Ausländische Arbeitnehmer i... / 3.4.1 Vergütung

Die Lohnhöhe und -zusammensetzung beurteilen sich nach der einzelvertraglichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und dem ausländischen Arbeitnehmer. Der Tariflohn des einschlägigen Lohntarifvertrags ist maßgeblich, wenn beide Parteien tarifgebunden sind oder der Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wurde oder auf den Tarifvertrag arbeitsvertraglich Bezug genommen wird. Zwingend gilt auch für ausländische Arbeitnehmer, die in der Bundesrepublik beschäftigt werden, das Mindestlohngesetz (MiLoG). Wer nämlich Arbeitnehmer nach der EU-Entsenderichtlinie zur Beschäftigung in einen anderen Mitgliedsstaat schickt, muss sich an die dort geltenden Regeln halten. Dieses Prinzip stärkte der Europäische Gerichtshof in einem jüngsten Urteil. Danach umfasst z. B. der Mindestlohnsatz auch Lohnbestandteile, wie sie in allgemeinverbindlichen Tarifverträgen definiert sind. Unter den Begriff "Mindestlohnsatz" falle nicht nur der Grundstundenlohn, sondern im Fall eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags auch ein Urlaubsgeld, ein Tagegeld und eine Pendler-Entschädigung, unterstrich der EuGH.

Dies gilt auch für vorübergehend eingesetzte Arbeitnehmer eines Arbeitgebers mit Sitz im Ausland. Derzeit besteht aufgrund eines entsprechenden Erlasses des BMAS eine Ausnahme im Güterfernverkehr, sofern die Bundesrepublik nur im Transit, d. h. ohne Erbringung weiterer Logistikleistungen, durchquert wird.

Trotz der nur eingeschränkten Geltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ist jede Lohnvereinbarung unwirksam, die zwischen ausländischen und deutschen Arbeitnehmern, zwischen ausländischen weiblichen und männlichen Arbeitnehmern oder zwischen ausländischen Arbeitnehmern verschiedener Staatsangehörigkeiten differenziert.

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