Ausländische Arbeitnehmer i... / 2.2.1 Die Zustimmung zur Ausländerbeschäftigung

Die nach §§ 18 Abs. 2, 39 f. AufenthG erforderliche Zustimmung zur Erteilung eines die Erwerbstätigkeit zulassenden Aufenthaltstitels ist eine Ermessensentscheidung der BA.

Aufgrund des Vorrangs deutscher und der ihnen gleichgestellten Arbeitnehmer hängt die Zustimmung von der Beschäftigungssituation am deutschen Arbeitsmarkt ab. Die Beschäftigung darf keine nachteiligen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben, deutsche oder ihnen gleichgestellte Arbeitnehmer, insbesondere EU-Bürger, dürfen nicht zur Verfügung stehen und der ausländische Arbeitnehmer darf nicht zu ungünstigeren Bedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer beschäftigt werden, § 39 Abs. 2 AufenthG. Mit dieser Regelung soll zum einen der Ausländer vor Ausbeutung geschützt, zum anderen ein Verdrängungseffekt zuungunsten bevorrechtigter Arbeitnehmer verhindert werden. Beurteilungskriterien sind die vorhandene Beschäftigungsstruktur, die regionale Situation und die Verhältnisse in dem jeweiligen Wirtschaftszweig.[1] Zudem dürfen bevorrechtigte Arbeitssuchende nicht zur Verfügung stehen.[2]

Die Zustimmung kann grundsätzlich nur erteilt werden, wenn der Arbeitgeber seinen Sitz im Bundesgebiet hat.[3]

Die Zustimmung kann zeitlich beschränkt werden, eine bestimmte berufliche Tätigkeit festlegen sowie räumlich auf bestimmte Betriebe oder Bezirke beschränkt werden oder ohne jegliche Beschränkung erteilt werden.[4]

Im Zustimmungsverfahren hat der Arbeitgeber Auskunft über Entgelt, Arbeitszeiten und sonstige Arbeitsbedingungen zu erteilen.[5]

Die Zustimmung zur Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 19 AufenthG ist nach Maßgabe von § 39 Abs. 5 AufenthG ebenfalls eine Ermessensentscheidung, die von den Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt abhängt.

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