BAG 7 ABR 61/10
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Abbruch einer Betriebsratswahl. Fehler bei der Bestellung des Wahlvorstands. nichtige oder nur fehlerhafte Bestellung

 

Leitsatz (amtlich)

1. Auf Antrag des Arbeitgebers ist eine Betriebsratswahl abzubrechen, wenn sie voraussichtlich nichtig ist. Die bloße Anfechtbarkeit genügt nicht.

2. Einem nicht existenten Wahlvorstand kann untersagt werden, weiter tätig zu werden. Die nur fehlerhafte Bestellung reicht nicht aus.

 

Orientierungssatz

1. Ein Anspruch des Arbeitgebers darauf, die durch Bestellung des Wahlvorstands eingeleitete Betriebsratswahl abzubrechen, kann sich aus der zu erwartenden Nichtigkeit der Betriebsratswahl ergeben. Ihre bloße Anfechtbarkeit genügt nicht.

2. Ein auf Abbruch der Betriebsratswahl gerichteter Unterlassungsanspruch kann unabhängig von späteren Nichtigkeitsgründen des Betriebsratswahlverfahrens auch daraus herrühren, dass der Wahlvorstand für die Betriebsratswahl in nicht nur fehlerhafter, sondern in nichtiger Weise oder überhaupt nicht bestellt wurde.

3. Die Bestellung des Wahlvorstands ist lediglich in ganz besonderen Ausnahmefällen nichtig mit der Folge, dass das Gremium inexistent ist. Erforderlich ist, dass gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Errichtung in so hohem Maß verstoßen wird, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Bestellung des Wahlvorstands nicht mehr besteht. Es muss sich um einen offensichtlichen und besonders groben Verstoß gegen die Bestellungsvorschriften der §§ 16 bis 17a BetrVG handeln.

4. Im Fall eines einfachen Errichtungsfehlers bleibt die Bestellung des Wahlvorstands wirksam. Die Betriebsratswahl kann dann anfechtbar sein.

 

Normenkette

BetrVG §§ 1, 16-17, 17a, 19 Abs. 1-2, §§ 21a, 21b, 22, 23 Abs. 1, § 25 Abs. 1 S. 2, § 33 Abs. 1 S. 1; BWahlG § 49; ArbGG § 10 S. 1 Hs. 2, § 83 Abs. 3, § 85 Abs. 2, § 92 Abs. 1 S. 3; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

 

Verfahrensgang

LAG Düsseldorf (Beschluss vom 07.09.2010; Aktenzeichen 16 TaBV 57/10)

ArbG Wesel (Beschluss vom 02.06.2010; Aktenzeichen 3 BV 21/10)

 

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde des Wahlvorstands wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. September 2010 – 16 TaBV 57/10 – aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

 

Tatbestand

Rz. 1

 A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die im Jahr 2010 eingeleitete Betriebsratswahl abzubrechen und dem Wahlvorstand zu untersagen ist, die Wahl erneut einzuleiten.

Rz. 2

 Die antragstellende Arbeitgeberin ist ein Unternehmen, das Gebäudereinigungsarbeiten und sonstige Dienstleistungen für gewerbliche Kunden ausführt. Sie beschäftigt ca. 827 Arbeitnehmer in etwa 350 Objekten. Im Jahr 2008 wurde bei ihr ein dreizehnköpfiger Betriebsrat gewählt. Eines der Betriebsratsmitglieder war der Leiter der Lohnbuchhaltung der Arbeitgeberin M…. Das frühere Betriebsratsmitglied S… ist der Schwiegervater des Geschäftsführers der Arbeitgeberin.

Rz. 3

 In der Zeit vom 1. März 2010 bis 31. Mai 2010 sollten die regelmäßigen Betriebsratswahlen stattfinden. Die Betriebsratsvorsitzende V… lud mit Schreiben vom 26. März 2010 zu einer Betriebsratssitzung am 30. März 2010, 9:00 Uhr, in das DGB-Haus in D…, W…-Saal, ein. Ersatzmitglieder wurden nicht geladen. In der Tagesordnung waren ua. die Themen genannt:

“5. Aufnahme von der BR-Sitzung am 29.01.2010 (Handy) – Ausschluss von der Sitzung am 30.03.2010 von Herrn M… und Herrn S… mit Beschlussfassung

9. Wahl mit anschließendem Beschluss eines Wahlvorstandes für die kommende BR-Neuwahl”

Rz. 4

 Am 30. März 2010 erschienen alle 13 Mitglieder zu der Betriebsratssitzung. Auch die Gewerkschaftssekretärin der IG Bauen-Agrar-Umwelt B… war anwesend. Als über den Tagesordnungspunkt 5 beraten werden sollte, verlangte die Vorsitzende, dass die Betriebsratsmitglieder M… und S… den Sitzungssaal verlassen sollten. Beide kamen dem nicht nach. Es folgte ein Streitgespräch. Die Vorsitzende sowie die Betriebsratsmitglieder A…, E…, I…, O… und U… verließen den W…-Saal, um in einem anderen Raum über den Ausschluss der Betriebsratsmitglieder M… und S… zu beraten. Zuvor hatte die Vorsitzende die Betriebsratsmitglieder F…, K…, R…, H… und Z… aufgefordert, den Betriebsratsmitgliedern zu folgen, die den Saal verließen. Die fünf aufgeforderten Betriebsratsmitglieder hatten das abgelehnt. Nach den Angaben des Wahlvorstands wurde in dem anderen Sitzungssaal beschlossen, die Betriebsratsmitglieder M… und S… von der Betriebsratssitzung vom 30. März 2010 auszuschließen.

Rz. 5

 Die Vorsitzende und die Betriebsratsmitglieder A…, E…, I…, O… und U… kehrten danach in den W…-Saal zurück und teilten den übrigen Betriebsratsmitgliedern mit, die Betriebsratsmitglieder M… und S… seien mit sechs Jastimmen und fünf Enthaltungen von der Betriebsratssitzung vom 30. März 2010 ausgeschlossen worden. Dieser Beschluss ist in Nr. 3 eines handschriftlichen Protokolls festgehalten, das von der Vorsitzenden und der Schriftführerin O… unterzeichnet wurde. Die Vorsitzende forderte die Betr...

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