Ausschlussfristen: Wirksamk... / 3.3.2.2.3 Rechtsfolgen bei unwirksamen Ausschlussfristen

Ist eine in einem Formulararbeitsvertrag enthaltene einstufige Ausschlussfrist zu kurz bemessen, benachteiligt sie den Arbeitnehmer unangemessen und ist deshalb unwirksam. Der Arbeitsvertrag bleibt im Übrigen wirksam.[1] Die Ausdehnung auf eine zulässige Dauer hat das BAG bei Ausschlussfristen abgelehnt.[2] Ist die Ausschlussfrist unwirksam, gilt allein das gesetzliche Verjährungsrecht.[3]

Bei zweistufigen Ausschlussfristen ist zu unterscheiden: Ist die erste Stufe für die (außergerichtliche) Geltendmachung des Anspruchs zu kurz bemessen, ist die gesamte Ausschlussfrist unwirksam. Ist die erste Stufe nicht zu beanstanden, jedoch die Frist in der zweiten Stufe für die (gerichtliche) Geltendmachung mit weniger als 3 Monaten zu kurz bemessen, ist zwar die zweite Stufe unwirksam[4]: die Unwirksamkeit der zweiten Stufe schlägt aber nicht zwangsläufig auf die erste Stufe durch. Nach Ansicht des BAG können zweistufige Ausschlussfristen grundsätzlich "geteilt" werden[5], sodass die erste Stufe bei Unwirksamkeit der zweiten Stufe wirksam bleiben kann, wenn sie aus sich heraus verständlich ist.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge