BAG 10 AZR 390/08
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ausschlussfrist. Versicherungsgewerbe. AGB-Kontrolle. Dynamikprovision. Stufenklage

 

Orientierungssatz

1. Werden im Arbeitsvertrag Teile eines Tarifvertrags in Bezug genommen, die das betroffene Arbeitsverhältnis umfassend regeln, ist dies weder unklar, mehrdeutig noch intransparent. Eine solche Verweisungsklausel benachteiligt den Arbeitnehmer nicht unangemessen.

2. Obwohl § 24 Abs. 2 MTV für Arbeitgeberansprüche aus Einkommensregelungen mit Angestellten des Außendienstes keine Ausschlussfrist vorsieht, ist die 12-monatige Frist für entsprechende Arbeitnehmeransprüche wirksam und widerspricht nicht dem Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG.

3. Die Ausschlussfrist des § 24 Abs. 2 MTV knüpft an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses an. Der Arbeitnehmer hat in der darauf folgenden Frist von 12 Monaten seine Ansprüche wenigstens dem Grunde nach geltend zu machen. Die Ansprüche müssen nicht fällig und der Höhe nach bestimmt sein.

 

Normenkette

Manteltarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe (MTV) § 24; BGB §§ 305c, 307 Abs. 1, § 310 Abs. 4; HGB §§ 65, 87c; BGB § 242; GG Art. 3 Abs. 1

 

Verfahrensgang

LAG Hamburg (Urteil vom 20.11.2007; Aktenzeichen 2 Sa 37/07)

ArbG Hamburg (Urteil vom 05.04.2007; Aktenzeichen 18 Ca 235/06)

 

Tenor

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 20. November 2007 – 2 Sa 37/07 – wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

 

Tatbestand

Rz. 1

 Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage darüber, ob die Beklagten verpflichtet sind, dem Kläger Buchauszüge über Provisionsabrechnungen zu erteilen und den sich aus der Provisionsabrechnung für die Zeit bis zum 30. September 2006 ergebenden Betrag zu zahlen.

Rz. 2

 Der Kläger war seit dem 1. Oktober 1992 bei den Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerinnen aufgrund des Arbeitsvertrags vom 13. August 1992 als angestellter Kundendienstinspektor tätig. Seit dem 1. Januar 2001 war er aufgrund des Arbeitsvertrags vom 2. Januar 2001 als Verkäufer im Außendienst der Filialdirektion H… unterstellt. Beide Verträge verweisen auf die Teile III und IV des Manteltarifvertrags für das private Versicherungsgewerbe. Das Arbeitsverhältnis der Parteien wurde zum 31. Oktober 2004 einvernehmlich aufgehoben.

Rz. 3

 Der in Teil IV des Manteltarifvertrags für das private Versicherungsgewerbe (MTV) in der zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertragsverhältnisses geltenden Fassung enthaltene § 24 bestimmt Folgendes:

“Verfall von Ansprüchen

Vertragliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, sobald sie nicht spätestens innerhalb von 6 Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses schriftlich geltend gemacht werden.

Hierunter fallen nicht Ansprüche des Arbeitgebers aus der Einkommensregelung mit Angestellten des Außendienstes, insbesondere aus einer Provisionsvereinbarung. Entsprechende Ansprüche der Angestellten im Außendienst müssen jedoch innerhalb einer Frist von 12 Monaten wenigstens dem Grunde nach schriftlich geltend gemacht werden.”

Rz. 4

 Ziff. 11 der auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Allgemeinen Provisionsbestimmungen der Beklagten (gültig ab 1. Januar 2001) regelt:

“Mit Ende des Vermittlungsvertrages entfällt jeder Anspruch auf Abschluss-, Bestandspflege- oder Inkassoprovisionen, auch für Erhöhungen aller Art.”

Rz. 5

 Ziff. 3.1 der Besonderen Provisionsbestimmungen für Lebens- und Rentenversicherungen, gültig ab 1. Juli 2001, enthält folgende Regelung:

“Für Dynamik-Erhöhungen erhält der ursprüngliche Abschlussvermittler die volle Abschlussprovision, sofern er zum Zeitpunkt der Dynamik-Erhöhung den Vertrag auch betreut; ansonsten erhält der betreuende Vermittler die halbe Abschlussprovision.

…”

Rz. 6

 Mit Schreiben vom 23. November 2005 forderte die Beklagte zu 1) vom Kläger die Rückzahlung von Provisionsvorschüssen iHv. 4.039,01 Euro. Mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 16. Dezember 2005 forderte der Kläger die Beklagten auf, ihm bis zum 17. Januar 2006 einen Buchauszug zu erteilen sowie bis zum 3. Januar 2006 zu erklären, dass eine Abrechnung und Auszahlung noch ausstehender Provisionen erfolgen werde. Ferner verlangte der Kläger durch Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 25. Januar 2006 von den Beklagten, bis zum 7. Februar 2006 zu erklären, seine Ansprüche auch über das Vertragsende hinaus zu befriedigen und die Erteilung eines Buchauszugs zu bestätigen.

Rz. 7

 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagten hätten ihm Buchauszüge für alle während des Arbeitsverhältnisses von ihm vermittelten und betreuten Versicherungsverträge sowie für die dynamischen Lebens-, Unfall- und Hausratversicherungen auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erteilen. Ihm stehe auch dann ein Anspruch auf Dynamikprovision zu, wenn er die Verträge nicht mehr betreue. Ziff. 11 der Allgemeinen Provisionsbestimmungen sei insoweit unwirksam. Da die Ansprüche auf Dynamikprovisionen fortlaufend nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Erh...

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