Auszubildende: Besonderheit... / 2.2 Beitragstragung – Geringverdienergrenze

Die Arbeitgeber haben für die Auszubildenden die Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung in voller Höhe allein zu tragen, soweit die sog. Geringverdienergrenze nicht überschritten wird. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Auszubildende mit ohnehin geringem Arbeitsentgelt nicht noch mit Beitragsanteilen belastet werden. Die Geringverdienergrenze gilt nur für im Rahmen betrieblicher Berufsbildung Beschäftigte, deren monatliches Arbeitsentgelt 325 EUR nicht übersteigt (auch in der knappschaftlichen Rentenversicherung).

Der Betrag von 325 EUR ist statisch. Eine jährliche Dynamisierung ist nicht vorgesehen.

2.2.1 Übernahme des Beitragszuschlags durch den Arbeitgeber

Bei Geringverdienern ist der Arbeitgeber auch verpflichtet, den Beitragszuschlag für Kinderlose in Höhe von 0,25 % in der Pflegeversicherung zu tragen, wenn der Auszubildende das 23. Lebensjahr vollendet hat. Der Beitragszuschlag ist dem Grunde nach ein von dem Arbeitnehmer allein zu tragender Beitragsanteil. Die Regelung zur Beitragstragung bei Geringverdienern bestimmt jedoch ausdrücklich, dass diese Vorschrift den Bestimmungen über die Beitragstragung, die u. a. im SGB XI enthalten sind, vorgeht. Deshalb wird der Arbeitgeber in diesen Fällen mit dem Beitragszuschlag belastet.

2.2.2 Zusatzbeitrag in der Krankenversicherung

Für Auszubildende mit einem Arbeitsentgelt bis zu 325 EUR monatlich wird der Zusatzbeitrag anstatt in Höhe des kassenindividuellen Zusatzbeitragssatzes in Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes erhoben. Auch der durchschnittliche Zusatzbeitrag wird vom Arbeitgeber alleine getragen.

Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz ist bei diesem Personenkreis auch zu berücksichtigen, soweit die Geringverdienergrenze ausschließlich durch eine Einmalzahlung überschritten wird. Arbeitgeber und Auszubildende tragen sowohl die Beiträge als auch den Zusatzbeitrag aus dem übersteigenden Betrag gemeinsam.

2.2.3 Keine Anwendung des Übergangsbereichs

Die Regelungen des Übergangsbereichs gelten für Auszubildende nicht. Besonderheiten können sich ergeben, wenn ein Auszubildender neben dem Ausbildungsverhältnis weitere Beschäftigungen ausübt.

2.2.4 Teilentgeltzeiträume, schwankendes Entgelt und Mehrfachbeschäftigung

Arbeitsentgelt für einen Teilmonat

Die Geringverdienergrenze ist ein monatlicher Grenzwert. Wird das Arbeitsentgelt nicht für einen vollen Monat gezahlt, ist der Grenzbetrag auf den (Teil-)Entgeltabrechnungszeitraum umzurechnen und dann mit dem tatsächlich gezahlten Entgelt zu vergleichen.

 

Praxis-Beispiel

Umrechnung des monatlichen Grenzwerts auf 15 Arbeitstage

Der Auszubildende ist im Entgeltabrechnungszeitraum Juli vom 1.7. bis zum 15.7. beschäftigt. Das Arbeitsentgelt beträgt 150 EUR.

Ergebnis: Der Grenzwert ist auf 15 Tage zu berechnen und beträgt (15 × 10,833 EUR =) 162,50 EUR. Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag ist vom Arbeitgeber allein zu tragen.

Schwankendes Arbeitsentgelt

Bei schwankendem Arbeitsentgelt ist der Vergleich mit dem Grenzbetrag für jeden Entgeltabrechnungszeitraum erneut vorzunehmen. Keinesfalls dürfen Durchschnittsberechnungen vorgenommen werden, denn die Geringverdienergrenze ist kein auf den Monat bezogener Jahresdurchschnittsbetrag.

 

Praxis-Beispiel

Überschreiten der Geringverdienergrenze durch Einmalzahlung

Der Auszubildende hat im Juni ein Arbeitsentgelt in Höhe von 320 EUR und im Juli durch Überstunden ein Entgelt in Höhe von 340 EUR erarbeitet.

Ergebnis: Die Geringverdienergrenze wird im Juni nicht überschritten, sodass der Arbeitgeber den Gesamtsozialversicherungsbeitrag in voller Höhe allein zu finanzieren hat. Im Juli übersteigt das Entgelt die Grenze, sodass die hälftige Beitragstragung gilt bzw. der Auszubildende, soweit er das 23. Lebensjahr vollendet hat, ggf. den Beitragszuschlag bei Kinderlosigkeit und den durchschnittlichen Zusatzbeitrag in der Krankenversicherung tragen muss.

Durch diese Regelung kann es vorkommen, dass in den Monaten, in denen das Entgelt über der Geringverdienergrenze liegt, letztlich ein geringerer Nettolohn ausgezahlt wird als in Monaten, in denen die Geringverdienergrenze nicht überschritten wird. Dieses willkürlich erscheinende Ergebnis ist direkte und unvermeidbare Folge einer in bestimmter Höhe festgelegten Grenze.

Mehrfachbeschäftigung

Übt ein Auszubildender mehrere versicherungspflichtige Beschäftigungen aus, sind die Arbeitsentgelte aus diesen Beschäftigungen zu addieren, um festzustellen, ob die Geringverdienergrenze überschritten wird. Dabei spielt es keine Rolle, dass die weitere versicherungspflichtige Beschäftigung kein Ausbildungsverhältnis ist.

2.2.5 Folgen einmalig gezahlten Entgelts

Wird die Geringverdienergrenze nur dadurch überschritten, dass neben dem laufenden Arbeitsentgelt eine Einmalzahlung gewährt wird, gilt eine besondere Regelung. In diesem Fall hat der Arbeitgeber die Beiträge bis zur Geringverdienergrenze alleine zu tragen, unabhängig davon, wie hoch das laufende Arbeitsentgelt ist. Nur aus dem die Geringverdienergrenze übersteigenden Betrag sind sowohl die Beiträge als auch der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz jeweils zur Hälfte zu tragen. Der in der Pflegeversicherung zu zahlende Beitragszuschlag bei Kinderlosigkeit ist vom Versicherten allein zu tragen.

 

Praxis-Beispiel

Zusatzbeitr...

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