BAG 6 AZR 636/79
 

Leitsatz (redaktionell)

Verlangt ein Schwerbehinderter erstmals Zusatzurlaub nach dem Schwerbehindertengesetz, so darf es einer Erklärung dieses Inhalts gegenüber dem Arbeitgeber.

Die Mitteilung des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber, er habe einen Antrag auf Anerkennung als Schwerbehinderter gestellt, genügt nicht zur Geltendmachung des Zusatzurlaubs.

 

Fundstellen

Haufe-Index 440892

BAGE 37, 379-382 (LT1)

BAGE, 379

DB 1982, 1329-1329 (LT1)

AuB 1983, 30-30 (T)

BetrR 1982, 367-368 (LT12)

BehindR 1982, 92-92 (LT1)

BlStSozArbR 1982, 294-294 (T)

JR 1983, 176

ZfSH 1982, 381-381 (LT1)

AP § 44 SchwbG (LT1), Nr 3

EzA § 44 SchwbG, Nr 3 (LT1)

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