Ausschlussfristen: Wirksamk... / 3.3.2.1 Individuell ausgehandelte Ausschlussfristen

Ist die Ausschlussfrist individuell ausgehandelt, findet eine Billigkeitskontrolle im Sinne einer allgemeinen, nicht auf die Besonderheiten des Falls bezogenen Angemessenheitsprüfung nach § 242 BGB nicht mehr statt.[1] Dies bedeutet, dass auch Ausschlussfristen mit extrem kurzen Fristläufen oder einseitige, nur Ansprüche des Arbeitnehmers erfassende Ausschlussfristen zulässig sind. Echte Individualabreden zur Anwendung von Ausschlussfristen sind im Arbeitsrecht allerdings selten, zumal wegen der Verbrauchereigenschaft des Arbeitnehmers § 310 Abs. 3 BGB eingreift und daher regelmäßig von Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszugehen ist.

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