BAG 1 ABR 13/14
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Tarifzuständigkeit. Antragsbefugnis nach § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG. Antragsbefugnis

 

Leitsatz (amtlich)

1. Hängt die Entscheidung eines nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ausgesetzten Rechtsstreits offensichtlich nicht von der in einem Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 ArbGG zu klärenden rechtlichen Eigenschaft der Tarifzuständigkeit oder Tariffähigkeit ab, vermittelt der Aussetzungsbeschluss keine Antragsbefugnis nach § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG.

2. Ein Rechtsstreit, mit dem ein Leiharbeitnehmer von dem Entleiher Auskunft nach § 13 AÜG verlangt, kann nicht nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ausgesetzt werden.

 

Orientierungssatz

1. Die Rechtsfragen, welche rechtliche Qualität ein von mehreren Tarifvertragsparteien geschlossener Tarifvertrag hat und auf die Tarifzuständigkeit welcher der mehreren Tarifvertragsparteien es in diesem Zusammenhang ankommt, können nicht Gegenstand eines Beschlussverfahrens nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 iVm. § 97 ArbGG sein. In einem solchen Beschlussverfahren kann nur über die rechtlichen Eigenschaften der Tariffähigkeit oder der Tarifzuständigkeit von Vereinigungen entschieden werden.

2. Nach § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG sind in den Fällen, in denen ein Gericht einen Rechtsstreit gemäß § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG bis zur Erledigung eines Beschlussverfahrens nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG ausgesetzt hat, die Parteien des ausgesetzten Rechtsstreits zur Einleitung dieses Beschlussverfahrens antragsberechtigt. Die Antragsberechtigung bezieht sich auf die Vorfrage, wegen derer das Gericht das Verfahren ausgesetzt hat.

3. Lässt sich auch im Wege der Auslegung nicht zuverlässig feststellen, welche Vorfrage das aussetzende Gericht für entscheidungserheblich gehalten hat, begründet der Aussetzungsbeschluss keine Befugnis der Parteien des Ausgangsverfahrens zur Einleitung eines Beschlussverfahrens nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG. Auch wenn die Entscheidung des ausgesetzten Rechtsstreits offensichtlich nicht von der in einem Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 ArbGG zu klärenden rechtlichen Eigenschaft der Tarifzuständigkeit oder Tariffähigkeit abhängt, vermittelt der Aussetzungsbeschluss keine Antragsbefugnis iSd. § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG.

4. Ein Rechtsstreit, mit dem ein Leiharbeitnehmer von dem Entleiher Auskunft nach § 13 AÜG verlangt, kann nicht nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ausgesetzt werden.

 

Normenkette

ArbGG § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 9 Abs. 1, § 11 Abs. 4-5, § 72 Abs. 2 Nr. 3, §§ 78, 83 Abs. 3, § 92 Abs. 1 Sätze 1-2, Abs. 2 S. 1, §§ 93, 94 Abs. 1-2, § 97 Abs. 1, 5, § 112; AÜG § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 9 Nr. 2, § 13; ZPO §§ 150, 250, 252, 308 Abs. 1, § 547 Nr. 4; Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) Art. 2 Nr. 4 Buchst. a, b, c, d, e; UmwG § 3 Abs. 1 Nr. 4, § 20 Abs. 1 Nrn. 1, 2 S. 1, § 99 ff.

 

Verfahrensgang

Hessisches LAG (Beschluss vom 16.01.2014; Aktenzeichen 9 TaBV 127/13)

ArbG Frankfurt am Main (Beschluss vom 06.06.2013; Aktenzeichen 20 BV 78/13)

 

Tenor

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. Januar 2014 – 9 TaBV 127/13 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auch die Anträge zu I. 1., II. 1. und III. 1. unzulässig sind.

Von Rechts wegen!

 

Tatbestand

A. Die Beteiligten streiten über die Tarifzuständigkeiten von Mitgliedsgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) für mehrere mit dem Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen e.V. (BZA) geschlossene Tarifverträge.

Der Antragsteller war bei der I GmbH als Leiharbeitnehmer beschäftigt.

Dem Arbeitsverhältnis lag ein schriftlicher Arbeitsvertrag vom 27. September

2006 zugrunde. In diesem war ua. niedergelegt:

„Für das Arbeitsverhältnis gelten die vom Bundesverband Zeitarbeit und Personal-Dienstleistungen e.V. abgeschlossenen Tarifverträge (Mantel- (MTV), Entgeltrahmen- (ERTV) und Entgelttarifvertrag (ERTV) vom 22.07.2003 in der jeweils geltenden Fassung.”

Der BZA schloss am 22. Juli 2003 einen Manteltarifvertrag Zeitarbeit (MTV 2003), einen Entgeltrahmentarifvertrag Zeitarbeit (ERTV 2003) und einen Entgelttarifvertrag Zeitarbeit (ETV 2003) mit „den unterzeichnenden Mitgliedsgewerkschaften des DGB”. Unterzeichnet haben diese Tarifverträge die zu 2. bis 7. beteiligten Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Industriegewerkschaft Metall (IG Metall), Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (Allgemeiner Deutscher Lehrer- und Lehrerinnen-Verband) – Gesamtverband der Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher (GEW), ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), die zu 9. beteiligte Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie die Gewerkschaft TRANSNET, die am 30. November 2010 mit der Verkehrsgewerkschaft GDBA zu der zu 8. beteiligten Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) verschmolzen ist. Der BZA und die zu 2. bis 7. sowie zu 9. beteiligten Gewerkschaften sowie TRANSNET sind außerdem Parteien des Änderungstarifve...

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