BAG 9 AZR 477/07
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Urlaubsgeld bei Arbeitsunfähigkeit

 

Orientierungssatz

Das Urlaubsgeld nach Ziff. 93 des MTV für die holz- und kunststoffverarbeitende Industrie in Rheinland-Pfalz vom 17. März 1992 ist keine vom Urlaubsanspruch unabhängige Sonderzahlung, sondern nur zusammen mit der Urlaubsvergütung oder der Urlaubsabgeltung zu gewähren.

 

Normenkette

BUrlG § 7 Abs. 3-4

 

Verfahrensgang

LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 25.01.2007; Aktenzeichen 6 Sa 830/06)

ArbG Kaiserslautern (Urteil vom 06.09.2006; Aktenzeichen 1 Ca 879/06)

 

Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Januar 2007 – 6 Sa 830/06 – wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Der Streitwert wird auf 3.188,98 Euro festgesetzt.

Von Rechts wegen!

 

Tatbestand

Rz. 1

 Die Parteien streiten noch darüber, ob dem Kläger gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung eines zusätzlichen tariflichen Urlaubsgeldes für das Jahr 2005 iHv. 3.188,98 Euro zusteht.

Rz. 2

 Der Kläger ist seit Februar 1999 bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt.

Rz. 3

 Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme die Tarifverträge für die holz- und kunststoffverarbeitende Industrie Rheinland-Pfalz vom 17. März 1992 Anwendung.

Rz. 4

 In dem maßgeblichen Manteltarifvertrag für die holz- und kunststoffverarbeitende Industrie in Rheinland-Pfalz (MTV) heißt es:

“…

URLAUBSANSPRUCH

74. Das Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr.

75. Der Urlaubsanspruch erlischt am 31. März des nachfolgenden Kalenderjahres, es sei denn, dass der Arbeitnehmer ihn vorher schriftlich oder durch den Betriebsrat geltend gemacht hat.

79. (1) Bei verschuldeter fristloser Entlassung, bei Vertragsbruch des Arbeitnehmers und beim Ausscheiden auf eigenen Wunsch vor Ablauf des Kalenderjahres ist die für den vorzeitig und zuviel gewährten Urlaub ausgezahlte Urlaubsvergütung (Urlaubsentgelt und zusätzliches Urlaubsgeld) Entgeltvorschuss. Diesen kann der Arbeitgeber zurückfordern.

80. (1) Ein beim Ausscheiden aus dem Betrieb fälliger Urlaubsanspruch ist während der Kündigungsfrist zu erfüllen.

(2) Ist dies aus betrieblichen Gründen nicht möglich oder kann der Arbeitnehmer den Urlaub infolge andauernder Krankheit bis zum 31. März des nachfolgenden Kalenderjahres (Ziffer 75) nicht nehmen, so ist der Urlaub abzugelten.

URLAUBSGELD

93. (1) Das zusätzliche Urlaubsgeld beträgt 50 %, ab 01. Januar 1996 55 %, ab 01. Januar 1998 60 % des Urlaubsentgelts für den Erholungsurlaub nach Ziffer 84.

(2) Auszubildende erhalten 75 % einer monatlichen Ausbildungsvergütung.

94. Der Anspruch auf das zusätzliche Urlaubsgeld entsteht gleichzeitig mit dem Urlaubsanspruch. Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nicht länger als sechs Monate dauert, haben keinen Anspruch auf das zusätzliche Urlaubsgeld.

95. Der Anspruch auf das zusätzliche Urlaubsgeld entfällt:

a) wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vor Ablauf des ersten Jahres seiner Betriebszugehörigkeit kündigt;

b) bei verschuldeter fristloser Entlassung oder vertragswidriger Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer;

c) wenn der Arbeitnehmer eine auf Erwerb gerichtete Arbeit und Tätigkeit während des Urlaubs gegen Entgelt ausübt (Ziffer 71);

d) wenn der Urlaub auf Verlangen des Arbeitnehmers in Geld abgegolten wird.”

Rz. 5

 Der Kläger ist seit Februar 2005 aufgrund eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig. Die Arbeitsunfähigkeit bestand über den 31. März 2006 hinaus fort.

Rz. 6

 Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung des tariflichen Urlaubsgeldes für 28 noch nicht gewährte Urlaubstage aus dem Jahr 2005 in Höhe von 3.188,98 Euro.

Rz. 7

 Er hat die Auffassung vertreten, der Urlaubsgeldanspruch sei nicht mit Ablauf des Übertragungszeitraums am 31. März 2006 erloschen. Das Urlaubsgeld müsse auch ohne Urlaub gezahlt werden.

Rz. 8

 Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 3.188,98 Euro zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten hieraus seit dem 1. Juni 2006.

Rz. 9

 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, Urlaubsgeld sei nur zu zahlen, wenn der Arbeitnehmer auch Anspruch auf Urlaubsentgelt habe. Dies folge aus dem untrennbaren Zusammenhang zwischen Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld. Die Tarifvertragsparteien hätten keine urlaubsunabhängige Sonderzahlung geschaffen.

Rz. 10

 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger verfolgt mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision seinen Zahlungsanspruch weiter.

 

Entscheidungsgründe

Rz. 11

 A. Das Landesarbeitsgericht hat die klageabweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts zu Recht bestätigt. Der Kläger hat derzeit keinen Anspruch auf Zahlung des zusätzlichen tariflichen Urlaubsgeldes für das Jahr 2005.

Rz. 12

 I. Zu Recht geht der Kläger davon aus, der Anspruch auf restliches Urlaubsgeld für das Jahr 2005 sei nicht mit Ablauf des Übertragungszeitraums für den Urlaubsanspruch am 31. März 200...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge