Ausländische Arbeitnehmer

Zusammenfassung

 

Begriff

Ausländische Arbeitnehmer sind Arbeitnehmer ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Arbeitsrechtlich ist dies jedoch unbeachtlich, entsprechende Differenzierungen sind unwirksam. Allerdings unterliegen ausländische Arbeitnehmer den Vorgaben des Ausländerrechts hinsichtlich Einreise und Beschäftigungsmöglichkeiten in Deutschland. Dabei ist zwischen den EU-Staatsangehörigen und Nicht-EU-Staatsangehörigen zu unterscheiden.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Zentrale Vorschrift ist das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) einschließlich der verschiedenen dazu ergangenen Verordnungen. Spezialregelung dazu ist das Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU). Diskriminierungsverbote hinsichtlich ethnischer Herkunft und Rasse ergeben sich aus dem AGG. Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015, BGBl 2015 I S. 1722, brachte wichtige Neuerungen für die Integration und Beschäftigung von Flüchtlingen (Asylbewerbern).

Lohnsteuer: Rechtsgrundlage sind die §§ 1, 1a, 49 EStG. Zum Lohnsteuerabzug bei im Inland nicht meldepflichtigen Arbeitnehmern s. BMF-Schreiben v. 8.11.2018, IV C 5 – S 2363/13/10003 - 02, BStBl 2018 I S. 1137, Rz. 89 ff. Zur Behandlung eines verheirateten EU-Bürgers mit inländischen Einkünften als unbeschränkt steuerpflichtig s. BFH, Urteil v. 6.5.2015, I R 16/14, BFH/NV 2015 S. 1628.

Sozialversicherung: Nach dem in § 3 SGB IV geregelten Territorialitätsprinzip gelten für eine in Deutschland ausgeübte Beschäftigung die deutschen Rechtsvorschriften. Ausnahmen bestehen durch die in § 5 SGB IV geregelte Einstrahlung. Diese Grundsätze sind jedoch nur anwendbar, wenn es keine Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts gibt. Dies sind in erster Linie die Verordnung (EG) über soziale Sicherheit Nr. 883/2004 sowie die von Deutschland mit anderen Staaten abgeschlossenen Abkommen über Soziale Sicherheit. Im Hinblick auf illegale Beschäftigungsverhältnisse gelten die §§ 7 Abs. 4 und 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV.

Arbeitsrecht

1 Rechtliche Grundlagen

Ein "Ausländerarbeitsrecht" als Sonderrecht gibt es in Deutschland nicht. Vielmehr sind bei der Begründung und der Beendigung von Arbeitsverhältnissen mit ausländischen Arbeitnehmern sowie deren Beschäftigung primär öffentlich-rechtliche Regelungen des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) zu beachten. Besondere arbeitsgesetzliche Regelungen für ausländische Arbeitnehmer finden sich nur vereinzelt in den allgemeinen arbeitsrechtlichen Vorschriften, etwa des Betriebsverfassungsrechts oder des Kündigungsschutzrechts.

Ergänzt werden die arbeitsrechtlichen Vorschriften vom Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisrecht. Ausländer bedürfen zur Aufnahme einer Arbeitnehmertätigkeit in Deutschland eines Passes und eines Aufenthaltstitels, der zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt. Rechtsgrundlage ist seit dem 1.1.2005 das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bzw. für EU-Bürger das Freizügigkeitsgesetz/EU. Seither erfolgt eine gebündelte aufenthaltsrechtliche Entscheidung der Ausländerbehörde, die, in einem Akt zusammengefasst, zugleich den Zugang zum Arbeitsmarkt regelt ("one-stop-government"). Die Bundesagentur für Arbeit wird in einem verwaltungsinternen Zustimmungsverfahren beteiligt. Nach § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1b AufenthG erteilt die Agentur für Arbeit die für einen Aufenthaltstitel zur Aufnahme einer Beschäftigung erforderliche Zustimmung nur, wenn für die Beschäftigung deutsche Arbeitnehmer sowie Ausländer, die diesen hinsichtlich der Arbeitsaufnahme rechtlich gleichgestellt sind oder andere Ausländer, die nach dem Recht der Europäischen Union einen Anspruch auf vorrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, nicht zur Verfügung stehen (sog. Vermittlungsvorrangprüfung). Für türkische Staatsangehörige, für Asylbewerber und deren Ehegatten und Kinder gelten einschränkende Sonderregelungen. Auskünfte erteilen die Ausländerämter der Gemeinden und die Agenturen für Arbeit.

2 Besonderheiten für EU- und EWR-Angehörige

Staatsangehörige der EU-Staaten sowie Staatsangehörige eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum – EWR (Island, Norwegen und Liechtenstein) bedürfen keines Aufenthaltstitels i. S. des AufenthG. Aufgrund der für sie geltenden gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheit der Freizügigkeit unterliegen sie lediglich einer Ausweis- und Meldepflicht. Sie können also vom Arbeitgeber wie deutsche Arbeitnehmer eingestellt werden.

Zuständig für die Erteilung der Arbeitserlaubnis-EU ist seit dem 1.5.2011 die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung der Bundesagentur für Arbeit.

3 Drittstaatsangehörige (Nicht-EU)

Nicht-EU-Bürger bedürfen eines Aufenthaltstitels, der zugleich eine Erwerbstätigkeit zulässt; in Betracht kommen die befristete Aufenthaltserlaubnis, die unbefristete Niederlassungserlaubnis oder die ebenfalls unbefristete Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU. In diesem Zusammenhang ist auch die Altfallregelung in § 104a AufenthG zu beachten. Danach erhalten Ausländer mit lediglich geduldetem Aufenthalt, die sich zum Stichtag 1.7.2007 bereits seit 8 bzw. 6 Jahren zumindest geduldet in Deutschland ununterbrochen aufgehalten ...

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