BAG 3 AZR 384/85
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Haftung für Betriebsrenten bei Firmenübertragung

 

Leitsatz (redaktionell)

1. Der Erwerber eines Betriebes wird nicht nach § 613a BGB Schuldner von Versorgungsverpflichtungen des Betriebsveräußerers gegenüber bereits ausgeschiedenen Arbeitnehmern (ständige Rechtsprechung).

2. Übernimmt er jedoch die Firma des Betriebsveräußerers, so haftet er neben diesem nach § 25 HGB.

3. Die abgekürzte Verjährungsfrist des § 26 HGB zugunsten des früheren Firmeninhabers läßt sich nicht im Sinne einer allgemeinen Haftungsbeschränkung verstehen. Die entsprechende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 159 HGB für die Nachhaftung ausscheidender Gesellschafter (BGH Urteil vom 19.5.1983, II ZR 50/82 = BGHZ 87, 286 = AP Nr 5 zu § 128 HGB) ist auf Fälle der Firmenfortführung nicht übertragbar.

 

Verfahrensgang

LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 08.02.1985; Aktenzeichen 14 Sa 96/84)

ArbG Reutlingen (Entscheidung vom 16.07.1984; Aktenzeichen 4 Ca 277/84)

 

Tatbestand

Tatbestand

Der Kläger verlangt von der beklagten Kommanditgesellschaft in Liquidation die Zahlung einer Betriebsrente.

Der Kläger trat im Jahre 1955 als gewerblicher Arbeitnehmer in die Maschinenfabrik K H ein. Das Unternehmen wurde seit Januar 1961 von der Beklagten fortgeführt. Diese verpachtete durch Vertrag vom 30. Dezember 1977 das Handelsgeschäft an die neugegründete Maschinenfabrik H GmbH, die das Recht der Firmenfortführung erhielt und einen Teil der Betriebsmittel käuflich erwarb. Die H GmbH trat in die bestehenden Arbeitsverträge ein. Weiter heißt es in dem Pachtvertrag:

"§ 9

Personal

----------

...

3. Die bestehenden Zusagen für Betriebsrenten

(Altersversorgung, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung)

für die übernommenen Arbeitnehmer

werden von der Pächterin übernommen. Der

Kapitalwert dieser Zusagen wird zum 31.12.1977

durch versicherungsmathematisches Gutachten festgestellt.

Die Pächterin übernimmt ebenfalls die

bestehende Rückdeckungsversicherung für diese

Zusage mit dem Rückkaufswert zum 31.12.1977.

§ 10

Forderungen, Verbindlichkeiten

--------------------------------

1. Die Pächterin übernimmt weder Forderungen noch

Verbindlichkeiten des gepachteten Unternehmens,

soweit sie vor der Übernahme entstanden oder begründet

sind. Sie verpflichtet sich jedoch, für

die Verpächterin die Abwicklung der zum 31.12.1977

bestehenden Forderungen und Verbindlichkeiten vorzunehmen.

..."

Gleichzeitig mit der Verpachtung übernahm Frau M He , eine Tochter von K H , die Stellung der persönlich haftenden Gesellschafterin der beklagten Kommanditgesellschaft.

Die Beklagte und deren Rechtsvorgänger gewährten ihren Arbeitnehmern Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Der Kläger ist im August 1971 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden. Er erhielt von der Beklagten eine Betriebsrente in Höhe von zuletzt 140,-- DM. Am 3. Januar 1978 teilte die Beklagte dem Kläger mit, die Rente werde ab 1. Januar 1978 auf 160,-- DM angehoben. Diesen Betrag zahlte ab Januar 1978 die H GmbH. Sie erhöhte ihrerseits die Rente ab Januar 1981 auf 175,-- DM monatlich.

Die H GmbH geriet Anfang des Jahres 1983 in Vermögensverfall. Seit April 1983 zahlte sie keine Betriebsrenten mehr aus. Über ihr Vermögen wurde am 19. Mai 1983 das Konkursverfahren eröffnet. Der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) lehnte es mit Schreiben vom 11. Dezember 1983 ab, die Versorgungsverbindlichkeiten zu übernehmen; er vertrat die Auffassung, der Kläger müsse sich an die Beklagte als seine frühere Arbeitgeberin halten.

Mit seiner zu Protokoll des Arbeitsgerichts erklärten Klage hat der Kläger die Beklagte auf Zahlung der Betriebsrente in Höhe von monatlich 175,-- DM in Anspruch genommen. Schuldnerin der Betriebsrente sei die Beklagte; diese sei weder aufgrund der Betriebsübertragung noch aufgrund einer befreienden Schuldübernahme von ihrer Zahlungspflicht freigeworden. Es treffe nicht zu, daß er der Übernahme der Versorgungsverpflichtungen durch die H GmbH unter gleichzeitiger Entlassung der Beklagten aus der Haftung zugestimmt habe. Unerheblich sei, daß die H GmbH die betriebliche Altersversorgung in einer Betriebsvereinbarung geregelt habe.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn

1. 2.625,-- DM brutto zuzüglich 4 % Zinsen

hieraus seit dem 7. April 1984,

2. ab Juli 1984 eine monatliche Betriebsrente

von 175,-- DM

zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat vorgetragen, die Verbindlichkeiten aus ihren Versorgungszusagen seien mit befreiender Wirkung auf die H GmbH übergegangen. Das gelte nicht nur für die bestehenden Arbeitsverhältnisse, sondern auch für die zur Zeit des Betriebsübergangs bereits ausgeschiedenen Mitarbeiter. Der Kläger habe die Übernahme ausdrücklich gebilligt. Er habe die H GmbH als alleinige Versorgungsschuldnerin angesehen. Das ergebe sich aus der unbeanstandeten Entgegennahme der Zahlungen der H GmbH sowie aus der zu Protokoll des Arbeitsgerichts erklärten ersten Klagebegründung, wonach die Beklagte nur wegen der Zahlungsverweigerung des P...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge