BAG 7 ABR 2/07
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Betriebsratsmitglied. Schulungskosten

 

Leitsatz (redaktionell)

1. Im Rahmen der Beurteilung, ob der Betriebsrat die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG für erforderlich halten durfte, reicht die Dauer der Zugehörigkeit zum Betriebsrat von vier Jahren für sich genommen nicht aus, um aus der während dieser Zeit ausgeübten Betriebsratstätigkeit auf den Erwerb des erforderlichen Grundwissens auf dem Gebiet des allgemeinen Arbeitsrechts schließen zu können.

2. Dauert die Amtszeit eines Betriebsratsmitglieds nach der Schulung noch mindestens acht bis zehn Monate an, kann der Betriebsrat bei seiner Beschlussfassung davon ausgehen, dass das Betriebsratsmitglied die bei der Schulung erworbenen Kenntnisse bei seiner Betriebsratstätigkeit noch verwerten kann.

3. Zur Beantwortung der Frage, ob die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung deshalb nicht erforderlich ist, weil es bereits auf Grund seiner langjährigen Tätigkeit als Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen und seiner Teilnahme an zahlreichen anderen Schulungsveranstaltungen über das erforderliche Grundwissen im allgemeinen Arbeitsrecht verfügt, ist maßgeblich zu beachten, welche Tätigkeiten das Betriebsratsmitglied während seiner langjährigen Amtszeit als Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen entfaltet hat, in welchen Angelegenheiten er von der Arbeitgeberin beteiligt wurde, ob und in welchem Umfang er während dieser Zeit an Betriebsratssitzungen teilgenommen hat, welche Angelegenheiten in diesen Sitzungen behandelt wurden, welches weitere Erfahrungswissen er auf Grund seiner Tätigkeit im Betriebsrat in den Jahren 2002 bis 2004 erworben hat und welche Kenntnisse bei den von ihm in der Vergangenheit besuchten Schulungsveranstaltungen vermittelt wurden.

4. Der Betriebsrat ist nicht gehalten, die kostengünstigste Schulungsveranstaltung auszuwählen, wenn er eine andere Schulung für qualitativ besser hält. Es erscheint allerdings zweifelhaft, ob die Angemessenheit der Kosten einer Schulung, die nahezu 50 % höher liegen als die Kosten der vom Arbeitgeber genannten vergleichbaren Veranstaltungen, allein damit begründet werden kann, dass dem Betriebsrat der Referent bereits auf Grund der früheren Teilnahme von Betriebsratsmitgliedern an Schulungsveranstaltungen bekannt ist und in den Ausschreibungen anderer Veranstaltungen die Referenten nicht namentlich benannt sind.

 

Normenkette

BetrVG § 40 Abs. 1, § 37 Abs. 6

 

Verfahrensgang

LAG Hamm (Beschluss vom 03.11.2006; Aktenzeichen 10 TaBV 201/05)

ArbG Iserlohn (Beschluss vom 26.10.2005; Aktenzeichen 6 BV 23/05)

 

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 3. November 2006 – 10 TaBV 201/05 – aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

 

Tatbestand

A. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Erstattung von Kosten, die anlässlich der Teilnahme der Antragstellerin an einer Schulungsveranstaltung entstanden sind.

Die Antragstellerin ist seit dem Jahr 2002 Mitglied des in dem Betrieb der zu 2) beteiligten Arbeitgeberin gebildeten, aus sieben Mitgliedern bestehenden Betriebsrats (Beteiligter zu 3). Seit 1994 ist die Antragstellerin Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen.

Seit Oktober 1994 nahm die Antragstellerin an zehn Schulungsveranstaltungen teil, ua. im Jahr 1994 an den jeweils dreitägigen Schulungen “Grundkurs als Vertrauensfrau, Schwerbehindertenvertretung” und “Aufbaukurs Schwerbehindertenvertretung”. Nach ihrer Wahl zum Betriebsrat besuchte sie folgende Schulungen:

– 19. August 2002 – 23. August 2002 Einführung Seminar “Betriebsverfassungsgesetz Teil 1” in E…

– 4. August 2003 – 8. August 2003 Seminar “Betriebsverfassungsgesetz Teil 2” in E…

– 1. März 2004 Seminar “Agenda 2010 und Kündigungsschutz” in S…

– 27. Mai 2004 Seminar “Mitbestimmungsrecht bei IT-Systemen” in B…

– 19. Juli 2004 – 21. Juli 2004 Seminar “BAG-Urteile zum Schwerbehindertenrecht” in Er

– 26. Juli 2004 – 30. Juli 2004 Seminar “Betriebsverfassungsgesetz Teil 3” in E…

– 18. Januar 2005 Betriebsrätekonferenz Neues Tarifrecht in H….

Der Betriebsrat beschloss am 12. April 2005 die Teilnahme der Antragstellerin an der Schulungsveranstaltung “Arbeitsrecht, Teil 1” in der Zeit vom 11. Juli bis zum 15. Juli 2005 in E…. Die Schulung wurde von dem jetzigen Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin und des zu 3) beteiligten Betriebsrats durchgeführt. Die Schulung vermittelte nach der Ausschreibung ua. Kenntnisse über die Anbahnung von Arbeitsverhältnissen, über Vorstellungsgespräche, über Form und Inhalt von Arbeitsverträgen (Standard-/Formulararbeitsverträge), über das Nachweisgesetz, über Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei den vorgenannten Themen, über formelle Regelungen für das Arbeitsverhältnis und deren Rangfolge, über Gesetze, Tarifverträge, Betriebsv...

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