Ausschlussfristen / 6 Sonderkonstellation Kündigungsschutzverfahren

Nach der Rechtsprechung des BAG wahrt ein Arbeitnehmer mit einer Kündigungsschutzklage eine einstufige Ausschlussfrist bzw. die 1. Stufe einer 2-stufigen Ausschlussfrist für alle aus dem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses resultierenden Ansprüche, ohne dass es einer bezifferten Geltendmachung bedarf.[1]

Dies gilt aber nicht für Urlaubsabgeltungsansprüche, da diese nicht vom Ausgang des Kündigungsschutzverfahrens abhängen.[2]

Ob die Erhebung einer Kündigungsschutzklage per se auch bei einer 2-stufigen Ausschlussfrist die gerichtliche Geltendmachung ersetzt, ist fraglich. Nach einer früheren Rechtsprechung des BAG war dies nicht ohne Weiteres der Fall. Zumindest bei tarifvertraglichen Ansprüchen ist das BAG aber von dieser Rechtsprechung inzwischen u. a. aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts abgerückt und hat erkannt, dass mit der Klageerhebung auch etwaige Ansprüche, die vom Ausgang des Gerichtsverfahrens abhängen, mit geltend gemacht werden.[3] Diese Rechtsprechung muss so wohl auch für vertragliche Ausschlussfristen greifen.[4]

[4] Vgl. z. B. Grobys/Panzer, Stichwortkommentar Arbeitsrecht, 3. Aufl., 5. Edition Stand 2018, Ausschlussfristen Rn. 15 ff., HWK, Anh. §§ 305 – 310 BGB Rn. 8 ff., 7. Aufl. 2018; Erfurter Kommentar, §§ 194–218 Rn. .62 ff., 18 Aufl. 2018.

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