Leitsatz (redaktionell)

Ist der Entgeltanspruch des Arbeitnehmers ein tariflicher Anspruch, so ist auch der Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften ein tariflicher Anspruch. Ob deswegen auf den tariflichen Entgeltfortzahlungsanspruch nur in einem von den Tarifvertragsparteien gebilligten Vergleich verzichtet werden kann, bleibt unentschieden.

Einem Vergleich über die tatsächlichen Voraussetzungen des Entgeltfortzahlungsanspruchs steht TVG § 4 Abs 4 S 1 jedenfalls nicht entgegen.

 

Verfahrensgang

LAG Hamm (Entscheidung vom 29.08.1978; Aktenzeichen 11 Sa 341/78)

 

Fundstellen

Haufe-Index 440495

DB 1981, 222-223 (LT1)

EzB BBiG § 12 Abs 1 Nr 26, Nr 4 (LT1)

EzB BBiG § 18, Nr 12 (L1)

EzB TVG § 4, Nr 5 (L1)

BlStSozArbR 1981, 106-107 (T1)

SAE 1981, 136-139 (LT1)

USK 80164, (LT1, ST1)

AP § 6 LohnFG (LT1), Nr 12

AR-Blattei, ES 1000.3.1 Nr 100 (LT1)

AR-Blattei, Krankheit IIIA Entsch 100 (LT1)

EzA § 9 LohnFG, Nr 6 (LT1)

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge