BAG 6 AZR 801/16
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Altersteilzeit. Insolvenzgeld. Differenzvergütung als Masseverbindlichkeit

 

Leitsatz (amtlich)

§ 55 Abs. 3 Satz 1 InsO kann mangels Regelungslücke nicht analog auf Entgeltansprüche angewendet werden, die von dem gesetzlichen Forderungsübergang nicht erfasst werden.

 

Orientierungssatz

1. Gemäß § 169 Satz 1 SGB III (bis 31. März 2012: § 187 Satz 1 SGB III) gehen Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die einen Anspruch auf Insolvenzgeld begründen, bereits mit dem Antrag auf Insolvenzgeld auf die Bundesagentur für Arbeit über. Der Anspruchsübergang erfasst den Bruttolohnanspruch begrenzt auf die Höhe der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze nach § 341 Abs. 4 SGB III.

2. Für den Forderungsübergang genügt zunächst schon die entfernte Möglichkeit, dass Ansprüche auf Arbeitsentgelt in noch ungeklärter Höhe bestehen, für die eine Leistungspflicht der Bundesagentur für Arbeit in Betracht kommt. Letztlich gehen aber nur diejenigen Entgeltansprüche über, welche nach Abschluss des sozialrechtlichen Verwaltungsverfahrens durch einen bestandskräftigen Verwaltungsakt zuerkannt wurden. Wird dem Antrag auf Insolvenzgeld nicht oder nur zum Teil stattgegeben, fällt der Anspruch auf Arbeitsentgelt in dem Umfang wieder an den Arbeitnehmer zurück, wie kein Insolvenzgeld bewilligt wird.

3. Wird ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell vor dem vereinbarten Ende der Freistellungsphase aufgelöst (sog. Störfall), hat der Arbeitnehmer wegen seiner Vorleistung in der Arbeitsphase einen Anspruch auf Ausgleichsleistungen. Falls ein sog. „starker” vorläufiger Insolvenzverwalter während der Arbeitsphase die Arbeitsleistung in Anspruch genommen hat, sind die aus dem späteren Eintritt des Störfalls diesbezüglich resultierenden Differenzvergütungsansprüche des Arbeitnehmers als sonstige Masseverbindlichkeiten gemäß §§ 53, 55 Abs. 2 Satz 2 InsO aus der Insolvenzmasse vorweg zu berichtigen. Dem steht nicht entgegen, dass die Differenzvergütungsansprüche zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Arbeitsleistung noch nicht entstanden waren, sondern erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgelöst wurden.

4. Gehen nach § 55 Abs. 2 InsO begründete Ansprüche auf Arbeitsentgelt nach § 169 SGB III (bis 31. März 2012: § 187 Satz 1 SGB III) auf die Bundesagentur für Arbeit über, so kann die Bundesagentur diese gemäß § 55 Abs. 3 Satz 1 InsO nur als Insolvenzgläubigerin geltend machen. Eine analoge Anwendung des § 55 Abs. 3 Satz 1 InsO auf nicht von dem gesetzlichen Forderungsübergang erfasste Entgeltansprüche kann mangels Regelungslücke nicht vorgenommen werden.

 

Normenkette

InsO §§ 38, 53, 55 Abs. 2-3, § 108 Abs. 3, §§ 208, 209 Abs. 1 Nr. 3; SGB III in der bis zum 31. März 2012 geltenden Fassung § 184 Abs. 1 Nr. 1; SGB III in der bis zum 31. März 2012 geltenden Fassung § 185 Abs. 1; SGB III in der bis zum 31. März 2012 geltenden Fassung § 187 S. 1; SGB III in der bis zum 31. März 2012 geltenden Fassung § 208 Abs. 1; SGB III § 166 Abs. 1 Nr. 1, § 167 Abs. 1, § 169 S. 1, § 175 Abs. 1, § 323 Abs. 1 S. 1, § 324 Abs. 3, § 341 Abs. 4

 

Verfahrensgang

LAG Niedersachsen (Urteil vom 08.09.2016; Aktenzeichen 7 Sa 807/15)

ArbG Oldenburg (Oldenburg) (Urteil vom 18.06.2015; Aktenzeichen 5 Ca 51/14)

 

Tenor

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. September 2016 – 7 Sa 807/15 – aufgehoben.

2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

 

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob ein Anspruch der Klägerin auf Differenzvergütung für Februar und März 2012 als Altmasseverbindlichkeit oder als Insolvenzforderung einzuordnen ist.

Die 1952 geborene Klägerin war seit dem 22. Februar 1993 bei S, der bundesweit zahlreiche Drogeriegeschäfte betrieb, als Verkaufsstellenverwalterin beschäftigt. Bis einschließlich Dezember 2010 erhielt sie eine monatliche Vergütung von 2.477,00 Euro brutto bei einer Arbeitszeit von 37,5 Stunden wöchentlich. Am 12. November 2010 vereinbarte die Klägerin mit ihrem damaligen Arbeitgeber die Begründung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im sog. Blockmodell. Der Altersteilzeitvertrag lautet auszugsweise wie folgt:

㤠1

Beginn und Ende der Arbeitszeit

1.

Das zum 22.02.1993 zwischen den Parteien geschlossene Arbeitsverhältnis wird ab dem 01.01.2011 als Altersteilzeitverhältnis weitergeführt.

2.

Das Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung am 31.12.2016.

§ 2

Tätigkeit

Die Arbeitnehmerin geht in der ersten Hälfte des Arbeitsverhältnisses ihrer bisherigen Tätigkeit nach.

§ 3

Arbeitszeit

Die Arbeitnehmerin leistet in der ersten Hälfte des Altersteilzeitverhältnisses, also vom 01.01.2011 bis zum 31.12.2013 ihre bisherige Arbeitszeit von 37,5 Stunden.

In der zweiten Hälfte des Altersteilzeitverhältnisses, also vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2016 ist sie von der Arbeit freigestellt.

Damit ergibt sich eine durchschnittlich...

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