Leitsatz (redaktionell)

1. Läßt ein Urteil die Zuständigkeit des Gerichts dahinstehen, entscheidet aber gleichwohl materiell über den geltend gemachten Anspruch, so ist die Entscheidung nicht der inneren Rechtskraft fähig. Ein derartiger Mangel ist auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten.

2. Wird gegen ein die Zuständigkeit bejahendes Zwischenurteil im Sinne des ZPO § 275 Berufung eingelegt, so erwächst der Rechtsstreit nur hinsichtlich dieses Zwischenstreites in die Berufungsinstanz (im Anschluß an BGH 1958-03-03 III ZR 157/56 = BGHZ 27, 15 (26-27)).

 

Verfahrensgang

LAG Düsseldorf (Entscheidung vom 09.03.1966; Aktenzeichen 3 Sa 19/66)

 

Fundstellen

BAGE 19, 146

BAGE, 146

NJW 1967, 1389

NJW 1967, 648

AP § 275 ZPO, Nr 2

AR-Blattei, Arbeitsgerichtsbarkeit VA Entsch 1

AR-Blattei, ES 160.5.1 Nr 1

AR-Blattei, ES 1850 Nr 6

AR-Blattei, Zeugnis Entsch 6

JuS 1967, 281

MDR 1967, 435

PraktArbR BGB § 630, Nr 59

DVBl. 1967, 552

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge