Ausschlussfristen: Wirksamk... / 3.3.1 Allgemeines

Ausschlussfristen können von Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag aufgenommen werden, was sich aus der Vertragsfreiheit ergibt. Sie können sich grundsätzlich auf alle einzelvertraglich geregelten Ansprüche beziehen, soweit nicht der gesetzliche Mindestlohn betroffen ist.

Den Umfang, also die Reichweite der Ausschlussfrist, bestimmen die Arbeitsvertragsparteien innerhalb dieses Rahmens selbst. Eine Ausschlussfrist in einem Arbeitsvertrag kann aber keine tariflichen Ansprüche erfassen, wenn dieser kraft Tarifbindung[1] oder Allgemeinverbindlichkeitserklärung[2] Anwendung findet. Nach § 4 Abs. 4 Satz 4 TVG können Ausschlussfristen für tarifliche Rechte nur im Tarifvertrag selbst vereinbart werden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Tarifvertrag lediglich aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahme zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Anwendung findet. Dann erfasst die vereinbarte Ausschlussfrist auch die Rechte aus dem Tarifvertrag, die durch die Bezugnahme Vertragsinhalt geworden sind.

Entsprechendes gilt nach § 77 Abs. 4 Satz 4 BetrVG für das Verhältnis einer einzelvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist und Rechten aus einer Betriebsvereinbarung. Auch diese werden von der einzelvertraglichen Ausschlussfrist nicht erfasst.

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