Leitsatz (redaktionell)

1. Ist die Gewährung einer Prämie für die Arbeitsleistung eines Kalenderjahres mit einer Rückzahlungsklausel verknüpft, ist eine Bindung über drei Monate hinaus nur zulässig, wenn die Prämie tatsächlich einen Monatsbezug erreicht.

2. Wird die Prämie nicht am Ende des Jahres ausgezahlt, sondern erst mit dem Lohn für den Monat März des Folgejahres, dann ist der Lohn dieses Monats zum Vergleich heranzuziehen.

 

Verfahrensgang

LAG Hamm (Entscheidung vom 12.06.1978; Aktenzeichen 10 Sa 370/77)

ArbG Bielefeld (Entscheidung vom 11.02.1977; Aktenzeichen 2 Ca 1598/76)

 

Fundstellen

BB 1981, 1217-1219 (LT1-2)

DB 1981, 1419-1420 (LT1-2)

ARST 1981, 167-168 (T)

BlStSozArbR 1981, 248-248 (T1-2)

AP § 611 BGB Gratifikation (LT1-2), Nr 106

AR-Blattei, ES 1460 Nr 17 (LT1-2)

AR-Blattei, Sonderleistungen Entsch 17 (LT1-2)

EzA § 611 BGB, Gratifikation, Prämie Nr 69 (LT1-2)

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