Ausländische Arbeitnehmer i... / 3.4.6 Sonderurlaub

Oftmals besteht für den ausländischen Arbeitnehmer ein gesondertes Bedürfnis nach – unbezahltem – Urlaub oder Freistellung, etwa zur Ausdehnung seines Heimaturlaubs oder -aufenthalts oder für besondere, fremdreligiöse Feiertage. Ein diesbezüglicher gesetzlicher Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers besteht grundsätzlich nicht, ein Anspruch auf Feiertagslohnzahlung besteht nach § 2 EFZG nur für gesetzliche Feiertage nach deutschem Recht.

Umstritten ist, inwieweit i. Ü. ein Anspruch auf Freistellung besteht. Verbreitet ist zunächst die betriebliche Praxis, einen solchen Anspruch einzuräumen; Anspruchsgrundlagen können der Arbeitsvertrag, betriebliche Übung, der Gleichbehandlungsgrundsatz oder kollektivrechtliche Vereinbarungen sein. Insoweit besteht auch ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG, da es sich um die Festlegung von allgemeinen Urlaubsgrundsätzen handelt. Ohne eine solche einvernehmliche Anspruchsbegründung besteht ein Anspruch des ausländischen Arbeitnehmers auf unbezahlten Sonderurlaub nach der Rechtsprechung, etwa zur Ableistung des Wehrdienstes im Heimatland, jedenfalls soweit keine betrieblichen Belange entgegenstehen. Aus dem Grundrecht der Religionsfreiheit soll sich ein Anspruch allenfalls ausnahmsweise ergeben, etwa wenn der Arbeitnehmer zugleich als Geistlicher tätig ist.

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