BAG Urteil vom 14.12.1972 - 2 AZR 115/72

Leitsatz (redaktionell)

Ein Arbeitnehmer, dem die Verantwortung für die Sicherheit von betrieblichen Einrichtungen übertragen ist, hat das Recht, Bedenken gegen den sicheren Zustand solcher Einrichtungen bei allen zuständigen Stellen in der gehörigen Form zu erheben. Er hat ferner Anspruch darauf, daß diese Bedenken, soweit das möglich ist, widerlegt werden. Erst wenn die Zweifel des Arbeitnehmers nach objektiven Maßstäben ausgeräumt sein müssen, kann die Fortsetzung seiner Kritik als Grund für eine ordentliche Kündigung in Betracht kommen.

Normenkette

KSchG § 1 i.d.F des Gesetzes vom 25. September 1996 (BGBl. I S. 1476)

Verfahrensgang

LAG Düsseldorf (Entscheidung vom 29.10.1971; Aktenzeichen 12 Sa 734/71)

ArbG Aachen (Entscheidung vom 23.06.1971; Aktenzeichen 2 Ca 964/70)

Fundstellen

DB 1973, 675

ARST 1973, 116

AP § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung, Nr 8

AR-Blattei, ES 1010.9 Nr 44

AR-Blattei, Kündigung IX Entsch 44

EzA § 1 KSchG, Nr 27