Ausnahmevereinbarung / Zusammenfassung
 
Begriff

Sind die Voraussetzungen für eine Entsendung nach der Verordnung (EG) über soziale Sicherheit oder nach einem Abkommen über Soziale Sicherheit nicht erfüllt, gelten die Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaates. Dieses Ergebnis ist in vielen Fällen nicht gewollt. Mit dem Abschluss einer Ausnahmevereinbarung gibt es die Möglichkeit, für einzelne Personen eine individuelle Regelung zu vereinbaren.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Die Ausnahmevereinbarung ist in der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über soziale Sicherheit sowie in den jeweiligen Abkommen über Soziale Sicherheit geregelt.

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