Ausländische Arbeitnehmer i... / 2.3.3 Befreiungstatbestände – EU/EWR-Staatsangehörige

Von vornherein von der Genehmigungspflicht ausgenommen sind Arbeitnehmer der EU-Mitgliedstaaten und Arbeitnehmer aus den EWR- bzw. EFTA-Staaten Liechtenstein, Island, Norwegen und Schweiz, die aufgrund der Freizügigkeit aus Art. 45 AEUV bzw. aus Art. 28 EWR-Abkommen bzw. aufgrund bilateraler Verträge (Abkommen EG/Schweiz) grundsätzlich keine Arbeitserlaubnis und keine Aufenthaltsgenehmigung benötigen. Sie können vom Arbeitgeber wie deutsche Arbeitnehmer eingestellt werden und unterliegen lediglich einer Ausweis- und Meldepflicht[1] bei der Ausländerbehörde.

Aufgrund des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80[2] gelten arbeitserlaubnisrechtliche Sonderregelungen für türkische Arbeitnehmer.[3] Sofern ein türkischer Arbeitnehmer bereits regulär ordnungsgemäß auf dem deutschen Arbeitsmarkt beschäftigt war, hat er nach Art. 6 Beschluss Nr. 1/80 nach einem Jahr Anspruch auf Erneuerung seiner Arbeitserlaubnis beim gleichen Arbeitgeber bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis. Nach 3 Jahren kann er sich für den gleichen Beruf bei einem Arbeitgeber seiner Wahl auf ein unter normalen Bedingungen unterbreitetes Stellenangebot bewerben. Nach 4 Jahren schließlich hat er freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung.

Bei dauernder Arbeitsunfähigkeit entfällt der Anspruch auf Arbeitserlaubnis und Aufenthaltsrecht, da der Arbeitnehmer dem Arbeitsmarkt endgültig und vollständig entzogen sei; sein Status bemisst sich dann allein nach einzelstaatlichem Recht.[4]

Der durch eine Arbeitserlaubnispflicht erschwerte Einsatz von Stammarbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten, die von einem in einem Mitgliedstaat beheimateten Unternehmen entsandt werden, in dem sie eine gültige Arbeitserlaubnis haben, verstößt gegen die Dienstleistungsfreiheit des Arbeitgebers.[5] Gleiches gilt auch für entsprechende aufenthaltsrechtliche Erschwerungen.[6] Die Stammarbeitnehmer benötigen deshalb keine weitere Arbeitserlaubnis nach bundesdeutschem Recht.

[2] Vgl. dazu schon oben A. II. 2.
[3] Vgl. Gutmann, ArbuR 1997 S. 391.
[4] EuGH, Urteil v.  6.6.1995 "Bozkurt", C-434/93, EuZW 1995 S. 672.
[5] EuGH, Urteil v.  9.8.1994 "Van der Elst", C-43/93, EuZW 1994 S. 600.
[6] VGH Ba-Wü v.  7.12.1994, AuAS 1995 S. 88.

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