Ausschlussfristen: Wirksamkeit und Reichweite

Zusammenfassung

 

Überblick

Als Ausschlussfrist (Verfallfrist oder Verwirkungsfrist) wird eine Frist bezeichnet, nach deren Ablauf ein bestimmtes Recht einer Vertragspartei erlischt, wenn es nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums ab Fälligkeit und unter Wahrung einer vorgeschriebenen Form von ihr (dem Gläubiger) gegenüber der anderen Vertragspartei (dem Schuldner) geltend gemacht wird.

Sinn und Zweck von Ausschlussfristen ist es, Arbeitgeber und Arbeitnehmer möglichst schnell und umfassend einen Überblick über das Bestehen von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis zu verschaffen. Sie dienen deshalb der Rechtsklarheit und dem Rechtsfrieden. Der Schuldner soll sich darauf verlassen können, nach Ablauf der Ausschlussfrist vom Gläubiger nicht mehr in Anspruch genommen zu werden. Kurze Ausschlussfristen bezwecken daneben, einen Beweisnotstand des Schuldners zu verhindern, der sich bei Ablauf längerer Fristen vergrößern würde. Umgekehrt soll der Gläubiger angehalten werden, kurzfristig Begründetheit und Erfolgsaussichten seiner Ansprüche zu prüfen.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Abgesehen von gesetzlichen Ausschlussfristen (z. B. § 15 Abs. 4 AGG), die hier nicht behandelt werden, können Ausschlussfristen nur aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung gelten. Dies kann durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Einzelvertrag geschehen. Zu beachten ist, dass spezialgesetzliche Ausschlussfristen auf andere Ansprüche "durchschlagen" können: So erfasst § 15 Abs. 4 AGG auch entsprechende deliktische Ansprüche.

1 Unterschiede zwischen Ausschluss- und Verjährungsfristen

Ausschlussfristen sind von Verjährungsfristen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu unterscheiden. Bei Verjährungsfristen besteht der Anspruch des Gläubigers gegen den Schuldner auch nach Überschreiten der Zeitgrenze fort. Der Schuldner kann aber nach dem Zeitablauf die gerichtliche Durchsetzung des Gläubigeranspruchs mit einem Leistungsverweigerungsrecht verhindern, der sog. Einrede der Verjährung. Ob der Schuldner von diesem Gegenrecht Gebrauch macht, steht aber in seinem Belieben. Nur wenn er im gerichtlichen Verfahren die Einrede der Verjährung erhebt, darf das Gericht diesen Einwand überhaupt berücksichtigen. So kann der Schuldner einer an sich verjährten Leistung das Geleistete nicht zurückfordern, weil der Anspruch an sich ja noch bestand, nur nicht mehr durchsetzbar war. Bei einer Ausschlussfrist besteht die Forderung nicht mehr, sodass das auf einen solchen Anspruch Geleistete grundsätzlich der Rückforderung wegen ungerechtfertigter Bereicherung unterliegen kann.

Hingegen erlischt das Gläubigerrecht bei Ausschlussfristen bereits mit dem Zeitablauf. Der Schuldner braucht insoweit keine ausdrückliche Einrede mehr zu erheben. Ausschlussfristen betreffen daher nicht die Entstehung eines Rechts und seinen Inhalt, sondern seinen zeitlichen Bestand.

Ausschlussfristen sind regelmäßig kürzer als vergleichbare Verjährungsfristen. Die regelmäßige Verjährungsfrist für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis beträgt 3 Jahre, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in welchem der Anspruch entstanden ist (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB), teilweise gelten sogar noch längere Fristen. Dies ist in der Praxis des Arbeitslebens als unbefriedigend lang empfunden worden, weshalb Ausschlussfristen einen Fristablauf normalerweise nach längstens 6 Monaten vorsehen. Trotz der Gemeinsamkeiten hat es die Rechtsprechung bisher abgelehnt, die für Verjährungsfristen geltenden Vorschriften des BGB auf Ausschlussfristen entsprechend anzuwenden.

Im Hinblick auf § 307 Abs. 3 BGB sind einzelvertragliche Ausschlussfristen jedoch danach zu bemessen, ob und inwieweit sie vom gesetzlichen Verjährungsrecht abweichen.

Auch ist Verjährungs- und Ausschlussfristen gemein, dass gem. § 202 Abs. 1 BGB eine Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Einzelvertrag erleichtert oder gar ausgeschlossen werden kann.

2 Anwendbarkeit von Ausschlussfristen im Arbeitsverhältnis

Die Anwendbarkeit einer Ausschlussfrist kann sich ergeben aus

  • einer ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer,
  • einer ergänzenden Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf einen Tarifvertrag, in dem eine Ausschlussfrist enthalten ist,
  • der Anwendbarkeit eines solchen Tarifvertrags kraft beiderseitiger Tarifbindung (Verbandsmitgliedschaft) von Arbeitgeber und Arbeitnehmer,
  • der Anwendbarkeit des Tarifvertrags kraft Allgemeinverbindlicherklärung,
  • der Geltung einer Betriebsvereinbarung, in der Ausschlussfristen vereinbart worden sind.

Ausschlussfristen gelten daher nur zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wenn sie zwischen ihnen zuvor vereinbart worden sind. Sie sind Inhalt der arbeitsvertraglichen Bedingungen, die von den Arbeitsvertragsparteien im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit ausgehandelt werden können. Ausschlussfristen, die in Tarifverträgen enthalten sind, gelten zwischen den Arbeitsvertragsparteien auch dann, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung eines Tarifvertrags einzelvertraglich durch seine Bezugnahme vereinbart haben. Haben die Arbeitsvertragsparteien im Arbeitsvertrag lediglich einzelne Regelungen über bestimmte Vertrag...

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