BAG 7 AZR 107/12
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Befristeter Arbeitsvertrag mit einer sog. Optionskommune. Befristung des Arbeitsvertrags mit einer sog. Optionskommune

 

Orientierungssatz

1. Der Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG setzt voraus, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass nach dem vorgesehenen Vertragsende für die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers kein dauerhafter betrieblicher Bedarf mehr besteht.

2. Hierüber hat der Arbeitgeber bei Abschluss des Arbeitsvertrags eine entsprechende Prognose zu erstellen. Diese ist nicht bereits dann begründet, wenn dem Arbeitgeber dauerhaft anfallende sozialstaatliche Aufgaben nur zeitweise übertragen sind.

3. Mit § 6a SGB II ist kommunalen Trägern – den sog. Optionskommunen – die Möglichkeit eröffnet, auf Antrag anstelle der Bundesagentur für Arbeit als Träger der Leistungen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zugelassen zu werden. Das Optionsmodell war zunächst aufgrund des als “Experimentierklausel” gefassten § 6a SGB II in der bis zum 10. August 2010 geltenden Fassung auf die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2010 begrenzt. Eine Optionskommune kann die Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem Arbeitnehmer, welche der sachlichen Rechtfertigung bedarf, aber nicht allein auf diese “Experimentierklausel” stützen. Die bloße Unsicherheit über eine künftige Trägerschaft der optionalen, anstelle der Bundesagentur für Arbeit wahrgenommenen Daueraufgaben vermag die Befristung des Arbeitsvertrags nicht zu rechtfertigen.

 

Normenkette

TzBfG § 14 Abs. 1 Sätze 1, 2 Nrn. 1, 7, § 17 S. 1; BGB §§ 133, 157, 305 Abs. 1 S. 1, § 305c Abs. 2, § 307 Abs. 1 S. 2; SGB II in der bis 10. August 2010 gültigen Fassung § 6a; SGB II in der bis 10. August 2010 gültigen Fassung § 6c; SGB II §§ 6a, 6b Abs. 2 S. 1; SGB II i.d.F. vom 13. Mai 2011 § 6b Abs. 2a; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 256 Abs. 1

 

Verfahrensgang

LAG Niedersachsen (Urteil vom 06.12.2011; Aktenzeichen 11 Sa 802/11)

ArbG Emden (Urteil vom 03.05.2011; Aktenzeichen 2 Ca 39/11)

 

Tenor

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. Dezember 2011 – 11 Sa 802/11 – aufgehoben.

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 3. Mai 2011 – 2 Ca 39/11 – wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

 

Tatbestand

Rz. 1

 Die Parteien streiten in erster Linie darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 31. Dezember 2010 geendet hat.

Rz. 2

 Der beklagte Landkreis ist seit dem 1. Januar 2005 als sog. Optionskommune nach § 6a Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) iVm. § 1 Kommunalträger-Zulassungsverordnung (KomtrZV) anstelle der Bundesagentur für Arbeit als Träger bestimmter Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (optionale Aufgaben) zugelassen. Die Zulassung erfolgte zunächst auf der Grundlage der Experimentierklausel des § 6a SGB II in der bis zum 10. August 2010 geltenden Fassung (künftig: SGB II aF) und war nach § 6a Abs. 5 Satz 2 SGB II aF iVm. § 1 Abs. 2, § 2 KomtrZV vom 24. September 2004 (BGBl. I S. 2349) – gültig vom 28. September 2004 bis 8. Dezember 2010 (künftig: KomtrZV aF) – für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2010 erteilt. Zur Erledigung der Aufgaben als Optionskommune stellte der Beklagte mehr als 120 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer befristet ein und führte die Bearbeitung der originären und optionalen Aufgaben im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende in einem “Zentrum für Arbeit” zusammen.

Rz. 3

 Die zuletzt als Sachbearbeiterin in der Arbeitsvermittlung tätige Klägerin war bei dem Beklagten seit dem 1. Oktober 2002 zunächst als Praktikantin und später im Rahmen eines Projekts befristet beschäftigt. Mit Arbeitsvertrag vom 21. Oktober 2005 vereinbarten die Parteien ua. Folgendes:

“§ 1

Frau/Herr P… wird ab dem 01.01.2006 für die Dauer der Zulassung des Landkreises L… als kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende entsprechend der Kommunalträger-Zulassungsverordnung, längstens bis zum 31.12.2010 befristet als Beschäftigte/r eingestellt, und zwar

1. als Vollbeschäftigte/r

§ 2

Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) jeweils geltenden Fassung. Außerdem finden die im Bereich des Arbeitgebers jeweils geltenden sonstigen einschlägigen Tarifverträge Anwendung.

§ 3

Frau/Herr P… ist in Entgeltgruppe 9 TVöD eingruppiert.

…”

Rz. 4

 Am 11. Mai 2010 schlossen die Parteien einen Änderungsvertrag, in dem es ua. heißt:

“Der … Arbeitsvertrag wird dahingehend geändert, dass Frau P… entsprechend der auszuübenden Tätigkeit ab dem 17.05.2010 in Entgeltgruppe 5 TVöD eingruppiert ist sowie dass die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit ab dem 17.05.2010 auf 16/39 Stunden der regelmäßigen wöchentlichen...

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