BAG 8 AZR 106/05
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Haftung bei Verschweigen der Insolvenzreife. Persönliche Haftung des gesetzlichen Vertreters des Arbeitgebers wegen Verschweigens der Insolvenzreife bei Abschluss des Arbeitsvertrages. Garantiehaftung. Anrechnung von Insolvenzgeld auf Schaden. Anspruchsübergang auf die Bundesagentur für Arbeit

 

Orientierungssatz

  • Ein Arbeitnehmer, der wegen Ausfalls seiner Vergütung im vollen Umfang Insolvenzgeld erhalten hat, kann für denselben Zeitraum mangels Schadens keinen Schadensersatz von dem gesetzlichen Vertreter des Arbeitgebers mit der Begründung verlangen, dieser habe ihm beim Abschluss des Arbeitsvertrages die bestehende “Insolvenzreife” des Arbeitgebers verschwiegen.
  • Der Arbeitnehmer kann vom gesetzlichen Vertreter des Arbeitgebers die Leistung von Schadensersatz auch nicht an die Bundesagentur für Arbeit verlangen. Mangels inhaltlicher Kongruenz zwischen dem an die Stelle des Vergütungsanspruchs getretenen Insolvenzgeld und dem Schadensersatzanspruch geht dieser nicht gem. § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X auf die Bundesagentur für Arbeit über.
 

Normenkette

BGB §§ 611, 280 Abs. 1, § 823 Abs. 2, § 249; AktG § 92 Abs. 2; SGB III § 187; SGB X § 116 Abs. 1

 

Verfahrensgang

LAG Hamburg (Urteil vom 28.09.2004; Aktenzeichen 2 Sa 25/04)

ArbG Hamburg (Urteil vom 22.10.2003; Aktenzeichen 13 Ca 23/03)

 

Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 28. September 2004 – 2 Sa 25/04 – wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

 

Tatbestand

Der Kläger nimmt den Beklagten, gesetzlicher Vertreter seiner Arbeitgeberin, persönlich auf Zahlung seines Gehalts für Januar 2003 sowie auf Schadensersatz, hilfsweise auf Zahlung an die Bundesagentur für Arbeit in Anspruch.

Der Kläger war für die A… AG, deren Vorstand der Beklagte war, zunächst auf der Grundlage eines am 1. Oktober 2002 geschlossenen, auf drei Monate befristeten Kooperationsvertrags tätig. Am 23. Oktober 2002 schlossen der Kläger und die A… AG, vertreten durch den Beklagten, einen Arbeitsvertrag, der – soweit hier von Interesse – Folgendes vorsah:

“§ 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses

Das Arbeitsverhältnis beginnt am 1. Januar 2003. Vor dem Beginn ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen.

§ 4 Arbeitsbereich

Der Arbeitnehmer wird als Partner Sales & Strategies angestellt und mit folgenden Arbeiten betraut:

Leiter der Niederlassung Hamburg, Vertriebsmanagement, – support & Koordination der A… AG

§ 6 Arbeitsentgeld

Der Arbeitnehmer erhält für seine vertragliche Tätigkeit ein Jahresfestgehalt in Höhe von € 108.000.– (i.W. einhundertachttausend) in 12 monatlichen Teilbeträgen von € 9.000.– brutto unter Berücksichtigung der gesetzlichen Abzüge am Ende des Monats ausgezahlt …”

Mit Schreiben vom 17. Dezember 2002, dem Kläger zugegangen am 19. Dezember 2002, kündigte die A… AG den Kooperations- sowie den Anstellungsvertrag fristlos. Dagegen wandte sich der Kläger mit einer Kündigungsschutzklage gegen die A… AG, die er später auf den Annahmeverzugslohn für den Monat Januar 2003 erweiterte. Der Rechtsstreit wird beim Arbeitsgericht Hamburg unter dem Aktenzeichen – 13 Ca 544/03 – geführt; er ist bislang nicht entschieden. Mit Schreiben vom 9. Januar 2003 kündigte die A… AG den Anstellungsvertrag des Klägers außerdem ordentlich zum 31. Januar 2003. Diese Kündigung wurde vom Kläger nicht angegriffen.

Am 24. April 2003 wurde über das Vermögen der A… AG das Insolvenzverfahren eröffnet. Auf Grund seines Antrages vom Juni 2003 erhielt der Kläger Insolvenzgeld für den Monat Januar 2003 in Höhe von 9.000,00 Euro.

Der Kläger nimmt den Beklagten persönlich auf Zahlung von 9.000,00 Euro für Januar 2003 in Anspruch und zwar aus den Gesichtspunkten Erfüllung (Garantie, Schuldbeitritt) sowie Schadensersatz. Hilfsweise, mit Blick auf einen möglichen Anspruchsübergang auf die Bundesagentur für Arbeit, verlangt der Kläger Zahlung an diese. Der Kläger trägt vor, die A… AG sei im Zeitpunkt des Arbeitsvertragsschlusses am 23. Oktober 2002 insolvenzreif gewesen, was der Beklagte spätestens seit dem 12. Juli 2002 gewusst habe. Gleichwohl habe der Beklagte nicht, wie erforderlich, fristgerecht Insolvenzantrag gestellt und den Kläger auf die wirtschaftliche Lage der A… AG hingewiesen. Stattdessen habe er dem Kläger ausdrücklich zugesagt, die Finanzierung seines Arbeitsverhältnisses sei gesichert. Der Beklagte habe dem Kläger gegenüber erklärt, er unterschreibe nur Verträge, die er auch bezahlen könne. Das sei als Garantieerklärung auszulegen. Außerdem hafte der Beklagte aber auch auf Schadensersatz. Dem Kläger habe ein Angebot der S… beim m vorgelegen. Dabei sei es um die Entwicklung und Durchführung eines Weiterbildungskonzepts gegangen. Vom davon bezahlten Honorar wäre ein Anteil von mindestens 9.000,00 Euro auf den Monat Januar 2003 entfallen. Auf Grund der Täuschung des Beklagten habe der Kläger dem m abgesagt und bei der A… AG unterschrieben. Der Schaden des Klägers sei durch die Zahlung von Insolvenzgeld auch...

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