Auszubildende: Besonderheit... / Sozialversicherung

1 Versicherungspflicht von Auszubildenden

1.1 Voraussetzungen

Das Recht der einzelnen Zweige der Sozialversicherung sieht eine Definition des Begriffs der Berufsausbildung nicht vor. Was unter beruflicher Ausbildung im Anwendungsbereich der Vorschriften zur Versicherungspflicht im Einzelnen zu verstehen ist, richtet sich grds. nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG).

Wie bei Arbeitnehmern setzt die Versicherungspflicht voraus, dass der Auszubildende beschäftigt ist.

Beschäftigt sind grds. diejenigen Auszubildenden, die in der Betriebstätigkeit ausgebildet und in der Regel in den Produktions- oder Dienstleistungsprozess zum Erwerb von praktischen Kenntnissen und Fertigkeiten eingegliedert sind. Auch Studenten, die einen dualen Studiengang absolvieren, sind Auszubildende im Sinne des Sozialversicherungsrechts.

 

Hinweis

Ausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung

Auszubildende, die im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrags nach dem BBiG in einer außerbetrieblichen Einrichtung ausgebildet werden, stehen den Beschäftigten zur Berufsausbildung gleich. Die Versicherungspflicht tritt unabhängig davon ein, ob die berufliche Ausbildung gefördert wird (z. B. nach dem Recht der Arbeitsförderung oder entsprechenden Programmen des Bundes und der Länder).

1.2 Bedeutung der Zahlung von Arbeitsentgelt

Auszubildende sind in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung wie Arbeitnehmer versicherungspflichtig, wenn sie Arbeitsentgelt (Ausbildungsvergütung) erhalten. Wird keine Ausbildungsvergütung gezahlt, sind Auszubildende dennoch in der Renten- und Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig.

In der Kranken- und Pflegeversicherung werden Auszubildende ohne Arbeitsentgelt den Arbeitnehmern nicht gleichgestellt. Soweit keine Familienversicherung besteht, sind sie vielmehr als eigenständige Gruppe versicherungspflichtig. In diesen Fällen haben Arbeitgeber lediglich eine Anmeldung zur Renten- und Arbeitslosenversicherung vorzunehmen.

1.3 Unfallversicherungspflicht

Auch in der Unfallversicherung sind Auszubildende versicherungspflichtig. Diese Versicherungspflicht besteht unabhängig von der Zahlung einer Ausbildungsvergütung. Der Unfallversicherungsschutz besteht auch für die Zeit des Berufsschulunterrichts. Bei Teilnehmern an dualen Studiengängen ist der Unfallversicherungsschutz davon abhängig, ob in den Praxis- oder Studienphasen Arbeitsentgelt gezahlt wird.

Unfallversicherungsschutz bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt

Teile der Berufsausbildung können auch im Ausland durchgeführt werden, wenn dies dem Ausbildungsziel dient. Ein solcher Auslandsaufenthalt ist dann Bestandteil der Ausbildung, wenn er

  • keine Unterbrechung des Ausbildungsverhältnisses darstellt und
  • dem Ausbildungsziel dient.

Liegen in diesen Fällen die Voraussetzungen einer Entsendung vor, bleibt auch der Unfallversicherungsschutz für die Dauer des Auslandsaufenthalts erhalten.

Ist der Auslandsaufenthalt schulisch veranlasst, von der Bildungseinrichtung organisiert und durchgeführt, besteht ebenfalls Unfallversicherungsschutz.

2 Ermittlung der Beiträge

2.1 Beitragsberechnung

2.1.1 Bemessungsgrundlage

Die Beiträge für Auszubildende werden von der Ausbildungsvergütung berechnet. Der Mindestlohn gilt nicht für Auszubildende. Soweit kein Arbeitsentgelt bezogen wird, gelten Sonderregelungen.

2.1.2 Auszubildende ohne Arbeitsentgelt

Für die Renten- und Arbeitslosenversicherung gilt eine fiktive monatliche Mindestbeitragsbemessungsgrundlage, aus der die Beiträge für Auszubildende zu berechnen sind. Diese Mindestbeitragsbemessungsgrundlage wird von 1 % der monatlichen Bezugsgröße ermittelt und beträgt für das Kalenderjahr 2019 31,15 EUR/West bzw. 28,70 EUR/Ost monatlich.

Für die Berechnung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für Auszubildende ohne Arbeitsentgelt ist nach § 236 Abs. 1 SGB V als Beitragsbemessungsgrundlage der in § 13 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2 BAföG für Studenten, die nicht bei ihren Eltern wohnen, festgesetzte monatliche Bedarfssatz anzusetzen (seit 1.8.2016 bundeseinheitlich 649 EUR).

Für die Berechnung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für Auszubildende ohne Arbeitsentgelt ist nach § 236 Abs. 1 SGB V als Beitragsbemessungsgrundlage der in § 13 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 BAföG für Studenten, die nicht bei ihren Eltern wohnen, festgesetzte monatliche Bedarfssatz anzusetzen (ab 1.10.2019 bundeseinheitlich 744 EUR).

 

Wichtig

Keine Beitragsabführung durch den Arbeitgeber

In der Kranken- und Pflegeversicherung tritt ohne die Zahlung von Arbeitsentgelt keine Versicherungspflicht ein. Daher ist für die Zahlung dieser Beiträge nicht der Arbeitgeber, sondern der Auszubildende selbst verantwortlich.

2.2 Beitragstragung – Geringverdienergrenze

Die Arbeitgeber haben für die Auszubildenden die Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung in voller Höhe allein zu tragen, soweit die sog. Geringverdienergrenze nicht überschritten wird. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Auszubildende mit ohnehin geringem Arbeitsentgelt nicht noch mit Beitragsanteilen belastet werden. Die Geringverdienergrenze gilt nur für im Rahmen betrieblicher Berufsbildung Beschäftigte, deren monatliches Arbeitsentgelt 325 EUR nicht übersteigt (auch in der knappschaftlichen Rentenversicherung).

Der Betrag von 325 EUR ist statisc...

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