BAG 7 AZR 252/10
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Befristungskontrollklage. § 6 KSchG. Rüge weiterer Unwirksamkeitsgründe in zweiter Instanz. Sachentscheidungsbefugnis des Landesarbeitsgerichts

 

Leitsatz (amtlich)

Verstößt das Arbeitsgericht gegen die Hinweispflicht aus § 17 Satz 2 TzBfG, § 6 Satz 2 KSchG, hat das Landesarbeitsgericht selbst zu prüfen, ob die Befristung des Arbeitsvertrags gegen weitere, in der Klagefrist nicht geltend gemachte Unwirksamkeitsgründe verstößt. Es muss die Sache nicht an das Arbeitsgericht zurückverweisen.

 

Orientierungssatz

1. Will der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der Befristung seines Arbeitsvertrags geltend machen, muss er nach § 17 Satz 1 TzBfG innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des Arbeitsvertrags Befristungskontrollklage erheben.

2. Hat der Arbeitnehmer rechtzeitig Klage erhoben, kann er nach § 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 6 Satz 1 KSchG bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz die Unwirksamkeit der Befristung aus anderen Gründen als denjenigen geltend machen, die er innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist benannt hat.

3. Nach dem Ende des ersten Rechtszugs ist der Arbeitnehmer grundsätzlich damit ausgeschlossen, weitere Unwirksamkeitsgründe geltend zu machen. Dazu gehört auch die Rüge der mangelnden Schriftform des § 14 Abs. 4 TzBfG.

4. Anderes gilt nur, wenn das Arbeitsgericht seine Hinweispflicht aus § 17 Satz 2 TzBfG, § 6 Satz 2 KSchG verletzt. Unterlässt es pflichtwidrig, auf eine mögliche Unwirksamkeit der Befristung wegen Verletzung des Schriftformerfordernisses hinzuweisen, hat das Landesarbeitsgericht selbst zu prüfen, ob die Befristung gegen das Schriftformgebot des § 14 Abs. 4 TzBfG verstößt. Es muss die Sache nicht an das Arbeitsgericht zurückverweisen.

 

Normenkette

TzBfG § 3 Abs. 1 S. 2, § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, Abs. 4, § 15 Abs. 1-2, § 17 Sätze 1-2; KSchG § 4 S. 1, § 6; ArbGG §§ 61a, 64 Abs. 8, § 68; BGB § 126 Abs. 1, 2 S. 1, §§ 126b, 133, 157, 164 ff.; BPersVG § 75 Abs. 1 i.d.F. vom 14. September 2005; LPVG NW § 72 Abs. 1 S. 1 in der vom 17. Oktober 2007 bis 31. März 2009 geltenden Fassung; GewO § 106 S. 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

 

Verfahrensgang

LAG Düsseldorf (Urteil vom 15.03.2010; Aktenzeichen 16 Sa 882/09)

ArbG Oberhausen (Urteil vom 10.06.2009; Aktenzeichen 3 Ca 45/09)

 

Tenor

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. März 2010 – 16 Sa 882/09 – wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

 

Tatbestand

Rz. 1

 Die Parteien streiten darüber, ob ihr letzter Arbeitsvertrag wirksam bis 30. Dezember 2008 befristet wurde.

Rz. 2

 Die Klägerin war seit 1. März 2006 aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge als Registraturkraft in der Familienkasse O… bei der beklagten Bundesagentur für Arbeit beschäftigt.

Rz. 3

 Bei der Beklagten ist in N… der Bereich “Interner Service Personal” gebildet. Außerdem gibt es den “Personalservice in Rh…”, der in die Zuständigkeit der Familienkasse Direktion der Beklagten fällt. Laut Intranet der Beklagten ist der Personalservice in Rh… Ansprechpartner in allen Angelegenheiten, die das Arbeits- oder Beamtenverhältnis betreffen. Darunter fallen ua. Bezüge und Gehälter, Anzeigen von Änderungen, Beurlaubungen, Altersteilzeit, Sozialversicherung, Verdienstbescheinigungen, Urlaubs- und Krankheitsangelegenheiten, Arbeits- und Dienstunfälle, Nebentätigkeitsgenehmigungen, Abrechnungen von Lehrtätigkeit und Praxisberatung. Der Personalservice in Rh… setzt ferner die vom Internen Service Personal in N… getroffenen Entscheidungen – zB der Einstellung, Umsetzung, Beauftragung, Abordnung, Versetzung, Höhergruppierung oder Beförderung – um. Wird einem Mitarbeiter der Familienkasse Direktion der Beklagten schriftlich ein Dienstposten übertragen, zeichnet er nach Nr. 3 Abs. 1 aE der Amtsverfügung Nr. 01/2006 des Leiters der Familienkasse Direktion vom 20. September 2006 mit “Im Auftrag”. Die Amtsverfügung trifft “Zuständigkeitsregelungen im Inneren Dienstbetrieb der Familienkasse”. Sie regelt die Zeichnungs-, Entscheidungs- und Anordnungsbefugnis. Nach Nr. 3 des Anhangs 1 zur Amtsverfügung Nr. 01/2006 ist Zeichnungsbefugnis die Befugnis, Schriftstücke und Aktenverfügungen verantwortlich zu unterzeichnen. Die beauftragten Mitarbeiter zeichnen mit dem Zusatz “Im Auftrag”. Das gilt auch für die Leiter der örtlichen Familienkassen und der Service Center Familienkasse.

Rz. 4

 Alle Arbeitsverträge der Parteien wurden von der Klägerin und “der Bundesagentur für Arbeit, …, vertreten durch den Leiter der Familienkasse” geschlossen. Die Arbeitsverträge wurden von dem Mitarbeiter R… unterzeichnet, der dem Personalservice in Rh… angehörte. Den im Dezember 2006 geschlossenen Arbeitsvertrag, der vom 1. Januar 2007 bis 30. Juni 2007 befristet war, unterschrieb Herr R… unter dem Text “Für den Leiter der Familienkasse Im Auftrag”. Unter seiner Unterschrift war angegeben: “Der Leiter des Stützpunktes Personalservice des BA-Service-Hauses in Rh…”. Die Änderungsvereinbarung vom 27. April ...

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