Ausländische Arbeitnehmer i... / 3.2.1 Gleichbehandlungsgrundsatz

Ausländische Arbeitnehmer sind, sofern sie unter das deutsche Arbeitsrecht fallen, den deutschen Arbeitnehmern arbeitsrechtlich gleichgestellt. Sie haben wie diese Anspruch auf Gleichbehandlung und Gleichstellung. Die Staatsangehörigkeit allein ist kein zulässiges Differenzierungskriterium. Möglich ist die Differenzierung, soweit ein sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung objektiv vorliegt; solche Gründe können sich bei ausländischen Arbeitnehmern aus ihren Sprachkenntnissen, ihrem ausländischen Wohnsitz, der Betriebszugehörigkeit etc. ergeben.

Die Grundlagen der Gleichbehandlung ergeben sich aus dem Grundgesetz, dem (deutschen) allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz sowie den kollektivrechtlichen Diskriminierungsverboten des § 75 BetrVG und § 67 BPersVG.

Arbeitnehmer aus EU-Mitgliedstaaten werden zusätzlich durch Art. 45 VAEU sowie die EU-Verordnung 1612/68/EWG über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Union vor Ungleichbehandlung geschützt. Ziel ist die Gleichstellung der Gemeinschaftsbürger in Arbeitsverhältnissen zu Arbeitgebern in anderen Mitgliedstaaten.

Grundgesetz

Durch das in Art. 3 Abs. 3 GG enthaltene Benachteiligungsverbot werden Differenzierungen untersagt, die auf Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben und religiöse Anschauungen beruhen. Diese Merkmale dürfen nicht als Kriterium für eine unterschiedliche Behandlung des Arbeitgebers bei der Vertragsgestaltung und der Ausübung seines Direktionsrechts verwandt werden, es sei denn, die Differenzierung wird durch sachliche Gründe gerechtfertigt. Zwar findet Art. 3 Abs. 3 GG nicht unmittelbar auf die privatrechtlichen Beziehungen zwischen den Arbeitsvertragsparteien Anwendung, die in ihm enthaltenen Wertungen wirken jedoch über die Generalklauseln des Privatrechts und bei der Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes auf die Vertragsbeziehungen ein.

Es verstößt aber nicht gegen Art. 3 Abs. 1 und 3 GG, wenn in einem Tarifvertrag bei einem ausländischen Arzt Vordienstzeiten im Ausland und außerhalb der Europäischen Union nicht anerkannt werden.

Betriebsverfassungs- und arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Nach § 75 BetrVG haben Arbeitgeber und Betriebsrat darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden. Jede unterschiedliche Behandlung von Personen wegen ihrer Abstammung, Nationalität, Herkunft oder Religion oder wegen ihres Geschlechts hat zu unterbleiben. Die Vorschrift schließt allerdings auf sachlichen Gründen beruhende Differenzierungen nicht aus.

 
Praxis-Beispiel

Sachliche Gründe für eine Differenzierung

Bei der Besetzung eines Schichtmeisters hat sich der Arbeitgeber entschlossen, die Bewerbung eines – ansonsten fachlich gut geeigneten – ausländischen Arbeitnehmers nicht zu berücksichtigen, da er erst kurz in Deutschland ist und nur über geringe Sprachkenntnisse verfügt. Notwendige Voraussetzung für die zu besetzende Stelle wären aber gute deutsche Sprachkenntnisse gewesen, da der Schichtleiter Unterlagen aus dem technischen Büro verstehen und an andere Arbeitnehmer weitergeben muss. Im Verfahren um die Versetzung des erfolgreichen Bewerbers legt der Arbeitgeber dem Betriebsrat gegenüber seine Auswahlüberlegungen dar, die dieser auch akzeptiert. Hier ist die von Arbeitgeber und Betriebsrat vorgenommene Handlungsweise durch sachliche Gründe gerechtfertigt.

Verstößt der Arbeitgeber gegen § 75 BetrVG, so kann der geschädigte ausländische Arbeitnehmer Schadensersatzansprüche nach § 823 Abs. 2 BGB gegen ihn geltend machen.

Daneben hat der Betriebsrat nach § 80 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG u. a. die Eingliederung der ausländischen Arbeitnehmer im Betrieb und das Verständnis zwischen ihnen und den deutschen Arbeitnehmern zu fördern. Ausländische Arbeitnehmer sind als Betriebsangehörige bei Betriebsratswahlen uneingeschränkt wahlberechtigt und bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 8 BetrVG auch passiv wahlberechtigt, d. h. wählbar.

Nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz dürfen einzelne Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern ohne sachlichen Grund von allgemein begünstigenden Regelungen des Arbeitsverhältnisses nicht ausgenommen oder ohne sachlichen Grund schlechter gestellt werden als die übrigen Arbeitnehmer. Die sich aus den Grundrechten ergebenden Differenzierungsverbote können dabei keine zulässigen Gründe für eine Ungleichbehandlung darstellen. Dadurch wird allerdings nicht eine andere Behandlung der ausländischen Arbeitnehmer aus anderen Gründen, z. B. wegen Sprachschwierigkeiten ausgeschlossen.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) enthält in § 1 AGG ein Verbot der Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, das die vorstehenden Bestimmungen hinsichtlich einer Diskriminierung eines ausländischen Arbeitnehmers ergänzt. Ausländer können sich auf das Benachteiligungsverbot nach § 7 AGG berufen, sofern sie eine schlechtere Beha...

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