BAG 3 AZR 247/91
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verzicht auf Versorgung wegen geplanter Betriebsveräußerung

 

Leitsatz (redaktionell)

1. § 613a Abs 1 Satz 1 BGB schützt Arbeitnehmer vor einer unberechtigten Änderung ihrer Arbeitsbedingungen durch Änderungsverträge und Erlaßverträge.

2. Werden Arbeitnehmer mit dem Hinweis auf eine geplante Betriebsveräußerung veranlaßt, Erlaßverträge über ihre beim Veräußerer erdienten Versorgungsanwartschaften abzuschließen, um dann mit dem Erwerber neue Arbeitsverträge ohne Zusagen einer betrieblichen Altersversorgung abzuschließen, so liegt darin eine Umgehung des § 613a Abs 1 Satz 1 BGB. Die Erlaßverträge sind unwirksam (im Anschluß an BAG Urteil vom 28.4.1987 3 AZR 76/86 = BAGE 55, 228 = AP Nr 5 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung).

 

Verfahrensgang

LAG Hamm (Entscheidung vom 02.04.1991; Aktenzeichen 6 Sa 1184/90)

ArbG Bochum (Entscheidung vom 03.07.1990; Aktenzeichen 4 Ca 184/90)

 

Tatbestand

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz nur noch darüber, ob die Beklagte für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung einzustehen hat, die der Kläger bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten erdient hat.

Der Kläger, geboren am 20. Oktober 1930, war seit 1963 bei der A GmbH beschäftigt. Die A GmbH hatte ihren Mitarbeitern Versorgungszusagen in verschiedenen Durchführungsformen erteilt. Sie hatte zugunsten ihrer Arbeitnehmer eine Gruppenlebensversicherung abgeschlossen, für die eine jährliche Prämie von 312,-- DM zu entrichten war. Ferner bestand bei der A GmbH eine Unterstützungskasse, nach deren Leistungsplan monatliche Betriebsrenten von 75,-- DM bis 254,-- DM zu zahlen waren.

Über das Vermögen der A GmbH wurde im Jahre 1979 das Konkursverfahren eröffnet. Der Kläger wurde zum 1. Juli 1979 von der H KG übernommen, bei der er seither als Kundendienstmonteur tätig war. Die H KG übernahm die bestehenden Versorgungsanwartschaften. Die Unterstützungskasse wurde auf die KG übertragen.

Seit 1985 geriet die H KG zunehmend in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Sie konnte im März 1986 die Löhne und Gehälter ihrer 231 Mitarbeiter nicht mehr zahlen. Anfang April 1986 stellte sie ihren Geschäftsbetrieb ein.

In dieser Situation schloß die KG mit ihrem Betriebsrat am 4. April 1986 eine Betriebsvereinbarung, in der eingangs die wirtschaftliche Lage des Unternehmens dargestellt wurde und in der es heißt:

"...

Nach einem ersten Überprüfen der Vermögens- und

Schuldposten sowie Überprüfung von Absonderungs-

und Aussonderungsrechten ... ist nicht auszu-

schließen, daß ein Konkursverfahren gar nicht er-

öffnet würde, weil keine ausreichende Masse zur

Verfügung stehen könnte, um überhaupt die Kosten

des Konkursverfahrens zu decken.

...

Die Unternehmensleitung hat in langwierigen,

zähen Verhandlungen versucht, Lösungen zu finden,

die wenigstens die Arbeitsplätze im Unternehmen

erhalten helfen. Alle Beteiligten sind sich dar-

über einig, daß die Sicherung der Arbeitsplätze

nur unter erheblichen Einbußen aller Beteiligten

möglich sein dürfte..."

Unter Nr. 5 der Betriebsvereinbarung wurde vereinbart:

"Die Geschäftsführung versucht, sicherzustellen,

daß allen Mitarbeitern ein neuer Arbeitsvertrag

durch ein anderes Handelsunternehmen angeboten

wird, welches am gleichen Standort ein Handelsge-

schäft betreiben möchte. Dieser Arbeitsvertrag

enthält folgende Eckdaten:

...

h) Mit Annahme des Angebots auf Abschluß des

neuen Dienstvertrags verzichtet jeder Mitar-

beiter unwiderruflich auf alle Ansprüche ge-

genüber der H KG, sei es aus

dem Arbeitsverhältnis, aus Versorgungszusagen

und Versorgungsvereinbarungen aller Art, sei

es aus Gewährung von Darlehen. Diese Ver-

zichtserklärung umfaßt ausdrücklich auch die-

jenigen Ansprüche, die aufgrund der gesetzli-

chen Regelungen schon unverfallbar sind."

Am 7. April 1986 unterzeichnete der Kläger eine Erklärung des Inhalts, daß er von der Betriebsvereinbarung Kenntnis genommen habe und bereit sei, zu den unter Nr. 5 genannten Bedingungen einen Arbeitsvertrag mit einem anderen Handelsunternehmen abzuschließen. Am 7. Mai 1986 unterzeichnete der Kläger eine weitere Erklärung, in der es heißt:

"1. Ich verzichte gegenüber der Firma H

KG auf alle Ansprüche aus dem Ar-

beitsverhältnis, aus Versorgungszusagen und

Versorgungsvereinbarungen aller Art, sowie

aus der Gewährung von Darlehen oder Ansprü-

chen aus meiner bestehenden stillen Betei-

ligung.

2. Diese Verzichtserklärung umfaßt ausdrück-

lich auch diejenigen Ansprüche, die auf-

grund der gesetzlichen Regelungen schon un-

verfallbar sind.

3. Die vorstehenden Erklärungen sind als An-

gebot zum Abschluß eines Verzichtsvertrages

zu sehen, welches unter der aufschiebenden

Bedingung abgegeben wird, daß mein heutiges

Angebot auf Abschluß eines neuen Arbeits-

vertrages mit der Firma M U GmbH,

G , von dieser Gesellschaft angenommen

wird."

Die H KG nahm das Angebot auf Abschluß eines Erlaßvertrags an. Nach übereinstimmender Darstellung der Parteien übernahm die Beklagte den Betrieb der H KG am 1. Juni 1986. Die Mitarbeiter erhielten neue Anstellungsverträge...

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