BAG 7 AZR 222/15
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zweckbefristung. Klageerhebung vor Unterrichtung über die Zweckerreichung. Vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung. Schließung einer Betriebsstätte

 

Orientierungssatz

1. Vor der schriftlichen Unterrichtung der Zweckerreichung nach § 15 Abs. 2 TzBfG ist kein Raum für eine Befristungskontrollklage. Ein auf die Unwirksamkeit der Zweckbefristung gerichtetes Klagebegehren ist bis dahin als allgemeine Feststellungsklage nach § 256 ZPO auszulegen. Geht die Beendigungsmitteilung während der Tatsacheninstanzen zu, ist die Klage von diesem Zeitpunkt an regelmäßig als Bedingungskontrollklage zu verstehen. Erfolgt die Unterrichtung erst im Laufe des Revisionsverfahrens, steht einem entsprechenden Antragsverständnis entgegen, dass damit eine unzulässige Klageänderung in der Revisionsinstanz verbunden wäre. Der Erfolg der Klage hinge nicht nur von der Wirksamkeit der Befristungsabrede, sondern außerdem von der Feststellung der Zweckerreichung sowie der Unterrichtung ab und würde daher zu einer Erweiterung des Prüfprogramms führen.

2. Die Befristung eines Arbeitsvertrags wegen eines nur vorübergehenden betrieblichen Bedarfs an der Arbeitsleistung kann sich ua. daraus ergeben, dass sich der Arbeitskräftebedarf künftig aufgrund von Abwicklungsarbeiten bis zur Betriebsschließung verringert. Maßgebend sind dabei die Verhältnisse in dem Betrieb, für den der Arbeitnehmer befristet eingestellt ist. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG ist weder arbeitgeber- noch betriebsorganisationsbezogen, sondern betriebstätigkeitsbezogen auszulegen. Eine bei Vertragsabschluss bestehende Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in einem anderen Betrieb des Unternehmens steht der Wirksamkeit der Befristung danach nicht entgegen.

3. Beabsichtigt der Arbeitnehmer bei Vertragsschluss, seine betriebliche Tätigkeit nach einer räumlichen und/oder organisatorischen Änderung fortzuführen, und besteht der betriebliche Bedarf an der vertraglichen Arbeitsleistung des befristet eingestellten Arbeitnehmers dort fort, sind die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG nur dann erfüllt, wenn bereits bei Vertragsschluss feststeht, dass die vertragliche Tätigkeit für den befristet beschäftigten Arbeitnehmer an dem neuen Standort nicht mehr anfällt oder ihm diese nicht zugewiesen werden könnte.

 

Normenkette

TzBfG § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, § 15 Abs. 2, § 17 S. 1; ZPO § 256 Abs. 1

 

Verfahrensgang

Sächsisches LAG (Urteil vom 18.03.2015; Aktenzeichen 5 Sa 314/14)

ArbG Leipzig (Urteil vom 06.06.2014; Aktenzeichen 10 Ca 481/14)

 

Tenor

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. März 2015 – 5 Sa 314/14 – aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

 

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis wirksam zweckbefristet ist.

Die Beklagte unterhielt in B und in H Zentrallager für die Belieferung von Geschäften des Einzelhandels. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1. Juni 2010 auf der Grundlage von sechs aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen in dem Zentrallager B als Vorlader beschäftigt, zuletzt aufgrund des Arbeitsvertrags vom 23. Mai 2012, der ua. folgende Regelungen enthält:

„§ 1 Beginn und Dauer des Arbeitsverhältnisses

1. Das Arbeitsverhältnis wird zunächst befristet (§ 14 Abs. 1, Pkt. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz) für die Dauer vom 01.06.2012 bis zur Schließung Standort E-Lager B eingegangen und endet grundsätzlich mit Ablauf der Frist, ohne dass es einer Kündigung bedarf; …

§ 2 Tätigkeit

1. Der Arbeitnehmer wird als Vorlader für den Betriebsteil B eingestellt.

2. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, die ihm übertragenen Arbeiten und erteilten Weisungen gewissenhaft auszuführen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, den Arbeitnehmer bei unveränderter Grundvergütung mit anderen Arbeiten zu betrauen oder in eine andere Abteilung oder einen anderen Betriebsteil des Arbeitgebers zu versetzen und zwar ohne Rücksicht auf die Dauer einer Tätigkeit in einem bestimmten Betriebsteil.”

Die Beklagte errichtete in Be, das ca. 83 Kilometer von B entfernt liegt, ein neues Zentrallager, das Betriebsstätten in B und H ersetzen und in dem Mitarbeiter der zu schließenden Zentrallager tätig werden sollten. Auf der Grundlage eines mit der Gewerkschaft ver.di am 15. März 2010 geschlossenen Sozialtarifvertrags gab die Beklagte am 7. November 2011 die Absicht bekannt, das Zentrallager B zu schließen. Mit dem Gesamtbetriebsrat vereinbarte die Beklagte am 11./12. Oktober 2012 einen Interessenausgleich, in dem die Schließung des Zentrallagers in B frühestens zum 30. September 2014 geplant war. Die Inbetriebnahme des Lagers Be verzögerte sich mehrfach.

Mit der vorliegenden, am 13. Februar 2014 eingereichten und der Beklagten am 24. Februar 2014 zugestellten Klage hat der Kläger die Auffassung vertreten, die Befristungsabrede vom 23. Mai 2012 sei unwirksa...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge