Auswirkungen einer Fortbildung auf die Entgeltabrechnung

Zusammenfassung

 
Überblick

Ab 2019 bleiben Weiterbildungsleistungen durch den Arbeitgeber gesetzlich steuerfrei.

Die Beitragspflicht in der Sozialversicherung richtet sich danach, ob es sich um steuerpflichtigen Arbeitslohn handelt oder nicht. Werden Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen vom Arbeitgeber veranlasst und besteht das Arbeitsverhältnis während dieser Zeit fort (z. B. Teilzeit-Studium), bleibt die Sozialversicherungspflicht aufgrund der weiterbestehenden Beschäftigung grundsätzlich erhalten. Die sog. Werkstudenten-Regelung kommt in diesen Fällen meist nicht in Betracht.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Lohnsteuer: Die lohnsteuerliche Behandlung beruflicher Fort- und Weiterbildungsleistungen ist ab 2019 rückwirkend neu geregelt worden. Für sie gilt eine gesetzliche Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 19 EStG. Der steuerfreie Ersatz von Reisekosten anlässlich der Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen richtet sich nach § 3 Nr. 16 EStG i. V. m. § 9 EStG.

Sozialversicherung: Die Sozialversicherungspflicht aufgrund einer Beschäftigung ergibt sich aus § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V, § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI, § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XI sowie aus § 25 Abs. 1 SGB III.

Die sog. "Werkstudenten-Regelung" ist in § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V geregelt. Diese kommt in diesem Zusammenhang aufgrund der Rechtsprechung (BSG, Urteile v. 18.4.1975, 3/12 RK 10/73, v. 10.12.1998, B 12 KR 22/97 R sowie v. 11.11.2003, B 12 KR 04/03 R) nicht zum Zug.

Lohnsteuer

1 Fortbildung durch den Arbeitgeber

1.1 Fortbildung im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse

Trägt der Arbeitgeber im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse die Kosten für Fortbildungsmaßnahmen, handelte es sich dabei nicht um Arbeitslohn. Ein ganz überwiegendes betriebliches Interesse des Arbeitgebers wird angenommen, wenn die Fortbildungsmaßnahme die Einsatzfähigkeit des Arbeitnehmers im Betrieb des Arbeitgebers erhöhen soll.

1.2 Steuerfreie Weiterbildungsleistungen

Rückwirkend ab 2019 hat der Gesetzgeber Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers steuerbefreit.[1] Die Änderung hat vor allem klarstellende Bedeutung und soll die Abgrenzung vereinfachen. Die gesetzliche Steuerbefreiung gilt ausdrücklich auch für Weiterbildungsleistungen, die der Verbesserung der individuellen Beschäftigungsfähigkeit von Mitarbeitern dienen. Dazu zählen z. B. auch Sprachkurse oder Computerkurse, die nicht arbeitsplatzbezogen sind.

Es kommt nicht mehr darauf an, die Einsatzfähigkeit im konkreten Arbeitgeberbetrieb zu erhöhen. Mit der Neuregelung sind nun auch solche Maßnahmen steuerbefreit, die eine Anpassung und Fortentwicklung der beruflichen Kompetenzen ermöglichen und somit zur besseren Begegnung der beruflichen Herausforderungen beitragen. Die steuerfreien Leistungen dürfen aber auch weiterhin keinen überwiegenden Belohnungscharakter haben.

[1] § 3 Nr. 19 EStG i. d. F. des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften.

1.3 Weiterbildung nach § 82 SGB III

Mit Wirkung ab dem 1.1.2019 hat der Gesetzgeber die Weiterbildungsförderung verbessert. In § 82 SGB III sind die Voraussetzungen für die Förderung beschäftigter Arbeitnehmer gebündelt. § 82 SGB III umfasst Weiterbildungen, welche Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln, die über eine arbeitsplatzbezogene Fortbildung hinausgehen. Für eine Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit ist hier grundsätzlich auch ein angemessener Arbeitgeberbeitrag zu den Lehrgangskosten bei Weiterbildungsmaßnahmen Voraussetzung. Die gesetzliche Steuerbefreiung sorgt für Rechtssicherheit, dass die Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers für Maßnahmen nach § 82 SGB III ebenfalls nicht der Besteuerung unterliegen.

1.4 Anrechnung auf Arbeitszeit

Bereits bisher war die Anrechnung auf die Arbeitszeit ein starkes Indiz, aber keine Voraussetzung, um eine Lohnsteuerbelastung zu verneinen. Das dürfte umso mehr für die neue Steuerbefreiung gelten.

1.5 Keine weiteren Voraussetzungen

Die gesetzliche Steuerbefreiung ab 2019 enthält keine weiteren Voraussetzungen. Beispielsweise ein erfolgreicher Abschluss oder die Zusage der Kostenübernahme im Vorfeld sind nicht mehr erforderlich.

1.6 Fortbildung im privaten Interesse

Sind die vorstehenden Voraussetzungen nicht erfüllt, handelt es sich um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Dies gilt insbesondere, wenn die Fortbildungsmaßnahme des Arbeitnehmers privat motiviert ist. Die Übernahme der Kosten durch den Arbeitgeber hat dann Belohnungscharakter.

2 Förderung durch Darlehen

Wird die berufliche Weiterbildung des Arbeitnehmers durch ein Arbeitgeberdarlehen gefördert, hat weder die Hingabe noch die Rückzahlung der Mittel lohnsteuerliche Konsequenzen. Bei unverzinslichen oder zinsverbilligten Darlehen sind jedoch ggf. Zinsvorteile als Arbeitslohn zu erfassen.[1]

Verzicht auf Rückzahlung

Verzichtet der Arbeitgeber auf Rückzahlung des Arbeitgeberdarlehens, führt dies im Zeitpunkt des Rückzahlungsverzichts zu lohnsteuerpflichtigem Arbeitslohn, es sei denn, für die vom Arbeitgeber wirtschaftlich getragenen Fortbildungskosten greift die Steuerbefreiung.

3 Rückzahlung von Bildungsaufwendungen

Arbeitnehmer sind in bestimmten Fällen verpflichtet, vom Arbeitgeber getragene Bildungsaufwendungen zurückzuzahlen, z.  B. wenn der Arbeitnehmer das Unternehmen innerhalb ei...

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