Ausländische Arbeitnehmer i... / 2.2.3 Zustimmung zu weiteren Beschäftigungen

Daneben kann die Arbeitsverwaltung für neu einreisende Ausländer ihre Zustimmung erteilen zur Beschäftigung im Rahmen einer Aus- und Weiterbildung[1], für deutsche Volkszugehörige[2], Staatsangehörige aus Andorra, Australien, Israel, Japan, Kanada, Monaco, Neuseeland, San Marino und den Vereinigten Staaten von Amerika[3], längerfristig entsandte Arbeitnehmer[4] sowie für eine Grenzgängerbeschäftigung.[5]

Weiterhin kann die Zustimmung für vorübergehende Beschäftigungen

  • im Rahmen eines internationalen Personalaustausches innerhalb eines international tätigen Unternehmens oder Konzerns gem. § 10 BeschV oder einer ICT-Karte gem. § 10a BeschV,
  • von Sprachlehrerinnen und Sprachlehrern,
  • von max. 90 Tagen innerhalb von 3 Jahren zur Erfüllung von Werklieferungsverträgen[6],
  • von Spezialitätenköchen[7],
  • von Au-pair-Beschäftigungen[8],
  • von Hausangestellten von Entsandten[9] sowie
  • von Saisonbeschäftigungen[10] zur Ausübung einer Beschäftigung in der Land- und Forstwirtschaft, im Hotel- und Gaststättengewerbe, in der Obst- und Gemüseverarbeitung sowie in Sägewerken von mindestens 30 Stunden wöchentlich in Abhängigkeit von der jeweiligen Staatsangehörigkeit bis zu insgesamt 90 Tagen innerhalb von max. 180 Tagen bzw. mehr als 90 Tage innerhalb von 180 Tagen[11]

erteilt werden, wenn die betreffenden Personen aufgrund einer Absprache der Bundesagentur für Arbeit mit der Arbeitsverwaltung des Herkunftslandes über das Verfahren und die Auswahl vermittelt worden sind. Die Beschäftigung des einzelnen Ausländers ist begrenzt auf 6 Monate innerhalb eines Gesamtzeitraums von 12 Monaten. Der Zeitraum für die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist für einen Betrieb auf 8 Monate im Kalenderjahr begrenzt. Dies gilt nicht für Betriebe des Obst-, Gemüse-, Wein-, Hopfen- und Tabakanbaus.

Die Zustimmung kann weiterhin erteilt werden für Schaustellergehilfen[12] sowie für Haushaltshilfen zur Ausübung einer versicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung von bis zu 3 Jahren für hauswirtschaftliche Arbeiten und notwendige pflegerische Alltagshilfen in Haushalten mit Pflegebedürftigen i. S. d. SGB XI nach § 15c BeschV.

Keiner Zustimmung bedarf die Beschäftigung von Personen, die im Rahmen eines gesetzlich geregelten oder auf einem Programm der Europäischen Union beruhenden Freiwilligendienstes oder vorwiegend aus karitativen oder religiösen Gründen beschäftigt werden[13], die Erteilung eines Aufenthaltstitels an Studierende sowie Schülerinnen und Schüler ausländischer Hochschulen und Fachschulen zur Ausübung einer Ferienbeschäftigung von bis zu 3 Monaten innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten, die von der Bundesagentur für Arbeit vermittelt worden ist. Gleiches gilt für Praktika zu Weiterbildungszwecken.[14] Gleiches gilt für Geschäftsreisende und Journalisten[15] sowie besondere Berufsgruppen nach §§ 22 f. BeschV im künstlerischen und sportlichen Bereich.

[11] Vgl. dazu den Anhang I bzw. II zur Staatsangehörigkeit der EU-Richtlinie 2014/36.

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