Außerdienstliches Verhalten / 1 Kündigung

Interessen des Arbeitgebers können durch das außerdienstliche Verhalten des Arbeitnehmers so stark berührt werden, dass darin ein Grund zur ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung zu sehen ist. Das kann jedoch nur ausnahmsweise der Fall sein, etwa wenn das außerdienstliche Verhalten den Betriebsfrieden empfindlich stört, das Ansehen des Arbeitgebers massiv beeinträchtigt oder im Kundenkreis des Arbeitgebers erhebliches Missfallen erregt. Dabei kann schlechtes außerdienstliches Verhalten wie Trunkenheit in der Öffentlichkeit, unsittlicher Lebenswandel umso eher ein Kündigungsgrund sein, je höher der Arbeitnehmer in der Hierarchie des Unternehmens steht und sein Verhalten damit gegenüber der Öffentlichkeit und Kunden auf den Betrieb abfärbt. Das ist aber in der Regel nur bei einem leitenden Angestellten der Fall. Bei ihm kann auch außerdienstliches Verhalten, das sein Ansehen bei den Mitarbeitern, insbesondere bei den Untergebenen, beeinträchtigt, sodass er zu einer ordnungsgemäßen Ausübung seiner Tätigkeit nicht mehr in der Lage ist, eine Kündigung rechtfertigen. Auch hierbei kommt es ganz auf den Einzelfall an, etwa ob nur eine oder mehrere Verfehlungen vorliegen, Vermeidbarkeit des Fehlverhaltens für die Zukunft bei Abmahnung oder Verwarnung. Ferner ist hier wie stets eine umfassende Interessenabwägung erforderlich und die Kündigung nur als letztes Mittel zulässig.

Begeht ein im öffentlichen Dienst Beschäftigter ein vorsätzliches Tötungsdelikt, so ist es dem öffentlichen Arbeitgeber in der Regel unzumutbar, ihn weiter zu beschäftigen, ohne dass eine konkret messbare Ansehensschädigung nachgewiesen werden müsste.[1]

Bei einem Angestellten einer Finanzbehörde kann eine Steuerhinterziehung in erheblicher Höhe einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darstellen. Dies gilt selbst dann, wenn der Angestellte sich nach § 371 der Abgabenordnung selbst angezeigt hat.[2]

Bei Arbeitnehmern in Vertrauensstellungen kann das Vertrauen des Arbeitgebers durch außerdienstliches Verhalten des Arbeitnehmers leichter gestört werden als bei anderen Arbeitnehmern (z. B. Schuldenmachen eines Kassierers). Bei Arbeitnehmern in Tendenzbetrieben können ebenfalls erhöhte Anforderungen an das außerdienstliche Verhalten gestellt werden, wenn dadurch die Tendenz des Betriebs berührt wird. Die Wiederverheiratung eines katholischen Chefarztes kann allerdings nicht per se eine Kündigung rechtfertigen.[3]

Außerdienstliche politische Betätigung, die sich nicht auf das Arbeitsverhältnis auswirkt, ist auch dann kein Kündigungsgrund, wenn sie allgemein als verfassungswidrig (KPD) angesehen wird.[4]

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