Ausschlussfristen: Wirksamk... / 5 Fristbeginn und -ende bei Ausschlussfristen

Wann der Lauf einer Ausschlussfrist beginnt, hängt von ihrer inhaltlichen Ausgestaltung durch die Tarifvertragsparteien, Betriebspartner oder Parteien des Einzelarbeitsvertrags ab.

Üblicherweise knüpft der Beginn der Ausschlussfrist an die Fälligkeit oder das Entstehen eines Anspruchs an, wobei aber mit der unterschiedlichen Wortwahl oftmals keine inhaltlichen Unterschiede verbunden sind.[1] Wann ein Anspruch fällig ist, richtet sich nach den maßgeblichen tariflichen, betrieblichen bzw. einzelvertraglichen Vereinbarungen. Fehlt eine solche Regelung, gilt als Auslegungsregel § 614 BGB, wonach die Vergütung nach Beendigung des Zeitabschnitts (Monat, Woche), für den sie vereinbart wurde, zu leisten ist. Die Berechnung von Fristbeginn und -ende bestimmt sich dann im Einzelnen nach den §§ 186 ff. BGB.

 
Praxis-Beispiel

Tarifvertragliche Regelung

In einem Tarifvertrag ist folgende Ausschlussfrist enthalten:

Zitat

Alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von 2 Monaten nach der Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden.

Als Fälligkeitszeitpunkt für die monatliche Vergütung ist der 15. des Folgemonats im Tarif- bzw. Arbeitsvertrag vereinbart. Für den Monat April beginnt die Ausschlussfrist nach § 187 Abs. 1 BGB einen Tag nach Fälligkeit (16. Mai, 0:00 Uhr), sie endet am 15. Juli um 24.00 Uhr (§ 188 Abs. 2 BGB). Bis zu diesem Zeitpunkt muss die formgerechte Geltendmachung der anderen Vertragspartei zugegangen sein.

Voraussetzung für die wirksame Geltendmachung von Ausschlussfristen ist, dass der geltend gemachte Anspruch bereits entstanden ist.[2] Nach der Entstehung des Anspruchs kann er auch geltend gemacht werden, wenn er noch nicht fällig ist.[3] Macht ein Arbeitnehmer einen Anspruch vor Fälligkeit schriftlich geltend, beginnt die zweite Stufe für die gerichtliche Geltendmachung nicht vor Fälligkeit des Anspruchs.[4]

 
Achtung

Fälligkeit ist erforderlich

Eine Ausschlussfrist, deren Fristlauf unabhängig von der Fälligkeit des Anspruchs z. B. auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses abstellt, ist in einem Formulararbeitsvertrag unwirksam, da sie dem für das Verjährungsrecht geltenden Grundsatz in § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB widerspricht, wonach für den Fristbeginn der Verjährungsfrist die Fälligkeit des Anspruchs erforderlich ist.[5] Ein Anspruch ist jedoch grundsätzlich erst dann i. S. einer Ausschlussfrist fällig, wenn der Gläubiger ihn annähernd beziffern kann. Der Arbeitnehmer kann die Zahlung einer Sozialplanabfindung erst geltend machen, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses – beispielsweise durch Rücknahme der Kündigungsschutzklage – sicher feststeht. Schließlich ist der Arbeitgeber auch erst zu diesem Zeitpunkt zur Zahlung verpflichtet.[6]

Durch die Erklärung des Arbeitgebers, er zahle "unter Vorbehalt", und die widerspruchslose Entgegennahme der Abrechnung und des Zahlbetrags durch den Arbeitnehmer, wird die Fälligkeit für den Rückzahlungsanspruch nicht hinausgeschoben.[7] Die Ausschlussfrist beginnt aber erst, wenn es dem Gläubiger tatsächlich möglich ist, seinen Anspruch geltend zu machen, d. h. einen Zahlungsanspruch grundsätzlich zu beziffern, wobei ein allgemeiner und objektiver Maßstab anzulegen ist.[8]

 
Praxis-Beispiel

Bezifferung erst nach Abrechnung

Der Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers enthält akkordabhängige Prämienbestandteile. Hier wird regelmäßig der Arbeitnehmer erst nach einer Abrechnung des Arbeitgebers in der Lage sein, seinen Vergütungsanspruch zu beziffern.[9]

Knüpft eine tarifliche Ausschlussfrist an die Fälligkeit des Anspruchs an, so ist der Fristenlauf nicht allein deshalb gehemmt, weil der Anspruchsgegner den Anspruch zusätzlich abzurechnen hat. Die Fälligkeit eines Anspruchs i. S. v. tariflichen Ausschlussfristen hängt nur dann von einer Abrechnung des Gegners ab, wenn der Anspruchsberechtigte die Höhe seiner Ansprüche ohne die Abrechnung der Gegenseite nicht erkennen kann. In einem solchen Fall läuft die Ausschlussfrist für den Zahlungsanspruch nicht, solange der Anspruchsgegner die erforderliche Abrechnung unterlässt. Sie beginnt erst, wenn der Abrechnungsanspruch verfallen ist.[10] Ist ein Anspruch bezifferbar, richtet sich der Fristenlauf dagegen nach den allgemeinen tariflichen Fälligkeitsbestimmungen.[11]

Ist nach dem Wortlaut der Ausschlussfrist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses entscheidend, so ist im Zweifel die rechtliche und nicht tatsächliche Beendigung für den Fristbeginn maßgeblich.[12]

Bei besonderen Formen der Geltendmachung wie etwa bei zweistufigen Ausschlussfristen, also bei solchen, die neben einer schriftlichen auch noch eine gerichtliche Geltendmachung erfordern, beginnt die zweite Stufe regelmäßig entweder mit der Ablehnung des geltend gemachten Anspruchs durch den Schuldner oder durch bloßen Zeitablauf, wenn sich die andere Seite überhaupt nicht erklärt. Maßgeblich ist insoweit die konkrete Formulierung der einschlägigen Verfallfr...

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