BAG 4 AZR 211/91
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Nachwirkung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages

 

Leitsatz (redaktionell)

1. Wird ein Manteltarifvertrag, der auf Arbeitnehmerseite von der Gewerkschaft HBV und der DAG sowie auf Arbeitgeberseite von einem Großhandelsverband abgeschlossen ist, durch einen Manteltarifvertrag abgelöst, der auf Arbeitnehmerseite nur noch von der DAG abgeschlossen ist, so gelten die Vorschriften des 1. Tarifvertrages für die bei der HBV Organisierten noch kraft Nachwirkung. Für anders Organisierte und Außenseiter gilt dies ebenfalls, wenn der 1. Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt war.

2. Geht der Betrieb eines Arbeitgebers im Wege der Betriebsnachfolge auf einen anderen Arbeitgeber über, so tritt dieser auch in diejenigen Arbeitsvertragsbedingungen ein, die auf den nachwirkenden Tarifnormen beruhen.

3. Ansprüche auf restliche Vergütung, vermögenswirksame Leistungen und Karenzentschädigung können nach einem Betriebsübergang auch aufgrund nachwirkender, in den Arbeitsvertrag eingegangener Tarifnormen verfallen.

4. Bezieht ein Arbeitnehmer Arbeitslosengeld, so kann dies auf eine Karenzentschädigung anzurechnen sein. Das Arbeitslosengeld ist nicht auf einen fiktiven Bruttobetrag hochzurechnen.

 

Orientierungssatz

Auslegung des für allgemeinverbindlich erklärten Manteltarifvertrages für Arbeitnehmer im Groß- und Außenhandel Nordrhein-Westfalen vom 8.2.1982.

 

Normenkette

TVG §§ 1, 4 Abs. 5; AFG § 128a S. 3; TVG § 5 Abs. 5 S. 2; HGB § 74c Abs. 1 S. 1

 

Verfahrensgang

ArbG Köln (Entscheidung vom 20.02.1991; Aktenzeichen 7 Sa 994/80)

ArbG Köln (Entscheidung vom 13.07.1990; Aktenzeichen 10b/12 Sa 9392/89)

 

Tatbestand

Der Kläger war aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 29. September 1983 seit dem 1. Januar 1984 bei der T Vertriebsgesellschaft für Text- und Datensysteme mbH als technischer Angestellter beschäftigt. Diese Gesellschaft vertreibt EDV-Anlagen und Schreibmaschinen.

In § 3 Abs. 1 und 2 des Arbeitsvertrages heißt es:

"Vergütung

1) Arbeitnehmer erhält für seine vertragliche Tä-

tigkeit ein monatliches Bruttogehalt von

DM 4.250,--. Die Vergütung ist jeweils am

Letzten des Monats fällig.

2) Jeweils zum 30.06. (Urlaubsgeld) und zum

30.11. (Weihnachtsgeld) ist eine Sondervergü-

tung in Höhe des unter 1) genannten Monatsge-

haltes zu zahlen."

§ 9 des Arbeitsvertrages lautet:

"Wettbewerbsverbot

1) Arbeitnehmer verpflichtet sich, für die Dauer

von 2 Jahren nach Beendigung des Arbeitsver-

hältnisses in der BRD nicht für ein Konkur-

renzunternehmen tätig zu sein, noch unmit-

telbar oder mittelbar an der Gründung oder im

Betrieb eines solchen Unternehmens mitzuwir-

ken.

2) Für die Dauer des Wettbewerbsverbots ver-

pflichtet sich Arbeitgeber, 75 % der zuletzt

gewährten monatlichen Bezüge zu zahlen.

3) Im übrigen gelten die Vorschriften der §§ 74

ff. HGB."

Die nicht tarifgebundenen Arbeitsvertragsparteien wandten auf das Arbeitsverhältnis den für allgemeinverbindlich erklärten Manteltarifvertrag für Arbeitnehmer im Groß- und Außenhandel Nordrhein-Westfalen vom 8. Februar 1982 (nachfolgend: MTV 1982) an.

Tarifvertragsparteien des MTV 1982 sind die in der Tarifgemeinschaft des Groß- und Außenhandels in Nordrhein-Westfalen zusammengeschlossenen Verbände einerseits, die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen und die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft andererseits. Der MTV 1982 ist am 31. März 1986 außer Kraft getreten.

Am 1. April 1986 ist der Manteltarifvertrag für Arbeitnehmer im Groß- und Außenhandel Nordrhein-Westfalen vom 25. Juli 1986 (nachfolgend: MTV 1986) in Kraft getreten. Die Tarifvertragsparteien auf Arbeitgeberseite waren diejenigen des MTV 1982, auf Arbeitnehmerseite jedoch lediglich die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft. Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat es mit Entscheidung vom 29. Januar 1987 abgelehnt, den MTV 1986 für allgemeinverbindlich zu erklären.

Zum Jahreswechsel 1987/1988 wurde der Betrieb der T Vertriebsgesellschaft für Text- und Datensysteme mbH in eine Vertriebs- und die beklagte Servicegesellschaft aufgespalten. Der Kläger wurde zum 1. Januar 1988 von der Beklagten übernommen, deren Geschäftsgegenstand das Erbringen von Dienstleistungen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung ist.

Mit einem dem Kläger am 28. Dezember 1988 zugegangenen Schreiben verzichtete die Beklagte auf die Einhaltung des vertraglichen Wettbewerbsverbots.

Die Beklagte kündigte dem Kläger mit Schreiben vom 28. Dezember 1988 fristlos sowie hilfsweise fristgerecht. Der Kläger hat am 11. Januar 1989 Kündigungsschutzklage erhoben. Durch rechtskräftiges Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. September 1989 (- 6/1 Sa 444/89 -) steht fest, daß die außerordentliche Kündigung der Beklagten unwirksam war, das Arbeitsverhältnis der Parteien jedoch aufgrund der ordentlichen Kündigung der Beklagten mit Ablauf des 31. März 1989 beendet wurde.

Der Kläger erhielt zuletzt eine Vergütung in Höhe von 4.650,-- DM brutto.

Der Kläger bezog im Zeitraum vom 27. März 1989 bis zum...

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