Entscheidungsstichwort (Thema)
Anhörung eines nicht mehr amtierenden Betriebsrates
Leitsatz (redaktionell)
Die Amtszeit eines außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraums gewählten Betriebsrates endet mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses des neu gewählten Betriebsrates.
Orientierungssatz
Zur Frage des Zeitpunktes der Beendigung der Amtszeit eines außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraums gewählten Betriebsrates und zur Unwirksamkeit der Kündigung bei Beteiligung eines nicht mehr amtierenden Betriebsrates.
Verfahrensgang
LAG München (Entscheidung vom 12.05.1982; Aktenzeichen 9 Sa 802/81) |
ArbG Augsburg (Entscheidung vom 17.11.1981; Aktenzeichen 5 Ca 1325/81 N) |
Fundstellen
Haufe-Index 441177 |
BAGE 44, 164-170 (LT1) |
BAGE, 164 |
DB 1984, 833-834 (LT1) |
ARST 1984, 67-68 (LT1) |
JR 1985, 264 |
NZA 1984, 52-53 (LT1) |
AP § 21 BetrVG 1972 (LT1), Nr 1 |
AR-Blattei, Betriebsverfassung X Entsch 55 (LT1) |
AR-Blattei, ES 530.10 Nr 55 (LT1) |
EzA § 102 BetrVG 1972, Nr 56 (LT1) |
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