahlter 11.100,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

Sie meint, ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis während der Freistellungsphase werde von einem Betriebsübergang nicht erfasst. Außerdem könne der ehemalige Arbeitsplatz des Klägers nicht einem von ihr übernommenen Betriebsteil zugeordnet werden. Im Übrigen hafte sie nicht für Insolvenzforderungen. Der Kläger habe nicht substantiiert dargelegt, welche seiner vermeintlichen Ansprüche Insolvenzforderungen und welche Masseverbindlichkeiten seien. Jedenfalls habe sie nicht für ...

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