BAG 3 AZR 179/85
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Provisionsanspruch gegen Betriebserwerber

 

Leitsatz (redaktionell)

Der Erwerber eines Betriebes wird nach § 613a BGB nicht Schuldner der Provisionsansprüche von Arbeitnehmern, die zur Zeit des Betriebsüberganges bereits ausgeschieden waren. Das gilt auch dann, wenn das provisionspflichtige Geschäft erst von dem Betriebserwerber ausgeführt wird.

 

Normenkette

BGB §§ 133, 157, 242, 613a

 

Verfahrensgang

LAG Niedersachsen (Entscheidung vom 30.01.1985; Aktenzeichen 7 Sa 85/84)

ArbG Oldenburg (Oldenburg) (Entscheidung vom 15.05.1984; Aktenzeichen 1 Ca 396/84)

 

Tatbestand

Der Ehemann der Klägerin, der am 13. Februar 1985 verstorben und von der Klägerin allein beerbt worden ist, war bis zum 31. Dezember 1979 als angestellter Verkäufer bei dem Autohaus D jun. in V tätig. Die Firma D war Repräsentantin der D AG. Zwischen ihr und der D AG kam es zu Differenzen, die dazu führten, daß im Jahre 1982 das Vertragsverhältnis gekündigt wurde. Durch Vertrag vom 25. Juni 1982 übernahm die Beklagte den Betrieb der Firma D mit Wirkung vom 28. Juni 1982. Sie trat in sämtliche Rechte und Pflichten aus den bestehenden Arbeitsverhältnissen ein und übernahm die Abwicklung der von der Firma D vermittelten, aber noch nicht ausgeführten Geschäfte. Dafür sollte die Firma D eine Provision erhalten, die nach dem Auftragswert und dem Liefertermin gestaffelt war. Ein Teil der Provision wurde der Beklagten für die Abwicklung der Geschäfte zugestanden. Dazu heißt es in dem Vertrag:

"Sollten die Zugeständnisse einschließlich berech-

tigter Provisionsansprüche Dritter (nicht ange-

stellte Verkäufer) im Einzelfall mehr als 2 % des

Listenpreises des Neuwagens ohne Mehrwertsteuer

betragen, wird der Mehrbetrag mit der Provision

für D zu dessen Lasten verrechnet."

Der Erblasser erhielt von der Firma D ein monatliches Fixum von 600,-- DM sowie Provision mit einem garantierten Betrag von 1.400,-- DM monatlich. Der Provisionsanspruch sollte mit der Lieferung des verkauften Fahrzeugs entstehen und am Ende des auf die Entstehung folgenden Monats mit dem Gehalt beglichen werden.

Der Erblasser hat von der Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über die Ausführung von ihm vermittelter Kaufverträge und Zahlung der sich daraus zu seinen Gunsten ergebenden Provision verlangt. Er hat vorgetragen, die Erledigung der von ihm vermittelten Aufträge habe sich durch lange Lieferzeiten und weit voraus vereinbarte Liefertermine verzögert. Ihm stünden noch erhebliche Provisionsansprüche zu. Die Auskunfts- und Zahlungspflicht der Beklagten folge aus einer entsprechenden Anwendung des § 613 a BGB sowie aus dem mit der Firma D geschlossenen Vertrag.

Der Erblasser hat beantragt,

1. festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet

sei, ihm Provision nach Maßgabe des zwischen

ihm und der früheren Firma W D jun.,

V , geschlossenen Anstellungsvertrag vom

10. Febr. 1977 für die Ausführung von Kaufver-

trägen über Kraftfahrzeuge der Marke D -

zu zahlen, die auf die Verkaufstätigkeit

des Klägers zurückzuführen sind,

2. Auskunft darüber zu erteilen, welche dieser

Verträge die Beklagte bereits ausgeführt habe,

3. ihm Abrechnung nach Maßgabe des Anstellungs-

vertrages und der diesem Anstellungsvertrag

zugehörenden Provisionsbestimmungen vom

10. Febr. 1977 für ausgelieferte Fahrzeuge nach

Ziff. 2 zu erteilen,

4. die sich daraus ergebende Provision auszu-

zahlen.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat vorgetragen, sie sei dem Erblasser unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt auskunfts- und zahlungspflichtig geworden. Die Regelungen im Vertrag mit der Firma D bezüglich der Abwicklung von laufenden Verträgen sei abschließend. Sie müsse danach nur an die Firma D zahlen, die Klägerin möge sich an diese halten. Zudem habe sich der Erblasser Unredlichkeiten zuschulden kommen lassen. Hieraus sei ihr ein erheblicher Schaden entstanden. Mit dem entsprechenden Schadenersatzanspruch rechne sie hilfsweise auf.

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin, die den Rechtsstreit aufgenommen hat, das Begehren weiter.

 

Entscheidungsgründe

Die Revision ist unbegründet.

I. Das Berufungsgericht hat angenommen, aus § 613 a BGB lasse sich ein Anspruch nicht herleiten, da der Erblasser zur Zeit des Betriebsübergangs bereits seit mehr als zwei Jahren aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden gewesen sei. Daß die behaupteten Ansprüche, die aus dem früheren Arbeitsverhältnis stammten, erst nach dem Betriebsübergang fällig würden, sei unerheblich. Diese Auffassung ist nicht zu beanstanden. Nach seinem insoweit eindeutigen Wortlaut gilt § 613 a BGB nur für Arbeitsverhältnisse, die zur Zeit des Betriebsübergangs noch bestehen.

II. Die Revision rügt, das Berufungsgericht habe außer acht gelassen, daß § 613 a BGB im Streitfall analog anzuwenden sei. Dieser Auffassung kann sich der Senat nicht anschließen.

1. Die Revision führt aus, es bestehe eine Regelungslücke im Gesetz für solche Ansprüche eines Arbeitnehmers aus einem be...

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