BAG 8 AZR 614/98
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Betriebsübergang - Sprachkurse für Aussiedler und Asylanten

 

Orientierungssatz

In Branchen, in denen es im wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt, kann eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die durch eine gemeinsame Tätigkeit dauerhaft verbunden ist, eine wirtschaftliche Einheit darstellen. Die Wahrung von deren Identität ist anzunehmen, wenn der neue Betriebsinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt, das sein Vorgänger gezielt bei dieser Tätigkeit eingesetzt hatte. Hingegen stellt die bloße Fortführung der Tätigkeit durch einen Auftragnehmer (Funktionsnachfolge) keinen Betriebsübergang dar.

 

Tenor

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des

Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. Mai 1998 - 13 Sa

1698/97 - wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten der Revision einschließlich der Kosten

des Streithelfers zu tragen.

 

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen in der Zeit vom 1. August 1993 bis 30. September 1993 ein Arbeitsverhältnis bestand und ob der Beklagte der Klägerin deshalb für diese Zeit Arbeitslohn und Urlaubsabgeltung in unstreitiger Höhe nachzuzahlen hat.

Die Klägerin war seit 1987 im Bildungszentrum Hannover des Vereins "G e.V." (fortan: GFBA) als Lehrerin beschäftigt. Sie erhielt zuletzt ein monatliches Bruttoentgelt von 4.772,64 DM.

Der Verein GFBA betrieb bundesweit ca. 35 Bildungseinrichtungen, in denen berufliche Bildung, Sprachkurse und ähnliche Bildungsangebote durchgeführt wurden. Im Bildungszentrum in Hannover deckte der GFBA drei Bereiche ab, nämlich Sprachkurse für Aussiedler und Asylanten, Studienvorbereitungskurse und Kurse nach dem Arbeitsförderungsgesetz. Insgesamt beschäftigte der GFBA in Hannover 64 Arbeitnehmer. Dabei waren für die Sprachkurse 33 Lehrer, zwei Betreuer und zwei Verwaltungskräfte, im AFG-Bereich und im Bereich Propädeutikum je elf Mitarbeiter beschäftigt. Zusätzlich waren fünf Arbeitnehmer als Hauspersonal tätig.

Die Klägerin war als Lehrerin im Bereich der Sprachkurse für Aussiedler und Asylanten beschäftigt. Auftraggeber dieser Sprachkurse war die O (OBS), die im Auftrag des Bundesministers für Familie und Jugend (BMFJ) einen Garantiefonds zur Integration von Ausländern verwaltet. Die OBS vergab die öffentlichen Mittel aufgrund sog. Weiterleitungsverträge an den GFBA. Im Vertrag vom 26. Januar 1993 billigte die OBS dem GFBA pro zu unterrichtenden Schüler und Monat eine Pauschale von 1.275,00 DM zu. In dem Vertrag wurde auch das Recht zur fristlosen Kündigung aller Bildungsmaßnahmen vorgesehen für den Fall, daß der GFBA die Konkurseröffnung beantragt.

Nachdem im Frühjahr 1993 die OBS den pro Teilnehmer bewilligten Zuwendungsbetrag kürzte und die Zahl der Teilnehmer sank, geriet der GFBA in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Am 17. Mai 1993 kündigte der GFBA der Klägerin zum 30. September 1993 sowie weiteren 18 Lehrern aus dem OBS-Bereich, einer Verwaltungs- und einer Betreuungskraft betriebsbedingt.

Der GFBA beantragte am 19. Mai 1993 die Eröffnung des Konkursverfahrens. Am 31. Juli 1993 wurde über das Vermögen des Vereins der Konkurs eröffnet und der Beklagte zum Konkursverwalter bestellt. Ab August 1993 waren die Klägerin wie alle anderen Beschäftigten vom Beklagten von der Arbeit freigestellt worden.

Nach Konkurseröffnung kündigte die OBS den Vertrag mit dem GFBA und schloß am 9./10. August 1993 einen Weiterleitungsvertrag mit dem Streithelfer. Nachdem der Unterrichtsbetrieb einige Tage geruht hatte, nahm der Streithelfer ihn am 10. August 1993 mit zehn eigenen Lehrkräften auf. Von den OBS-Lehrern des Gemeinschuldners stellte der Streithelfer zehn Lehrer ein. Dabei schloß der Streithelfer neue Arbeitsverträge auf der Basis von 28 Wochenstunden Unterrichtsverpflichtung und Vergütung nach VergGr. IV a BAT plus Zulage. Die bisherige Leiterin der Einrichtung und Verwaltungskräfte wurden nicht eingestellt. Die Sprachkurse wurden weitergeführt. Jedoch wurde die Kursdauer von acht auf sechs Monate herabgesetzt. Die Kostenpauschale betrug nunmehr 990,00 DM pro Teilnehmer. Ab 1. September 1993 trat der Streithelfer in das Mietverhältnis der Gemeinschuldnerin ein, so daß der Unterricht seitdem in den bisherigen Räumen stattfindet. Für übernommenes Material, das dem Vermieterpfandrecht unterlag, zahlte der Streithelfer 500,00 DM.

Die Klägerin, die vom Streithelfer nicht als Lehrerin übernommen wurde, hat die ursprünglich gegen ihre Kündigung zum 30. September 1993 erhobene Kündigungsschutzklage zurückgenommen. Mit der vorliegenden Klage verlangt sie Vergütung für die Monate August und September 1993. Der Streithelfer ist dem Rechtsstreit auf seiten der Klägerin beigetreten.

Die Klägerin und der Streithelfer haben vorgetragen, die Beklagte sei verpflichtet, die Vergütung für die Monate August und September 1993 zu zahlen. Es sei kein Betriebsübergang auf den Streithelfer erfolgt. Dieser habe lediglich zehn Lehrkräf...

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