BAG 7 ABR 23/11
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Internetzugang für Betriebsrat. Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs über einen sog. Gruppenaccount. Freistellung von Rechtsanwaltskosten

 

Orientierungssatz

1. Der Betriebsrat kann, sofern dem nicht berechtigte Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen, nach § 40 Abs. 2 BetrVG die Einrichtung eines nicht personalisierten Internetzugangs über den ihm zur Verfügung gestellten PC verlangen. Der gesetzliche Datenschutz erfordert keine Personalisierung des Internetzugangs.

2. Beim Zugang zu einem PC, auf dem personenbezogene Daten verarbeitet werden, sind datenschutzrechtliche Sicherungen nach Maßgabe des BDSG erforderlich. Bei einem dem Betriebsrat zur Verfügung stehenden PC hat dieser als verantwortliche Stelle nach § 3 Abs. 7 BDSG eigenverantwortlich für die Einhaltung des Datenschutzes zu sorgen. Es ist grundsätzlich nicht Sache des Arbeitgebers, dem Betriebsrat insoweit Vorschriften zu machen.

3. Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die Honorarkosten für einen Rechtsanwalt, dessen Heranziehung der Betriebsrat in Wahrnehmung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechte für erforderlich halten durfte. Der Senat lässt offen, unter welchen Voraussetzungen der Betriebsrat im Hinblick auf die Kosteninteressen des Arbeitgebers den Ausgang ähnlich gelagerter, bereits anhängiger gerichtlicher Verfahren abwarten oder das Angebot des Arbeitgebers auf Unterwerfung unter das Ergebnis eines Musterverfahrens annehmen muss. Da nach der früheren Rechtsprechung des Senats der Anspruch des Betriebsrats auf einen Zugang zum Internet maßgeblich von den betrieblichen Verhältnissen und den sich im Betrieb konkret und aktuell stellenden Aufgaben abhängig war (vgl. etwa 23. August 2006 – 7 ABR 55/05 – AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 88), konnte jedenfalls der Betriebsrat vor der Weiterentwicklung der Rechtsprechung nicht darauf verwiesen werden, den Ausgang “ähnlich” gelagerter Verfahren abzuwarten.

 

Normenkette

ArbGG § 89 Abs. 2 S. 2; BetrVG § 40 Abs. 1-2; BDSG § 3 Abs. 7, § 9 S. 1 iVm. Nr. 5 der Anlage; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

 

Verfahrensgang

LAG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 04.03.2011; Aktenzeichen 10 TaBV 1984/10)

ArbG Berlin (Beschluss vom 27.07.2010; Aktenzeichen 34 BV 22183/09)

 

Tenor

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. März 2011 – 10 TaBV 1984/10 – wird zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

 

Tatbestand

Rz. 1

 A. Die Beteiligten streiten um die Gestaltung des Internetzugangs für den Betriebsrat sowie um Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten.

Rz. 2

 Die zu 2. beteiligte Arbeitgeberin ist ein bundesweit tätiges Einzelhandelsunternehmen. Sie betreibt in Deutschland mehr als 300 Filialen, in denen Bekleidungsartikel und Accessoires verkauft werden. Antragsteller ist der für die Filiale in B… gebildete fünfköpfige Betriebsrat.

Rz. 3

 Die Arbeitgeberin hat mit dem Gesamtbetriebsrat eine Gesamtbetriebsvereinbarung über die “Einführung und Anwendung von Hard- und Software zur Nutzung eines Intranet-/Internetanschlusses und zur Möglichkeit der Kommunikation mit E-Mails” (nachfolgend: GBV Internet) geschlossen. In dieser heißt es ua.:

“§ 1

Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich

Diese Gesamtbetriebsvereinbarung gilt für alle Arbeitnehmer in allen Betrieben des Arbeitgebers, mit Ausnahme der leitenden Angestellten im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG, denen die Nutzung eines Intranet- und/oder Internetanschlusses und/oder die Möglichkeit der Kommunikation mit E-Mails eingeräumt wird sowie für die Arbeitnehmer, die Zugriff auf die Daten und Programme zur Nutzung der Hard- und Software haben.

§ 3

Datenerhebung und -auswertung

(1) Personenbezogene Daten der Verbindung, die bei der Nutzung von Hard- und Software zur Nutzung eines Intranet-/Internetanschlusses und zur Möglichkeit der Kommunikation mit E-Mails gespeichert und protokolliert werden und ihre regelmäßigen Auswertungen, sind in Anlage 2 dokumentiert.

(3) Zugriff auf Protokolle und Auswertungen hieraus im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets und/oder der Kommunikation mit E-Mails haben lediglich die hierfür berechtigten Administratoren (IT-Security Group) in S….

(4) Die regelmäßig erstellten Auswertungen gemäß Anlage 2 sind dem nationalen Security Manager, der nationalen Geschäftsführung sowie der nationalen HR-Leitung zugänglich.

§ 4

Vergabe von Nutzungsberechtigungen und Zugriffsberechtigung

(1) Die Nutzung des Intranets und Internets sowie die Möglichkeit der Kommunikation mit E-Mails ist den Arbeitnehmern nur aufgrund einer im Einzelfall von dem Arbeitgeber zu erteilenden persönlichen Berechtigung gestattet. Die Erteilung der Berechtigung obliegt dem Ermessen des Arbeitgebers. Die Überlassung der Nutzungsberechtigung, insbesondere die Weitergabe des persönlichen Passworts, an andere Personen ist untersagt.

§ 5

Grundsätze der Nutzung

(1) Die Nutzungsberechtigung für das Intranet und Internet und die Kommunikation mit E-Mails besteht ausschließlich zur...

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