BAG 7 AZR 774/09
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sachgrundlose Befristung bei Angabe eines Sachgrundes im Arbeitsvertrag. Auslegung von § 2 Abs. 2 Buchst. b des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmer der BAHN-BKK vom 6. Dezember 2001 idF vom 23. Juni 2006 (MTV-BAHN-BKK)

 

Orientierungssatz

1. Die Zulässigkeit der sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG setzt nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz keine Vereinbarung der Parteien voraus, die Befristung auf diese Rechtsgrundlage stützen zu wollen. Ausreichend ist, dass die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG bei Vertragsschluss objektiv vorlagen.

2. Die Arbeitsvertragsparteien können die Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung vertraglich ausschließen. Allein die Benennung eines Sachgrundes im Arbeitsvertrag reicht für die Annahme einer solchen Vereinbarung regelmäßig nicht aus.

3. Ein auf die Rechtfertigungsgrundlage für den befristeten Arbeitsvertrag bezogenes tarifvertragliches sog. Zitiergebot hindert den Arbeitgeber daran, sich bei der Befristung auf andere als die im Arbeitsvertrag angegebenen Gründe oder Rechtfertigungsgrundlagen zu berufen. § 2 Abs. 2 Buchst. b MTV-BAHN-BKK regelt kein solches Zitiergebot.

4. Weder nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG noch nach § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG hat der Personalrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Befristung.

 

Normenkette

TzBfG § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 5, Abs. 2-4, § 3 Abs. 1 S. 2, § 16 S. 1, § 17 S. 1; BGB § 307 Abs. 1 Sätze 1-2; BPersVG §§ 88, 75 Abs. 1 Nr. 1, § 68 Abs. 1 Nr. 2; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, §§ 321, 533 Nr. 1; ArbGG § 64 Abs. 6; BAT Protokollnotiz Nr. 6 Buchst. a zu Nr. 1 SR 2y

 

Verfahrensgang

LAG Hamm (Urteil vom 03.09.2009; Aktenzeichen 17 Sa 678/09)

ArbG Münster (Urteil vom 31.03.2009; Aktenzeichen 3 Ca 1354/08)

 

Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 3. September 2009 – 17 Sa 678/09 – wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

 

Tatbestand

Rz. 1

 Die Parteien streiten in erster Linie darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 16. Juli 2008 geendet hat.

Rz. 2

 Die beklagte Betriebskrankenkasse ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Der Kläger, welcher am 28. Juni 2006 erfolgreich seine Ausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten absolviert hatte, wurde aufgrund eines mit der Beklagten am 6./9. Juni 2006 geschlossenen Arbeitsvertrags ab dem 17. Juli 2006 als Angestellter mit den Aufgaben eines Kundenbetreuers KC Hilfsmittel in M… eingestellt. Im Arbeitsvertrag heißt es ua.:

“wird folgender aus sachlichem Grund

befristeter Arbeitsvertrag

geschlossen:

§ 2 Befristung/Probezeit/Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf des 16.07.2008, ohne dass es einer ausdrücklichen Kündigung bedarf.

Die Befristung erfolgt aus folgendem Grund:

Der Arbeitnehmer wird für die Dauer von zwei Jahren zur Probe eingestellt, um dem Arbeitnehmer die Übernahme in eine dauerhafte Beschäftigung zu erleichtern.

Die ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses gelten als Probezeit. In dieser Zeit kann der Vertrag beiderseits mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

Nach Ablauf der Probezeit ist eine Kündigung nach den im MTV-BAHN-BKK festgelegten Kündigungsfristen zulässig. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 12 Tarifverträge/Dienstvereinbarungen

Auf das Arbeitsverhältnis finden die tariflichen Regelungen für die Arbeitnehmer der BAHN-BKK in ihrer jeweiligen Fassung Anwendung. Ferner gelten die für die BAHN-BKK abgeschlossenen Dienstvereinbarungen. In die Tarifverträge und die bestehenden Dienstvereinbarungen kann jederzeit Einsicht genommen werden.”

Rz. 3

 Im Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer der BAHN-BKK vom 6. Dezember 2001 in der Fassung vom 23. Juni 2006 (MTV-BAHN-BKK) ist ua. bestimmt:

“§ 2

Einstellung und Arbeitsvertrag

(1) Der Arbeitsvertrag sowie Änderungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Der Arbeitsvertrag ist grundsätzlich vor Beginn der Tätigkeit, spätestens mit dem Tag der Arbeitsaufnahme abzuschließen. Die Einstellung soll auf unbestimmte Zeit erfolgen. Der Arbeitnehmer erhält eine Ausfertigung des Arbeitsvertrages.

(2) Der Arbeitsvertrag enthält folgende Punkte:

a) den Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses,

b) bei befristeten Arbeitsverhältnissen: die Dauer und den Zweck der Befristung,

c) die Bezeichnung der Tätigkeit (Eckstelle),

d) den Arbeitsort oder falls der Arbeitnehmer nicht nur an einem bestimmten Arbeitsort eingesetzt werden soll, den Hinweis darauf, dass der Arbeitnehmer an verschiedenen Orten eingesetzt werden kann,

e) die Höhe der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit,

f) die Entgeltgruppe.

§ 24

Ende des Arbeitsverhältnisses

(1) Das Arbeitsverhältnis endet

• durch Kündigung,

• nach Ablauf der vereinbarten Zeit,

• durch Auflösung im beiderseitigen Einvernehmen,

• Gewährung einer gesetzlichen Altersrente

…”

Rz. 4

 Mit seiner am 2. Juli 2008 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat sich der Kläger gegen die Beendi...

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