BAG 3 AZR 151/03
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Begrenzung der Arbeitgeberhaftung für Versorgungsverbindlichkeiten nach Firmenübernahme. Betriebliche Altersversorgung

 

Orientierungssatz

  • Nach § 613a BGB gehen mit einem Betriebsübergang nur die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Arbeitsverhältnisse, nicht auch die Ruhestandsverhältnisse auf den Erwerber über.
  • Nach Art. 37 Abs. 1 EGHGB findet auf Versorgungsverbindlichkeiten, die vor dem 26. März 1994 entstanden sind und später als vier Jahre nach der Eintragung einer Firmenübernahme fällig werden, § 26 HGB in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung Anwendung mit der Maßgabe, dass die in der Folgezeit fällig werdenden Versorgungsverbindlichkeiten nach Ablauf eines Jahres verjähren.
  • Der Senat hält an seiner ständigen Rechtsprechung zu § 26 HGB aF fest, wonach diese Bestimmung bei Versorgungsverbindlichkeiten nicht über ihren Wortlaut hinaus zur umfassenden Enthaftung des bisherigen Firmeninhabers nach Ablauf der dort vorgesehenen Zeitspanne führt.
  • Der Senat lässt unentschieden, ob nach der Neuregelung des § 26 HGB, der zufolge fünf Jahre nach Eintragung der Firmennachfolge ausschließlich der Firmenübernehmer für Versorgungsverbindlichkeiten haftet, selbst wenn er nie Arbeitgeber des Versorgungsgläubigers war, § 7 BetrAVG dahin modifiziert werden muss, dass der Firmenübernehmer nach der Enthaftung des Firmenveräußerers als Arbeitgeber im Sinne des Insolvenzschutzes anzusehen ist.
 

Normenkette

HGB § 26 Abs. 1, § 159; EGHGB Art. 37 Abs. 1; BGB § 613a; BetrAVG § 7

 

Verfahrensgang

LAG München (Urteil vom 13.02.2003; Aktenzeichen 4 Sa 581/02)

ArbG Augsburg (Urteil vom 04.04.2002; Aktenzeichen 7d Ca 3257/01 D)

 

Tenor

Von Rechts wegen!

 

Tatbestand

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte für die Betriebsrentenansprüche des Klägers einstehen muss.

Der Kläger war bei der zum 1. Januar 1966 gegründeten B… & O… Bauunternehmung oHG als Angestellter beschäftigt, deren Gesellschafter der Beklagte und Herr O… waren. Im Jahre 1972 erhielt der Kläger Prokura. Im gleichen Jahr wurde ihm eine Versorgungszusage erteilt. Am 29. Mai 1984 wurde das Ausscheiden des Herrn O… aus der Bauunternehmung in das Handelsregister eingetragen, die in der Folgezeit zunächst als B… & O… Bauunternehmung, Inhaber J… B…, und dann ab 16. März 1989 als J… B…, Bauunternehmung, vom Beklagten allein weitergeführt wurde. Dieser zahlte an den Kläger ab dem 1. Mai 1993 die versprochene Betriebsrente, die sich zuletzt auf 2.132,85 DM(= 1.090,51 Euro) monatlich belief.

Ab Juli 1994 – Eintragung ins Handelsregister am 14. Juli 1994 – wurden Bauunternehmung und Firma vom Sohn des Beklagten, Herrn H… B…, übernommen und weitergeführt. Dieser zahlte die dem Kläger zusteh ende Betriebsrente weiter. Am 17. Mai1999 wurde die B… Bauunternehmung KG gegründet, in welche die S… GmbH als Kom manditistin eintrat. Dieses Unternehmen zahlte die Betriebsrente des Klägers zunächst bis Juni 2000 weiter, stellte dann aber die Zahlungen ein. Am 1. Oktober 2000 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der B… Bauunternehmung KG eröffnet. Der Pensions-Sicherungs-Verein VVaG, dem erstinstanzlich der Streit verkündet worden war, lehnte es ab, für den Betriebsrentenanspruch des Klägers einzutreten, weil die Schuldnerin, die KG, nie Arbeitgeberin des Klägers gewesen sei.

Mit seiner am 10. September 2001 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der Kläger vom Beklagten die Zahlung der rückständigen Betriebsrenten von Juli 2000 bis August 2001 verlangt. Eine Begrenzung der Nachhaftung des Beklagten für seine Betriebsrentenansprüche scheide aus, weil nach Art. 37 Abs. 1 EGHGB die Altfassung des § 26 Abs. 1 HGB anzuwenden sei, wenn auch mit einer auf ein Jahr verkürzten Verjährungsfrist.

Der Kläger hat sinngemäß beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an ihn 31.992,75 DM zu zahlen nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank aus je 2.132,85 DM ab dem 1. August 2000 und dem jeweiligen 1. der Folgemonate bis zum 1. September 2001 einschließlich.

Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Nach seiner Auffassung sind die Betriebsrentenansprüche im Wege des Betriebsübergangs letztlich auf die Schuldnerin übergegangen. Zumindest sei seine Enthaftung für Betriebsrentenansprüche anzunehmen, die länger als fünf Jahre nach Ausscheiden aus dem Unternehmen fällig geworden seien. Dies ergebe sich aus einer entsprechenden Anwendung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu vergleichbaren Fallgestaltungen. Hilfsweise hat der Beklagte in zweiter Instanz die Einrede der Verjährung erhoben.

Das Arbeitsgericht hat dem Klageantrag in vollem Umfang entsprochen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Beklagten im Wesentlichen zurückgewiesen. Im Hinblick auf die Verjährungseinrede des Beklagten hat es das angefochtene Urteil lediglich wegen der Betriebsrenten fü...

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