BAG 9 AZR 251/04
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Tätigkeit für das THW während des Erholungsurlaubs

 

Leitsatz (amtlich)

Zur Vermeidung einer Benachteiligung sind die Tage, an denen ein ehrenamtlicher Helfer des Technischen Hilfswerks (THW) während der Dauer seines Erholungsurlaubs zu einem Einsatz herangezogen wird, nicht auf den Urlaubsanspruch anzurechnen. Der herangezogene Helfer hat gegen seinen Arbeitgeber Anspruch auf erneute Gewährung.

 

Orientierungssatz

  • Hat das Landesarbeitsgericht zwar die Zulassung der Revision beschlossen, ist aber wegen eines Schreibfehlers des Vorsitzenden bei der schriftlichen Niederlegung des Urteilstenors die Revision ausdrücklich nicht zugelassen worden, so ist die Berichtigung des Tenors jedenfalls dann nach § 319 Abs. 1 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit zulässig, wenn der Vorsitzende die Parteien vor der Absetzung des Urteils auf die beabsichtigte Berichtigung hingewiesen hat und es infolge der Ausführungen der Kammer in der mündlichen Verhandlung erkennbar war, dass das Landesarbeitsgericht die Zulassung der Revision beabsichtigte.
  • Wird ein ehrenamtlicher Helfer des Technischen Hilfswerks (THW) während seines Erholungsurlaubs zum Dienst für das THW herangezogen, so wird die Erfüllung des durch die Festlegung des Urlaubs nach § 7 Abs. 1 BUrlG konkretisierten Freistellungsanspruchs nach § 243 Abs. 2 iVm. § 275 Abs. 1 BGB nachträglich unmöglich. Diese Unmöglichkeit hat der Arbeitgeber nicht nach § 280 Abs. 1 BGB zu vertreten.
  • Die Vorschrift des § 9 BUrlG, nach der Zeiten der nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht anzurechnen sind, ist weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden.
  • Der Arbeitnehmer ist jedoch in einem solchen Falle auf Grund des Benachteiligungsverbots des § 3 Abs. 1 Satz 1 THW-Helferrechtsgesetz so zu stellen, dass der Arbeitgeber den festgelegten Urlaub nicht anrechnet, sondern erneut gewährt. Hat der Arbeitnehmer diesen Anspruch innerhalb des Übertragungszeitraums geltend gemacht, der Arbeitgeber ihn aber abgelehnt, so gerät der Arbeitgeber in Schuldnerverzug. Dies hat zur Folge, dass er nach Ablauf des Übertragungszeitraums diesen Urlaub im Wege des Schadensersatzes nach § 275 Abs. 1, § 280 Abs. 1, § 286 Abs. 1 Satz 1, § 287 Satz 2, § 249 Abs. 1 BGB als Ersatzurlaub gewähren muss.
 

Normenkette

ZPO § 319; ArbGG § 64 Abs. 3a, § 72 Abs. 1, § 74 Abs. 1; BUrlG § 7 Abs. 1, 3, § 9; BGB § 243 Abs. 2, § 249 Abs. 1, § 275 Abs. 1, § 280 Abs. 1, § 286 Abs. 1, § 287

 

Verfahrensgang

LAG Niedersachsen (Urteil vom 08.03.2004; Aktenzeichen 5 Sa 1312/03)

ArbG Stade (Urteil vom 08.07.2003; Aktenzeichen 2 Ca 275/03)

 

Tenor

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. März 2004 – 5 Sa 1312/03 – aufgehoben.

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stade vom 8. Juli 2003 – 2 Ca 275/03 – abgeändert.

Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger noch vier Tage Urlaub zu gewähren.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen.

Von Rechts wegen!

 

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Gewährung von Erholungsurlaub.

Der Kläger ist seit 15. Juli 1998 bei dem beklagten Landkreis als technischer Angestellter beschäftigt. Er ist ehrenamtlicher Helfer beim Technischen Hilfswerk (THW). Der beklagte Landkreis hatte einen Teil des Urlaubs vom 19. August bis 6. September 2002 festgesetzt. Wegen des Elbe-Hochwassers wurde der Kläger am Dienstag, 20. August 2002, von 13.00 Uhr bis 23.00 Uhr und in der Zeit von Mittwoch, 21. August 2002, 17.00 Uhr, bis Sonntag, 25. August 2002, 19.00 Uhr, zu Einsätzen des THW herangezogen. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2002 verlangte er wegen dieses Einsatzes die Nachgewährung des Erholungsurlaubs für den Zeitraum dieser Einsatzzeiten. Am 11. Februar 2003 lehnte der beklagte Landkreis dies ab.

Der Kläger meint, zwar sei sein Urlaubsanspruch für das Jahr 2002 mittlerweile erloschen, jedoch sei wegen seiner Einsatztätigkeit während seines bewilligten Erholungsurlaubs ein Ersatzurlaubsanspruch von vier Tagen anstelle des ursprünglichen Urlaubsanspruchs getreten.

Der Kläger hat zuletzt beantragt

festzustellen, dass der beklagte Landkreis verpflichtet ist, ihm noch vier Urlaubstage nachzugewähren.

Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Er vertritt die Ansicht, der Urlaubsanspruch des Klägers sei durch Erfüllung erloschen. Es fehle an einer gesetzlichen Regelung, welche den Arbeitgeber verpflichte, dem Arbeitnehmer Urlaub nachzugewähren, wenn dieser während seines Erholungsurlaubs zum Einsatz beim THW herangezogen werde. Etwaige Urlaubsstörungen lägen im Risikobereich des Arbeitnehmers.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen und im Urteil die Berufung zugelassen. Diese hat das Landesarbeitsgericht zurückgewiesen. In dem schriftlich niedergelegten und am 8. März 2004 verkündeten Urteilstenor hat es die Revision ausdrücklich “nicht zugelassen”. Mit Schreiben vom 10. März 2004 teilte der Kammervorsitzende den Parteien mit, dass bei der Abfassung des Urteilstenors ein...

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