BAG 3 AZR 85/05
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Nachhaftung des früheren Geschäftsinhabers. Haftung des Erwerbes bei Firmenfortführung. gesetzlicher Schuldbeitritt durch gesellschaftsrechtliche Nachhaftung. Nachhaftungsbegrenzung: früherer Geschäftsinhaber wird Kommanditist, Ausscheiden eines Gesellschafters aus der Gesellschaft. Haftungsbegrenzung nach dem Umwandlungsgesetz. Übergangsregelungen zum Umwandlungsgesetz und zum Nachhaftungsbegrenzungsgesetz. Haftungseinschränkung durch Betriebsvereinbarung. Voraussetzungen des Insolvenzschutzes: Arbeitgeberbegriff. Verjährung nach Gesellschaftsrecht und Betriebsrentenrecht. betriebsrentenrechtliches Übertragungsverbot. Rechtskraft: subjektive Grenzen. rechtsmissbräuchliche Rechtsausübung

 

Orientierungssatz

1. Der Versorgungsempfänger kann nach §§ 241, 242 BGB von seinem früheren Arbeitgeber eine nachprüfbare Rentenberechnung verlangen. Dies führt dazu, dass der Versorgungsempfänger seiner Darlegungspflicht nachgekommen ist, wenn er vorträgt, dass er lediglich die vom Arbeitgeber selbst ermittelte Versorgung verlangt. Bestreitet der Arbeitgeber die Richtigkeit seiner eigenen Berechnungen, muss er darlegen, welche konkrete Fehler ihm unterlaufen sind.

2. Nach der Übergangsregelung des Art. 37 Abs. 1 EGHGB hängt die Anwendbarkeit der am 26. März 1994 in Kraft getretenen Haftungsbegrenzung des § 28 Abs. 3 HGB nF davon ab, ob die Verbindlichkeit vor oder ab dem 26. März 1994 “entstanden” ist. Als Entstehungszeitpunkt ist die Erteilung der Versorgungszusage anzusehen.

3. Die Übergangsvorschrift des Art. 37 Abs. 2 EGHGB enthält eine Sonderregelung für Verbindlichkeiten aus fortbestehenden Arbeitsverhältnissen. Ruhestandsverhältnisse sind nicht als fortbestehende Arbeitsverhältnisse anzusehen.

4. Das Umwandlungsgesetz in der bis zum 31. Dezember 1994 geltenden Fassung sah keine Umwandlung eines einzelkaufmännischen Unternehmens in eine Personengesellschaft vor. Daran hat sich durch die Neufassung des Umwandlungsgesetzes nichts geändert. Die Ausgliederung eines von einem Einzelkaufmann betriebenen Unternehmens kann nach § 152 Satz 1 UmwG nF lediglich zur Neugründung von Kapitalgesellschaften, nicht aber zur Neugründung von Personenhandelsgesellschaften erfolgen. Nach wie vor kann auf die Neugründung einer Personenhandelsgesellschaft nur § 28 HGB Anwendung finden.

5. Die Nachhaftung des Beklagten war weder durch kollektivrechtliche noch durch individualrechtliche Vereinbarung beseitigt worden.

6. Erbringt bei einem gesetzlichen Schuldbeitritt der Mithaftende wegen seiner Insolvenz keine Leistungen, so muss sich der Versorgungsberechtigte an seinen früheren Arbeitgeber halten. Erst wenn dieser insolvent ist, kann eine Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins entstehen. Nur bei einer gesetzlichen Enthaftung des früheren Arbeitgebers kann § 7 BetrAVG erweiternd ausgelegt und der gesetzlich ausschließlich haftende Versorgungsschuldner als Arbeitgeber im Sinne des Insolvenzschutzes anzusehen sein.

7. Soll eine gesamtschuldnerische Haftung beseitigt werden und sollen die Versorgungspflichten nicht mehr den früheren Arbeitgeber, sondern nur noch einen anderen Versorgungsschuldner treffen, so wird die Verpflichtung zur Gewährung der laufenden Versorgungsleistungen – zumindest im Ergebnis – übertragen. Auch einem derartigen Rechtsgeschäft setzt § 4 BetrAVG Grenzen.

8. Die Ansprüche auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen unterliegen nach § 18a Satz 2 BetrAVG “der regelmäßigen Verjährungsfrist nach den Vorschriften des BGB”. Dies ist keine den Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EGHGB verdrängende Sonderregelung. Vielmehr hat Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EGHGB bei bestimmten gesellschaftsrechtlichen Veränderungen für alle Ansprüche die Verjährungsfrist auf einheitlich ein Jahr festgesetzt. Die für diese Ansprüche ansonsten geltende regelmäßige Verjährungsfrist kommt nicht zum Zuge.

 

Normenkette

HGB § 25 Fassung: 01.01.1964, § 25 Fassung: 26.03.1994, § 26 Fassung: 01.01.1964, § 26 Fassung: 26.03.1994, § 28 Fassung: 01.01.1964, § 28 Fassung: 26.03.1994, § 159 Fassung: 01.01.1964, § 159 Fassung: 26.03.1994, § 160 Fassung: 01.01.1964, § 160 Fassung: 26.03.1994; EGHGB Art. 37; UmwG §§ 152, 157; BGB §§ 133, 157, 197, 200, 204 Abs. 1 Nr. 1, § 214 Abs. 1, §§ 242, 421, 425; BetrAVG §§ 4, 7, 18a; ZPO § 138 Abs. 2, §§ 322, 559 Abs. 2

 

Verfahrensgang

LAG Schleswig-Holstein (Urteil vom 19.01.2005; Aktenzeichen 3 Sa 296/04)

ArbG Flensburg (Urteil vom 29.04.2004; Aktenzeichen 2 Ca 53/04)

 

Tenor

1. Die Revisionen beider Parteien gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 19. Januar 2005 – 3 Sa 296/04 – werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte neben der M… KG als Gesamtschuldner verurteilt worden ist.

2. Von den Kosten des Revisionsverfahrens haben der Kläger 2/25 und der Beklagte 23/25 zu tragen.

Von Rechts wegen!

 

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob auch der Beklagte dem Kläger die geforderte Betriebsrente schuldet.

Der am 18. März 1932 geborene Kläger wurde von der am 1. Januar 1951 gegründet...

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