BAG 3 AZR 148/74
 

Leitsatz (redaktionell)

1. Der zur Auskunft nach HGB § 74c Abs 2 verpflichtete frühere Arbeitnehmer hat in der Regel seine Angaben über sein neues Erwerbseinkommen auf Anforderung zu belegen.

2. Bezieht der Auskunftspflichtige sein Einkommen aus selbständiger unternehmerischer Betätigung, dann genügt er dem Auskunftsanspruch, wenn er anbietet, seinen Einkommensteuerbescheid vorzulegen. Die Einsicht in die Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung kann jedenfalls dann nicht verlangt werden.

 

Verfahrensgang

LAG Hamm (Entscheidung vom 28.01.1974; Aktenzeichen 2 Sa 832/73)

 

Fundstellen

BB 1975, 653 (LT1-2)

DB 1975, 936-937 (LT1-2)

NJW 1975, 1246 (LT1-2)

ARST 1975, 124-125 (LT2)

AP § 74c HGB (LT1-2), Nr 6

AR-Blattei, ES 1830 Nr 111 (LT1-2)

AR-Blattei, Wettbewerbsverbot Entsch 111 (LT1-2)

EzA, § 74c HGB 15

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