Auswirkungen einer Fortbild... / 1 Fortbildung durch den Arbeitgeber

1.1 Fortbildung im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse

Trägt der Arbeitgeber im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse die Kosten für Fortbildungsmaßnahmen, handelte es sich dabei nicht um Arbeitslohn. Ein ganz überwiegendes betriebliches Interesse des Arbeitgebers wird angenommen, wenn die Fortbildungsmaßnahme die Einsatzfähigkeit des Arbeitnehmers im Betrieb des Arbeitgebers erhöhen soll.

1.2 Steuerfreie Weiterbildungsleistungen

Seit 2019 sind Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers steuerfrei.[1] Die gesetzliche Steuerbefreiung gilt ausdrücklich auch für Weiterbildungsleistungen, die der Verbesserung der individuellen Beschäftigungsfähigkeit von Mitarbeitern dienen. Dazu zählen z. B. auch Sprach- oder Computerkurse, die nicht arbeitsplatzbezogen sind.

Es kommt nicht mehr darauf an, die Einsatzfähigkeit im konkreten Arbeitgeberbetrieb zu erhöhen. Mit der Neuregelung sind nun auch solche Maßnahmen steuerbefreit, die eine Anpassung und Fortentwicklung der beruflichen Kompetenzen ermöglichen und somit zur besseren Begegnung der beruflichen Herausforderungen beitragen. Die steuerfreien Leistungen dürfen aber auch weiterhin keinen überwiegenden Belohnungscharakter haben.

1.3 Weiterbildung nach § 82 SGB III

Mit Wirkung ab dem 1.1.2019 hat der Gesetzgeber die Weiterbildungsförderung verbessert. In § 82 SGB III sind die Voraussetzungen für die Förderung beschäftigter Arbeitnehmer gebündelt. § 82 SGB III umfasst Weiterbildungen, welche Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln, die über eine arbeitsplatzbezogene Fortbildung hinausgehen. Für eine Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit ist hier grundsätzlich auch ein angemessener Arbeitgeberbeitrag zu den Lehrgangskosten bei Weiterbildungsmaßnahmen Voraussetzung. Die gesetzliche Steuerbefreiung sorgt für Rechtssicherheit, dass die Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers für Maßnahmen nach § 82 SGB III ebenfalls nicht der Besteuerung unterliegen.

1.4 Anrechnung auf Arbeitszeit

Bereits bisher war die Anrechnung auf die Arbeitszeit ein starkes Indiz, aber keine Voraussetzung, um eine Lohnsteuerbelastung zu verneinen. Das dürfte umso mehr für die neue Steuerbefreiung gelten.

1.5 Keine weiteren Voraussetzungen

Die gesetzliche Steuerbefreiung ab 2019 enthält keine weiteren Voraussetzungen. Beispielsweise ein erfolgreicher Abschluss oder die Zusage der Kostenübernahme im Vorfeld sind nicht mehr erforderlich.

1.6 Fortbildung im privaten Interesse

Sind die vorstehenden Voraussetzungen nicht erfüllt, handelt es sich um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Dies gilt insbesondere, wenn die Fortbildungsmaßnahme des Arbeitnehmers privat motiviert ist. Die Übernahme der Kosten durch den Arbeitgeber hat dann Belohnungscharakter.

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