BAG 3 AZR 649/03
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Rentenanwartschaften bei Betriebsübergang in der Insolvenz

 

Leitsatz (amtlich)

  • Ein Arbeitsverhältnis geht auch dann auf einen Betriebserwerber über, wenn es wirksam auf das Ende des Tages vor dem Betriebsübergang befristet ist und der Erwerber es nahtlos durch Abschluss eines neuen Arbeitsverhältnisses fortsetzt.
  • In Rentenanwartschaften, die ein Arbeitnehmer für Zeiten nach der Eröffnung eines insolvenzrechtlichen Verfahrens erwirbt, tritt im Falle eines späteren Betriebsübergangs der Betriebserwerber ein. Die Masse haftet für derartige Ansprüche nur insoweit, als die besonderen Voraussetzungen einer Mithaftung des Betriebsveräußerers vorliegen.
 

Orientierungssatz

  • Der Schutzzweck des § 613a Abs. 1 BGB gebietet es, mehrere Arbeitsverhältnisse als ein einheitliches zu behandeln, wenn ein hinreichend enger Zusammenhang zwischen beiden Arbeitsverhältnissen besteht. Das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers geht deshalb auf den Erwerber über, wenn es wirksam auf das Ende des Tages vor dem Betriebsübergang befristet war, aber nahtlos auf der Basis eines neuen Arbeitsvertrages mit dem Erwerber fortgesetzt wurde.
  • Geht ein Arbeitsverhältnis auf Grund eines Betriebsübergangs auf einen Betriebserwerber über, tritt er in die Anwartschaften aus betrieblicher Altersversorgung ein. Der Veräußerer haftet lediglich unter den Voraussetzungen des § 613a Abs. 2 BGB neben dem Erwerber. Dies setzt ua. voraus, dass die Ansprüche auf Betriebsrente innerhalb eines Jahres seit dem Betriebsübergang fällig werden.
  • Erfolgt der Betriebsübergang im Rahmen eines insolvenzrechtlichen Verfahrens – hier Konkurs – ist die Haftung des Erwerbers eingeschränkt, soweit der insolvenzrechtliche Grundsatz der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung eingreift. Dieser Grundsatz gilt nicht, soweit Masseforderungen betroffen sind. Ob er ausnahmsweise dann heranzuziehen ist, wenn Masseunzulänglichkeit vorliegt, hat der Senat offen gelassen.
 

Normenkette

BGB § 613a; KO § 59 Abs. 1 Nrn. 1-2, § 60; InsO § 108

 

Verfahrensgang

LAG Niedersachsen (Urteil vom 12.09.2003; Aktenzeichen 3 Sa 918/02 B)

ArbG Hannover (Urteil vom 17.04.2002; Aktenzeichen 2 Ca 661/00 B)

 

Tenor

  • Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. September 2003 – 3 Sa 918/02 B – teilweise aufgehoben.
  • Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 17. April 2002 – 2 Ca 661/00 B – teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt gefasst:

    Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ab dem 1. Oktober 2006 jeweils am Monatsletzten eine monatliche Altersrente in Höhe von 58,74 Euro zu zahlen, bei Inanspruchnahme der vorgezogenen Altersrente gemindert um 1/242 für jeden Monat der vorgezogenen Inanspruchnahme.

    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

  • Im Übrigen werden Berufung und Revision zurückgewiesen.
  • Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Von Rechts wegen!

 

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als Konkursverwalter für Versorgungsanwartschaften einzustehen hat, die der Kläger nach der Eröffnung des Konkurses und vor dem Übergang des Betriebes auf die Nebenintervenientin erworben hat.

Der Kläger ist am 26. September 1941 geboren. Er war bei der G… Kommanditgesellschaft, die während des bestehenden Arbeitsverhältnisses in eine GmbH umgewandelt wurde, auf Grund Vertrages vom 13. Juni 1986 beginnend mit dem 1. August 1986 als Leiter des Qualitätswesens tätig. Dieser Vertrag enthielt ua. folgende Regelung:

“§ 6 – Altersversorgung

1. Herrn S… wird eine Altersrente, vorzeitige Altersrente, Invaliden- und Witwenrente zugesagt, die sich grundsätzlich nach der Versorgungsordnung der G… KG in der Fassung vom 22. März 1984 bestimmt. …

Der für die Altersversorgung maßgebliche Dienstantritt wird auf den 1.08.1986 festgesetzt.

Der Anspruch auf Versorgungsleistungen entsteht nach einer Wartezeit von 5 anrechenbaren Dienstjahren.

2. Von der vorstehenden Altersversorgung werden 60 % als Witwenrente bezahlt.”

Die in diesem Vertrag in Bezug genommene Versorgungszusage war sowohl seitens der Arbeitgeberin des Klägers als auch seitens deren Betriebsrats unterzeichnet. Sie lautet auszugsweise wie folgt:

“IV. Feste Altersgrenze

Die feste Altersgrenze ist bei Männern und Frauen mit der Vollendung des 65. Lebensjahres erreicht.

V. Anspruchsvoraussetzungen für Ruhegeld

1. Den Anspruch auf Altersrente erwirbt der Anwärter, dessen Arbeitsverhältnis zur Firma mit oder nach Erreichen der festen Altersgrenze (IV) endet.

2. Den Anspruch auf vorzeitige Altersrente erwirbt der Anwärter, dessen Arbeitsverhältnis zur Firma vor Erreichen der festen Altersgrenze (IV) endet und der spätestens ab Beendigung dieses Arbeitsverhältnisses Altersruhegeld oder Knappschaftsruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung (§§ 1248 RVO, 25 AVG, 48 RKG) in Anspruch nimmt. …

VII. Höhe des Ruhegeldes

1. Mit Ablauf eines jeden auf die Vollendung des 30. Lebensjahres folgenden vollen Kalendermonats Februar (Feststellungsmona...

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